# taz.de -- Land hat keinen Baustopp beantragt: Stuttgart 21 wird weitergebaut | |
> Kommende Woche soll das umstrittene Projekt Stuttgart 21 weitergebaut | |
> werden. Das Land Baden-Württemberg kritisiert die Informationspolitik der | |
> Bahn. | |
Bild: Nächste Woche wird weitergebaut. | |
Stuttgart taz | Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat ihre | |
erste Niederlage einstecken müssen. Im Streit um Stuttgart 21 einigte sie | |
sich am Freitag mit der Deutschen Bahn nicht auf eine Fortsetzung des Bau- | |
und Vergabestopps. „Damit ist klar, dass wir nächste Woche bauen„, sagte | |
Bahn-Vorstand Volker Kefer nach einer Sitzung des S-21-Lenkungskreises in | |
Stuttgart. Im Lenkungskreis sind Vertreter der Bahn, des Landes | |
Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und der Region vertreten. | |
Entscheidender Knackpunkt der Verhandlungen waren die Kosten eines | |
verlängerten Baustopps. Aus Sicht der Landesregierung hatte die Bahn | |
horrende Zahlen in den Raum gestellt, ohne diese ausreichend zu belegen. | |
Deshalb verzichtete Grün-Rot am Freitag darauf, einen weiteren Baustopp zu | |
beantragen. | |
In zahlreichen Gesprächen hatte Grün-Rot zuvor versucht, auf eine | |
Fortsetzung des Stopps zu dringen. „Reden lohnt sich“, hatte | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch in der vergangenen | |
Woche gesagt. Nun aber wurden Grün-Rot die Grenzen ihrer Möglichkeiten in | |
der Causa S 21 klar aufgezeigt. Die Regierung hatte keinen Hebel in der | |
Hand, um die Bahn zu einer weiteren Baupause zu bewegen. Ihr blieb nichts | |
anderes als Appelle an die Vernunft. | |
## Bahn sah sich verpflichtet, so schnell wie möglich weiterzubauen | |
Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) waren der | |
Meinung, dass die Bahn mit einem weiteren Bau- und Vergabestopp zumindest | |
bis zum Ergebnis des Stresstests mögliche Fehlinvestitionen vermeiden | |
könnte und alle Beteiligten ein Interesse daran haben müssten, den | |
Weiterbau ohne Proteste durchzuführen. | |
Die Bahn jedoch hatte damit argumentiert, als Aktiengesellschaft | |
verpflichtet zu sein, so schnell wie möglich weiterzubauen. Ihren Angaben | |
zufolge hätte ein weiterer Baustopp bis zum Stresstest Mitte Juli 50 bis 60 | |
Millionen Euro gekostet. Bis zur Volksabstimmung im Oktober würden laut | |
Bahn gar 410 Millionen Euro anfallen. Diese Kosten sollte das Land | |
Baden-Württemberg übernehmen. | |
Die Regierung zweifelt diese Zahl stark an und forderte seit Tagen | |
gründlichere Informationen von der Bahn, um die Zahlen zu untermauern. Dies | |
sei auch am Freitag nicht geschehen. Die Kosten seien „auf relativ wenig | |
Papier“ vorgerechnet worden, kritisierte Verkehrsminister Hermann. „Ich | |
weiß nicht, ob die Bahn mit so kurzen Papieren arbeitet. Wir können es | |
jedenfalls nicht.“ Es wäre unverantwortlich gewesen, so Hermanns | |
Argumentation, auf dieser Grundlage als Regierung die Kosten einfach so zu | |
übernehmen. | |
## Bahn will Projekt erst langsam wieder hochfahren | |
Bahn-Vorstand Kefer wies die Kritik an der Informationspolitik zurück. „Ich | |
glaube, mehr Informationen als bei S 21 hat es im letzten halben Jahr noch | |
nie gegeben.“ Die Bahn habe Zahlen überliefert. „Insofern sind wir der | |
Verpflichtung nachgekommen.“ Außerdem hätte seiner Meinung nach die | |
Regierung erst einen Baustopp beantragen müssen. Bis dahin habe es gar | |
keine Veranlassung gegeben, die Zahlen näher zu erläutern. | |
Weiter sagte Kefer aber, die Bahn wolle bis zum Stresstest keine Fakten | |
schaffen, die irreversibel wären. Sie wolle nicht provozieren. „Wir möchten | |
das Projekt wieder in ruhigere Fahrwasser bringen.“ | |
Vorerst scheint aber genau das Gegenteil der Fall zu sein. Die Fronten | |
zwischen der Bahn und der neuen Regierung sind unübersehbar verhärtet. Ein | |
Verhandlungsteilnehmer kam nach der Sitzung angesichts der | |
Verhandlungshärte der Bahn kopfschüttelnd aus dem Raum. Minister Hermann | |
sagte: „Ich habe erlebt, wie freundliche Manager auch knallhart sein | |
können.“ Die baden-württembergische FPD-Landesvorsitzende Birgit Homburger | |
sagte am Freitag: „Damit ist Grün-Rot heute in der harten Realität des | |
Regierungshandelns angekommen.“ | |
Entsprechend hart dürften auch die Auseinandersetzungen werden, wenn es um | |
die Bewertung des Stresstests geht. In dem Stresstest soll bis Mitte Juli | |
die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachgewiesen werden. | |
Obendrein droht dann auch der Konflikt innerhalb der grün-roten Koalition | |
wieder zutage zu treten. Die Koalitionäre hatten zwar gemeinsam für den | |
verlängerten Baustopp geworben. Inhaltlich aber liegen auch ihre Meinungen | |
nach wie vor weit auseinander. | |
10 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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