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# taz.de -- Die Bahn, Stuttgart 21 und der Baustopp: "Für Mappus Bau kostenlos…
> Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hat zurückhaltend auf das
> Kompromiss-Angebot der Bahn reagiert. Am frühen Morgen blockierten
> mehrere Stuttgart-21-Gegner die Baustelle.
Bild: In Stuttgart klappt's offensichtlich inzwischen auch mit dem friedlichen …
STUTTGART dapd/afp | Das Ringen um die Verlängerung des Baustopps für das
Bahnprojekt "Stuttgart 21" geht weiter. Nach dem Angebot von Bahnchef
Rüdiger Grube, die Baumaßnahmen bis zum 15. Juli auszusetzen, beriet die
Landesregierung am Montag über die Bedingungen der Bahn.
Die für Montag geplante Sitzung des sogenannten Lenkungskreises wurde
verschoben. Das sagte ein Sprecher der grün-roten Landesregierung von
Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart. "Wir müssen erstmal die Zahlen
ansehen. Die Bahn hat noch nicht alles geliefert." Das Treffen werde
vielleicht in einigen Tagen nachgeholt. Am Morgen blockierten mehrere
Projektgegner an der Baustelle und hinderten Baufahrzeuge an der Zufahrt.
Grube hatte in einem Zeitungsinterview einen Baustopp bis zum 15. Juli
unter Bedingungen angeboten. Dazu zählt, dass die erwarteten Forderungen
der Stadt Stuttgart an die Bahn in Höhe von 33 Millionen Euro übernommen
werden müssten. Grube geht davon aus, dass "Stuttgart 21" durch einen bis
Juli verlängerten Baustopp voraussichtlich erst ein Jahr später in Betrieb
genommen werden kann.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte verhalten auf das
Angebot. Man werde es sorgfältig prüfen, doch gebe es erhebliche Zweifel,
sagte er. Man sei überrascht, wie die Bahn rechne und zu welchen Fristen
sie komme.
## Hermann: Kosten nicht nachvollziehbar
Die Bahn habe sich von sich aus auf das Schlichtungsverfahren eingelassen
und sich bis zur Wahl beim Bauen zurückgehalten, so Hermann weiter. "Man
könnte auch sagen, sie hat für den ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus
den Bau unterbrochen – und zwar kostenlos." Jetzt sei es doch erstaunlich,
dass die Verlängerung des Bau- und Vergabestopps um einen Monat über 50
Millionen Euro kosten solle. "Das ist nicht sehr nachvollziehbar und
deswegen pochen wir darauf, dass die Bahn das jetzt irgendwie
plausibilisiert."
Ein Sprecher des Staatsministeriums sagte, dem Land lägen noch nicht alle
Unterlagen vor, die die von der Bahn angegebenen Kosten für eine
Verlängerung des Baustopps belegen sollen. Ohne diese könnte das Angebot
nicht geprüft werden. Ob es am Montag noch Gespräche mit der Bahn gehen
solle, sei noch nicht sicher.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich bei einem
Gespräch am Freitag nicht über einen weiteren Bau- und Vergabestopp beim
Bahnprojekt "Stuttgart 21" geeinigt. Ramsauer sagte, dass der Bund bei
einem verlängerten Baustopp keine Kosten übernehmen wolle. Kretschmann
hielt dennoch an einem Baustopp fest.
## Bahn baut laut "Parkschützer" trotz Versprechen
Indes müssen rund 80 "Stuttgart 21"-Gegner mit Anzeigen wegen Nötigung
rechnen. Sie hatten am Montagmorgen die Einfahrt zu einer Baustelle des
Bahnprojektes blockiert. Dadurch konnten nach Angaben der Polizei mehrere
Baufahrzeuge nicht auf das Gelände gelangen, auf dem das
Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof entstehen soll. Die Polizei habe
die Demonstranten daraufhin weggebracht oder weggetragen. Laut Polizei
hatten sich rund 120 Demonstranten an der Baustelle versammelt.
Der Sprecher der Initiative Parkschützer, Matthias von Herrmann, warf der
Bahn vor, trotz des angeblichen Baustopps seit Wochen weiterzubauen. "Der
Baustopp gilt offensichtlich nur für die Bereiche von Stuttgart 21, die so
oder so keine Baufirma übernehmen will", erklärte er.
6 Jun 2011
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