# taz.de -- Bahnprojekt Stuttgart 21: Gegner bleiben dran | |
> Wegen Kostenexplosionen und fragwürdiger Leistungsfähigkeit des Bahnhofs | |
> starten die Kritiker von S21 zwei neue Bürgerbegehren. | |
Bild: Noch lange nicht erledigt: Stuttgart 21-Gegner | |
STUTTGART taz | Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 geben nicht auf: | |
Um die Stadt Stuttgart zu einer Kündigung der S21-Verträge zu zwingen, | |
haben sie zwei neue Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Die Sammlung der | |
Unterschriften soll an diesem Samstag bei einer Demonstration auf dem | |
Stuttgarter Schlossplatz beginnen. | |
„Das ist doch alles erledigt“, bekomme er häufig zu hören, sagt Peter | |
Conradi. Er ist einer der Vertrauensleute des einen Bürgerbegehrens, | |
ehemaliger SPD-Abgeordneter im Bundestag und langjähriger Aktivist gegen | |
den Bahnhofsneubau. | |
Für erledigt hält Conradi jedoch vieles noch nicht: Noch liege kein | |
stimmiges Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof vor, noch seien | |
Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen, noch sei die | |
Finanzierungsfrage offen, zählt er auf - und sieht weiterhin Chancen, das | |
Projekt zu beenden. | |
Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich mit der deutlich | |
überschrittenen Kostenobergrenze. Im Dezember 2012 hatte die Bahn | |
eingeräumt, dass die Kosten bis um 2,3 Milliarden Euro steigen können. Die | |
Bahn habe mit fälschlich behaupteten Einsparpotenzialen die Kosten „schön | |
gerechnet“, heißt es in dem Bürgerbegehren. Damit hätte sie die | |
Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt als Vertragspartner grob | |
verletzt. Dies sei eine grundlegend neue Sachlage, die der Stadt die | |
Kündigung der Verträge ermögliche. | |
## Weniger Züge pro Stunde als jetzt | |
Mit dem zweiten Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ wollen die Gegner | |
erreichen, dass die Stadt die Verträge wegen unzureichender | |
Leistungsfähigkeit kündigt. Der Tiefbahnhof schaffe weniger Züge pro Stunde | |
als der jetzige Kopfbahnhof. „Einen solchen Betrug darf die Stadt nicht | |
tatenlos hinnehmen“, sagt Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer. | |
„Da unsere gewählten Vertreter leider nicht handeln und sich weiterhin im | |
Namen der Stadt betrügen lassen, werden wir Bürger aktiv.“ | |
20.000 Unterschriften brauchen die S21-Gegner je Bürgerbegehren. Danach | |
muss der Gemeinderat über die Zulassung beschließen. Sie rechnen jedoch | |
selbst kaum mit einer Zulassung. Eher erwarten sie eine Ablehnung, bei der | |
sie dann vor Gericht ziehen könnten. Sollte das Kündigungsrecht gerichtlich | |
anerkannt werden, würde ein Bürgerentscheid über eine Kündigung folgen. | |
Eine andere Variante wäre, dass es eine Vertragsanpassung geben müsste, die | |
aus Sicht der S21-Gegner wahrscheinlich zu Lasten der Bahn gehen würde. In | |
der Folge könnte das Projekt unwirtschaftlich werden und müsste nach | |
Aktienrecht beendet werden, so die Kalkulation der Projektgegner. | |
Bereits zweimal sind sie schon mit Bürgerbegehren - damals wegen der | |
sogenannten Mischfinanzierung - gescheitert, sowohl am Gemeinderat als auch | |
vor Gericht. Doch sie bleiben optimistisch. „Vielleicht ist es genau eines | |
dieser Bürgerbegehren, das das Fass zum überlaufen bringt“, sagt Peter | |
Conradi. „Wir müssen es versuchen." | |
18 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
## TAGS | |
Finanzen | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Bürgerbegehren | |
Tiefbahnhof | |
Baden-Württemberg | |
Deutsche Bahn | |
Clubsterben | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Demokratie | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Schwerpunkt Stuttgart 21 | |
Bahn | |
S 21 | |
S21 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommunalwahl in Baden-Württemberg: CDU rüstet sich für Renaissance | |
Am Sonntag entscheidet sich, ob die Grünen in Stuttgart stärkste Fraktion | |
bleiben. Der Rückenwind der S-21-Proteste fehlt dieses Mal. | |
Zurückgehaltenes Gutachten zu S21: Unterirdischer Komfort | |
Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Gutachten zurückgehalten. | |
Das hielt den Tiefbahnhof für komfortabler als den Kopfbahnhof. | |
Clubsterben in Stuttgart: Ausgerockt im Talkessel | |
In Stuttgart schließt ein Club nach dem anderen. Die Locations müssen dem | |
Bahnprojekt S21 oder finanzstarken Investoren weichen. | |
Neuer Untersuchungsausschuss: Alte Mails belasten Mappus | |
Nun aufgetauchte E-Mails lassen vermuten: Die gewaltsame Räumung des | |
Schlossparks in Stuttgart könnte politisch motiviert gewesen sein. | |
Protest gegen Stuttgart 21: Demonstranten bleiben oben | |
Die Protestbewegung feiert ihre 200. Kundgebung vor dem Bahnhof. Die | |
Stadtverwaltung will sie verdrängen. Grund: Sie störe den Verkehrsfluss. | |
Mehr direkte Demokratie im Ländle: Die Lehren aus Stuttgart 21 | |
In Baden-Württemberg dürfen die Bürger bei Großprojekten künftig von Beginn | |
an mitreden. Der Haken: Einklagen können sie dieses Recht nicht. | |
Demokratie-Enquete des Bundestages: Die Demokratiekoalition | |
Nicht nur Parteien, auch Initiativen und Verbände stellen nach der Wahl | |
Ansprüche ans neue Parlament. Wer bekommt einen schönen | |
Bundestagsausschuss? | |
Kommentar Verurteilte Polizisten S21: Mit zweierlei Maß | |
Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilt drei Polizisten, die bei den | |
Protesten gegen S21 allzu gewalttätig gegen Demonstranten vorgingen. Gut | |
so! | |
„Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: Milde Urteile gegen Polizisten | |
Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei | |
Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert | |
„Alibi-Urteile“. | |
Forum gegen unnütze Großprojekte: Europaweite Fusion des Protests | |
Bürgerbewegungen gegen Großprojekte in verschiedenen Ländern haben viele | |
Gemeinsamkeiten. Diese will ein Forum nutzen und die Proteste vernetzen. | |
Bauprojekt Stuttgart 21: Die Bahn rechnet mit Verspätung | |
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der neue Bahnhof in Stuttgart erst im | |
Jahr 2022 fertig. Die Bahn hat dafür schon mal 100 Millionen Euro | |
einkalkuliert. | |
Fragwürdiges Gutachten: Bahn bestimmt S21-Preis | |
Im März hat der Aufsichtsrat des Konzerns dem Projekt trotz Kostenexplosion | |
zugestimmt. Ohne echte Prüfung, zeigt ein internes Papier. | |
Klage gegen Mischfinanzierung: S21-Gegner scheitern vor Gericht | |
Ein neuer Versuch, das Megaprojekt in Stuttgart zu stoppen, ist vorerst | |
gestoppt. Die Bahnhofs-Kritiker sind trotzdem ziemlich happy. |