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# taz.de -- Demokratie-Enquete des Bundestages: Die Demokratiekoalition
> Nicht nur Parteien, auch Initiativen und Verbände stellen nach der Wahl
> Ansprüche ans neue Parlament. Wer bekommt einen schönen
> Bundestagsausschuss?
Bild: Neue Einblicke: Eine Enquete garantiert, dass das Thema im Bundestag beac…
BERLIN taz | Roland Roth spricht nicht für eine Partei. Er führt keine
Koalitionsverhandlungen und muss kein Regierungsprogramm formulieren. Der
Mann mit dem weißgrauen Haar ist Forscher.
Und obwohl nicht einmal feststeht, welche Parteien die neue Regierung
stellen werden, verhandelt auch Roth in diesen Tagen mit möglichen
Bündnispartnern. Kurz nach der Bundestagswahl stellt sich auch für Vereine,
Verbände und Initiativen die Frage, wer künftig mit an welchen Töpfen
sitzt. Roland Roth will eine Enquetekommission im Bundestag.
Um Demokratie soll es dabei gehen, um die Frage nach dem richtigen Maß an
Bürgerbeteiligung und Teilhabe. Und weil das ein gesellschaftliches
Großthema ist, das eigentlich alle Parteien angeht, kämpft der
Protestforscher für eine solche Enquete.
Das ist ein Ausschuss, in dem gesellschaftliche Fragen
fraktionsübergreifend und ganz in Ruhe verhandelt werden – um anschließend
zu Empfehlungen zu kommen, die dann gemeinsam umgesetzt werden können. Für
die Einsetzung sind ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten nötig.
## Festes Forum mit Strahlkraft
Das Besondere: Bei dieser Form der Parlamentsarbeit haben neben
Abgeordneten auch Sachverständige feste Sitze im Gremium. Außerdem werden
Gutachter geladen, Betroffene, Engagierte.
Eine Demokratie-Enquete im Bundestag wäre also ein festes Forum für
Kommunalpolitiker, Partizipationsforscher und AktivistInnen, um sich über
grundlegende Fragen der Mitbestimmung und direkten Demokratie zu
verständigen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde etwa die
Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in der Netzbewegung
mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt.
Weil aber die Mittel begrenzt sind, müssen diejenigen, die bedacht werden
wollen, nun den Finger heben. Zumindest eines steht fest: Obwohl spätestens
die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ eine anhaltende
Beteiligungsdebatte ausgelöst hat, gehört die Gattung der Protest- und
Bewegungsforscher zu jener Spezies der Wissenschaftler, die kaum in den
Genuss kommen, strukturell gefördert zu werden. Eine Enquete könnte ihnen
und ihren Themen zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen.
Roland Roth hat dazu Vorarbeit geleistet. Wissenschaftler wie Oskar Negt,
Claus Offe, Claus Leggewie und Politiker wie die bisherige stellvertretende
Bundestagspräsidentin Petra Pau von der Linksfraktion, die
Grünen-Abgeordnete Monika Lazar und Ex-Bundestagsvize Wolfgang Thierse
(SPD) unterstützen den Vorschlag.
## Demokratie gegen Rassismus?
Aber auch andere formulieren bereits präzise Erwartungen an das neu
gewählte Parlament. Die Türkische Gemeinde etwa fordert, dass im neuen
Bundestag die fraktionsübergreifende Arbeit zu Rassismus in Deutschland
fortgeführt wird. Ein Untersuchungsausschuss zum Staatsversagen beim
rechtsextremen NSU-Terror hat hierzu in der letzten Wahlperiode den Anfang
gemacht.
„Wir brauchen nun einen festen Ausschuss im Bundestag, in dem weiter über
die Konsequenzen aus dem strukturellen Neorassismus in Deutschland geredet
wird“, sagt Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland.
„Wenn wir diese Auseinandersetzung nicht vertiefen, wundern wir uns
irgendwann wieder, was auf den Straßen passiert.“
Demokratie und Rassismus – lässt sich das überhaupt gegeneinander
diskutieren? „Nein“, sagt SPD-Politiker Sönke Rix, Rechtsextremismusexperte
seiner Fraktion. Er hat Roths Forderung nach einer Demokratie-Enquete
mitunterzeichnet. „Rechtsextremismus und mangelnde Wahlbeteiligung hängen
ja direkt mit der Demokratiefrage zusammen.“
Rix kämpft deshalb für eine Enquete, in der beide Themen zusammengeführt
werden können – und sieht dafür gute Chancen. „Wir müssen aufpassen, dass
wir keinen Verteilungskampf auslösen, wenn es um Themen wie Demokratie oder
Rassismus geht.“
7 Oct 2013
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Demokratie
Enquete-Kommission
Nazis
Finanzen
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