# taz.de -- Klage gegen Mischfinanzierung: S21-Gegner scheitern vor Gericht | |
> Ein neuer Versuch, das Megaprojekt in Stuttgart zu stoppen, ist vorerst | |
> gestoppt. Die Bahnhofs-Kritiker sind trotzdem ziemlich happy. | |
Bild: Die Sprenglöcher für den Albaufstiegstunnel sind gebohrt. | |
Stuttgart 21-Gegner sind mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht | |
Stuttgart gescheitert. Sie hatten gegen die Ablehnung eines | |
S21-Bürgerbegehrens geklagt, das sich gegen die Mitfinanzierung der Kommune | |
Stuttgart an dem umstrittenen Bahnprojekt richtete. Diese Mischfinanzierung | |
sei verfassungswidrig, argumentierten die Gegner. | |
Obwohl die Klage abgewiesen wurde: Die S 21-Kritiker sind froh, dass sich | |
mit dem Urteil ein Gericht erstmals inhaltlich zur Mischfinanzierung bei | |
dem Bahnhofsbau äußerte. | |
Sie hatten sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hans Meyer | |
berufen. Demzufolge ist es allein Aufgabe des Bundes, den Neubau des | |
Bahnhofs zu finanzieren. Es dürfe nicht sein, dass sich reiche Kommunen und | |
Länder Entscheidungen des Bundes erkaufen. Doch sowohl die Stadt Stuttgart | |
als auch das Land Baden-Württemberg sind mit Millionenbeträgen am Bau von | |
S21 beteiligt. | |
Zwar sehe die Verfassung Ausnahmen für eine Kofinanzierung vor, diese | |
bezögen sich aber darauf, dass der Bund Länderaufgaben mitfinanziere, nicht | |
umgekehrt, argumentiert Verfassungsexperte Meyer. | |
Dies sah die zuständige Richterin am Freitag anders. Der entsprechende | |
Paragraph 104a des Grundgesetzes verbiete nicht, dass Bund, Länder und | |
Gemeinden zusammenarbeiten, wenn dabei jeder im Rahmen seiner | |
Aufgabenzuständigkeit arbeite. Eine zulässige Zusammenarbeit habe das | |
Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil von 1989 insbesondere im Bereich | |
des öffentlichen Personenverkehrs gesehen. Die Zuständigkeit der Stadt | |
liege bei Stuttgart 21 vor allem in der städtebaulichen Entwicklung. | |
Deshalb sei die Co-Finanzierung durch die Kommune auch gerechtfertigt. | |
## Bund und Bahn zahlen den Löwenanteil | |
Von den vertraglich vereinbarten Gesamtkosten in Höhe von 4,5 Milliarden | |
Euro sollen die Stadt Stuttgart einen Anteil von 292 Millionen Euro und das | |
Land Baden-Württemberg 931 Millionen Euro zahlen. Den restlichen | |
Löwenanteil sollen Bund und die Bahn aufbringen. Inzwischen gehen | |
Schätzungen der Bahn allerdings davon aus, dass das Bahnhofsprojekt bis zu | |
6,8 Milliarden Euro kosten soll. Über die Aufteilung wird noch gestritten. | |
Im Jahr 2009 war die Klage bereits einmal aus formalen Gründen vom | |
Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Das Urteil lässt nun ein | |
Berufungsverfahren zu. Das werteten die Kläger am Freitag als Hinweis, dass | |
die Mischfinanzierung auch in den Augen des Gerichts auf höherer Ebene | |
geprüft werden sollte. | |
„Die Richterin hat dem Problem der Mischfinanzierung eine große Rolle | |
zugewiesen", sagte Bernhard Ludwig, Rechtsanwalt und einer der Kläger. | |
„Diese Frage muss grundsätzlich geklärt werden.“ | |
Auch der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sieht in dem | |
Urteil eine „hervorragende Chance, die Verfassungswidrigkeit der | |
Mischfinanzierung im Instanzenweg höchstrichterlich zu klären und damit den | |
Ausstieg aus dem Projekt für Stadt und Land unabweisbar zu machen“, sagte | |
Eisenhart von Loeper, ebenfalls Rechtsanwalt. | |
Den Weg des Ausstiegs über die Mischfinanzierung hatte vor der Landtagswahl | |
auch der damalige Fraktionschef der Grünen, der heutige Ministerpräsident | |
Winfried Kretschmann, aufgezeigt. Seine Fraktion hatte damals das Gutachten | |
bei Professor Meyer bestellt. „Wir werden die Zahlungen sofort einstellen | |
und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine | |
Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben“, tönte Kretschmann damals. Als | |
Regierungschef will er davon jedoch nichts mehr wissen. | |
Gleichzeitig ging S21 am Freitag mit dem Anstich des ersten langen Tunnels | |
in eine neue Phase. Im Beisein von Bahnchef Rüdiger Grube und | |
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wurden Sprenglöcher für den 4,8 km | |
langen Albaufstiegstunnel bei Hohenstadt südöstlich von Stuttgart gebohrt. | |
„Dieses Projekt ist nicht nur von regionaler und nationaler Bedeutung, | |
dieses Projekt hat europäischen Charakter“, sagte Ramsauer. Die neue | |
ICE-Strecke zwischen Wendlingen und Ulm ergänzt nicht nur den Umbau des | |
Bahnknotens Stuttgart, sie ist auch Teil der europäischen Magistrale von | |
Paris über Stuttgart, München, Wien bis Bratislawa. | |
21 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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