# taz.de -- Weiterbau von Stuttgart 21 droht: Wer zahlt für den Baustopp? | |
> Gebaut wird an dem umstrittenen Bahnprojekt derzeit nicht – nur wer zahlt | |
> für die Verzögerung? Bahn und Land müssen sich binnen einer Woche einigen | |
> – sonst geht der Bau weiter. | |
Bild: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss sich mit der Landesregie… | |
STUTTGART taz | Über den umstrittenen Bau- und Vergabestopp für das | |
Bahnprojekt Stuttgart 21 wollen innerhalb einer Woche der | |
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und | |
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) entscheiden. Darauf hat sich | |
der S-21-Lenkungskreis am Montag in Stuttgart verständigt. Seit Ende März | |
ruhen die Bauarbeiten. Die entscheidende Frage ist, wer die dafür | |
anfallenden Kosten übernehmen wird. | |
Die Bahn hatte den Stopp nach der Landtagswahl bis zur Sitzung des | |
Lenkungskreises verhängt. Lösen konnten die Vertreter von Land, Bahn, Stadt | |
und Region Stuttgart den Konflikt bei ihrer ersten Sitzung nach der | |
Landtagswahl allerdings nicht. Einigen sich Kretschmann und Ramsauer nicht, | |
würde die Bahn den Tiefbahnhof weiterbauen. | |
Die neue grün-rote Landesregierung will erreichen, dass der Bau bis zur | |
geplanten Volksabstimmung im Oktober ruht. "Wir wollen schadenersatzfrei | |
gestellt werden", sagte der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, am | |
Montag. Ansonsten würde der Bahnvorstand dem Konzern mit einem verlängerten | |
Stopp Schaden zufügen. Daher müsse die Entscheidung nun der Eigentümer der | |
Bahn, also der Bund, treffen. | |
Die Kosten für den verlängerten Stopp bezifferte Kefer auf 410 Millionen | |
Euro. Außerdem sagte er, die Fertigstellung des Projekts würde sich dadurch | |
um drei Jahre verzögern. Dies widerspricht jedoch internen Bahnpapieren, | |
aus denen das Magazin Stern in seiner neuen Ausgabe am Mittwoch zitieren | |
wird. Demnach würden sich die Kosten auf 149 Millionen Euro summieren und | |
der Bau um ein Jahr verzögern. | |
Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte Skepsis gegenüber | |
den von Kefer genannten Zahlen. "Das ist eine gigantische Rechnung, die wir | |
sehr genau prüfen werden", sagte er. Insgesamt sprach Hermann von einem | |
fairen Ton, auch wenn in der Sache kaum Einigkeit erzielt werden konnte. | |
"Wir haben den Eindruck, dass die Bahn zu eindeutig und einseitig davon | |
ausgeht, dass das alles so kommt wie geplant", sagte er. Wenn die Bahn den | |
geplanten Stresstest ernst nehme, dürfe sie nicht weiterbauen. | |
Indes beschloss der Lenkungskreis, dass es nach dem Ergebnis des | |
Stresstests, voraussichtlich Mitte Juli, eine öffentliche Veranstaltung | |
analog zur Stuttgart-21-Schlichtung geben soll. Dabei sollen die Methodik | |
und das Ergebnis offengelegt werden. | |
30 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Bahn, Stuttgart 21 und der Baustopp: "Für Mappus Bau kostenlos gestoppt" | |
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hat zurückhaltend auf das | |
Kompromiss-Angebot der Bahn reagiert. Am frühen Morgen blockierten mehrere | |
Stuttgart-21-Gegner die Baustelle. | |
Kolumne Unbeliebt: Der Mann mit den Mails | |
Gnadenlos verlässlich versorgte mich ein Aktivist mit Infomails zum Protest | |
gegen S 21. Bei der Arbeit. In der Elternzeit. Sogar im Urlaub. Ein Jahr | |
lang. Dann traf ich ihn. | |
Stuttgart-21-Gespräch mit Ramsauer: Kretschmann blitzt ab | |
Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann (Grüne) kann Verkehrsminister | |
Ramsauer nicht von einer Fortsetzung des Baustopps überzeugen. | |
"Volksversammlung" zu Stuttgart 21: Eine Minute für Gegner, eine für Fans | |
Bei der ersten "Volksversammlung" in Stuttgart demonstriert | |
Ministerpräsident Kretschmann Bürgernähe - und erlebt das Dilemma der | |
Koalition im Bahnhofsstreit. | |
Kommentar Stuttgart 21: Papa Ramsauer | |
In Stuttgart liegt der Ernstfall vor – Bundesverkehrsminister Peter | |
Ramsauer muss als schlichtender Vater auftreten. Er hat verschiedene | |
Möglichkeiten, das zu tun. | |
Protest in Stuttgarts Gerichten: Die Bühne des Buhs | |
Abseits der Straße hat sich in Stuttgart eine Protestform entwickelt, die | |
ganze Behörden belästigt: Bahnhofs-Gegner johlen und klatschen in den | |
Gerichtssälen. | |
BaWüs Innenminister Reinhold Gall: "Der Dialog steht an erster Stelle" | |
Baden-Württembergs neuer Innenminister will in seinem Ministerium | |
aufräumen. Der "schwarze Donnerstag" müsse aufgeklärt werden - und | |
womöglich Konsequenzen haben, sagt er. | |
Sitzblockade in Stuttgart: "Heute wird nicht gearbeitet" | |
Die erste Stuttgart-21-Blockade unter Grün-Rot. Die 250 Blockierer sagen: | |
"Der Bahnhof wird nur auf der Straße gestoppt". Die Polizei schickte dieses | |
Mal keine Wasserwerfer. |