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# taz.de -- Kampf gegen Rechtsextremismus: Freistaat kriegt noch die Linkskurve
> In Sachsen droht den Mobilen Beratungsteams sowie der Opferberatung das
> finanzielle Aus. In letzter Minute lenkt das sächsische Finanzministerium
> ein.
Bild: Engagement gegen Rechts hat es schwer in Sachsen.
DRESDEN taz | Für den Hilferuf wurde es höchste Zeit. Die Mobilen
Beratungsteams gegen rechts und die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung,
Integration und Demokratie e.V. ([1][RAA]) in Sachsen hatten sich am Montag
medienwirksam den zweiten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen
ausgesucht, um vor Journalisten auf ihr drohendes Aus hinzuweisen. Zum
Jahresende müssten sie ihre Arbeit einstellen, falls der Freistaat nicht
doch noch einlenkt.
Statt einer Förderung von zuletzt 470.000 Euro steht im sächsischen
Landeshaushalt 2014 ein Leertitel. Und ohne Landesgelder fließen auch die
280.000 Euro vom Bund nicht. 13 Beratern und ihren Büros in den Landkreisen
musste bereits vorsorglich gekündigt werden.
Wie in anderen Bundesländern auch, unterstützen die Mobilen Beratungsteams
den Kampf von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Alltagsrassismus und
Antisemitismus vor Ort. Zunehmend werde aber auch Bildungsarbeit zu
allgemeinen Fragen des demokratischen Zusammenlebens nachgefragt, erklärt
Grit Hanneforth vom koordinierenden Kulturbüro Sachsen.
Die RAA betreut jährlich etwa 200 Opfer rechtsextremer und rassistischer
Gewalt. Beide Initiativen sind im Beratungsnetzwerk Sachsen zusammenfasst.
Es erhält Gelder aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, vom
sächsischen Sozialministerium und über das Landesprogramm „Weltoffenes
Sachsen“ auch vom Innenministerium.
## Wer ist schuld? Staat oder Freistaat?
Für das drohende Ende ihrer bundesweit anerkannten Arbeit macht Grit
Hanneforth nicht nur den Freistaat, sondern auch die „fragile
Förderstruktur des Bundes“ verantwortlich. Durch die Befristung der
Bundesprogramme entstünden immer wieder neue Unsicherheiten. „Zusammenhalt
durch Teilhabe“ sollte in diesem Jahr auslaufen, wurde dann aber doch um
ein Jahr verlängert.
Bei der Planung des Doppelhaushalts 2013/14 ging Sachsen von einem Ende des
Programms aus und stellte für 2014 keine Kofinanzierung mehr ein. „Statt
Programmstrukturen brauchen wir vielmehr eine Institutionalisierung der
Demokratieförderung“, fordert deshalb Kerstin Köditz, antifaschistische
Sprecherin der Linken im Landtag. Ihr SPD-Kollege Henning Homann erwartet
von seinen Genossen, dass sie in einer Großen Koalition ein
Demokratiefördergesetz durchsetzen.
Die Betroffenen werfen dem Freistaat nun vor, nicht rechtzeitig reagiert zu
haben. Sie berufen sich dabei auf die im Bundestag einstimmig beschlossenen
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vom 22. August dieses Jahres.
Darin heißt es, alle vorhandenen Strukturen, die aktiv für die
freiheitlich-demokratische Grundordnung einträten, seien „zu sichern und
drohende Kürzungen zu verhindern“.
## Bedarf bleibt hoch
Beratungsangebote zählen ausdrücklich dazu. Der Bedarf an diesen Leistungen
sei leider unverändert hoch, schildert Geschäftsführer Robert Kusche von
der RAA die Folgen eines möglichen Ausfalls. Durchschnittlich jeden dritten
Tag werde in Sachsen ein rassistischer Angriff verübt.
Das sächsische Sozialministerium sagte am Montag auf taz-Anfrage, dass das
Finanzministerium der beantragten sogenannten außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung für 2014 zugestimmt habe. Kurzfristig werde mit
dem Kulturbüro und der RAA nun diskutiert, wie man die Mittel noch in
diesem Jahr binden könnte. Damit könnte nicht nur das finale Aus der
Beratungsangebote, sondern auch ein drohendes Finanzierungsloch im Januar
abgewendet werden.
5 Nov 2013
## LINKS
[1] http://www.raa-sachsen.de/
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Nazis
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