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# taz.de -- Bahnprojekt Stuttgart 21: Gegner bleiben dran
> Wegen Kostenexplosionen und fragwürdiger Leistungsfähigkeit des Bahnhofs
> starten die Kritiker von S21 zwei neue Bürgerbegehren.
Bild: Noch lange nicht erledigt: Stuttgart 21-Gegner
STUTTGART taz | Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 geben nicht auf:
Um die Stadt Stuttgart zu einer Kündigung der S21-Verträge zu zwingen,
haben sie zwei neue Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Sammlung der
Unterschriften soll an diesem Samstag bei einer Demonstration auf dem
Stuttgarter Schlossplatz beginnen.
„Das ist doch alles erledigt“, bekomme er häufig zu hören, sagt Peter
Conradi. Er ist einer der Vertrauensleute des einen Bürgerbegehrens,
ehemaliger SPD-Abgeordneter im Bundestag und langjähriger Aktivist gegen
den Bahnhofsneubau.
Für erledigt hält Conradi jedoch vieles noch nicht: Noch liege kein
stimmiges Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof vor, noch seien
Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen, noch sei die
Finanzierungsfrage offen, zählt er auf - und sieht weiterhin Chancen, das
Projekt zu beenden.
Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich mit der deutlich
überschrittenen Kostenobergrenze. Im Dezember 2012 hatte die Bahn
eingeräumt, dass die Kosten bis um 2,3 Milliarden Euro steigen können. Die
Bahn habe mit fälschlich behaupteten Einsparpotenzialen die Kosten „schön
gerechnet“, heißt es in dem Bürgerbegehren. Damit hätte sie die
Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt als Vertragspartner grob
verletzt. Dies sei eine grundlegend neue Sachlage, die der Stadt die
Kündigung der Verträge ermögliche.
## Weniger Züge pro Stunde als jetzt
Mit dem zweiten Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ wollen die Gegner
erreichen, dass die Stadt die Verträge wegen unzureichender
Leistungsfähigkeit kündigt. Der Tiefbahnhof schaffe weniger Züge pro Stunde
als der jetzige Kopfbahnhof. „Einen solchen Betrug darf die Stadt nicht
tatenlos hinnehmen“, sagt Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer.
„Da unsere gewählten Vertreter leider nicht handeln und sich weiterhin im
Namen der Stadt betrügen lassen, werden wir Bürger aktiv.“
20.000 Unterschriften brauchen die S21-Gegner je Bürgerbegehren. Danach
muss der Gemeinderat über die Zulassung beschließen. Sie rechnen jedoch
selbst kaum mit einer Zulassung. Eher erwarten sie eine Ablehnung, bei der
sie dann vor Gericht ziehen könnten. Sollte das Kündigungsrecht gerichtlich
anerkannt werden, würde ein Bürgerentscheid über eine Kündigung folgen.
Eine andere Variante wäre, dass es eine Vertragsanpassung geben müsste, die
aus Sicht der S21-Gegner wahrscheinlich zu Lasten der Bahn gehen würde. In
der Folge könnte das Projekt unwirtschaftlich werden und müsste nach
Aktienrecht beendet werden, so die Kalkulation der Projektgegner.
Bereits zweimal sind sie schon mit Bürgerbegehren - damals wegen der
sogenannten Mischfinanzierung - gescheitert, sowohl am Gemeinderat als auch
vor Gericht. Doch sie bleiben optimistisch. „Vielleicht ist es genau eines
dieser Bürgerbegehren, das das Fass zum überlaufen bringt“, sagt Peter
Conradi. „Wir müssen es versuchen."
18 Oct 2013
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Finanzen
Schwerpunkt Stuttgart 21
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