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# taz.de -- Bundeswahlkampfthema Stuttgart 21: Streit bei den Grünen
> Innerhalb der Grünen sorgt das Bahnprojekt Stuttgart 21 für Ärger.
> Uneinig ist man sich vor allem, ob S21 eine Rolle im Bundestagswahlkampf
> spielen soll.
Bild: Renate Künast und Winfried Kretschmann (schwitzend)
STUTTGART/BERLIN dpa | Stuttgart 21 und die Grünen: Auch nach der
grundlegenden Entscheidung der Bahn, dass das mit mindestens 6,5 Milliarden
Euro veranschlagte Bahnprojekt kommt, bleibt das Thema innerhalb der Partei
umstritten. Zum einen geht es um die Frage, ob die Grünen versuchen
sollten, im nahenden Bundestagswahlkampf Kapital aus dem Thema zu schlagen.
Immerhin gilt der Konflikt um S21 als einer der Hauptgründe dafür, dass
Grüne und SPD 2011 die Landtagswahl im Südwesten gewannen. Zum anderen
sorgt das Thema für Spannungen innerhalb der baden-württembergischen
Grünen. Und auch in der Koalition mit der SPD bleibt das Thema
konfliktträchtig.
Allenfalls mühsam können die Grünen dem Eindruck entgegenwirken, dass sie
sich bei Stuttgart 21 kräftig in den Haaren liegen. So sagte Kretschmann
zum Verdruss vieler Parteifreunde kürzlich im Spiegel: „Es gibt kein Zurück
mehr.“
Parteichef Cem Özdemir, der in Stuttgart bei der Bundestagswahl im Herbst
ein Direktmandat im Bundestag gewinnen will, meinte hingegen noch Anfang
März in der taz zur Frage, ob das Projekt schon unumkehrbar sei: „Heute
sind wir noch nicht an dem Punkt.“ Und Fraktionschefin Renate Künast
verkündete in der Bild-Zeitung gewohnt kritisch: „Natürlich wird Stuttgart
21 ein Wahlkampfthema, denn das bewegt die Menschen im ganzen Land.“
## Die Wähler wollen reden
Kretschmann sieht das aber gar nicht so. Er entgegnete via Stuttgarter
Zeitung: „Stuttgart 21 mache ich nicht zum Wahlkampfthema.“ Führende
Bündnis-Grüne wollen darin aber keinen Streit sehen. So wird in Künasts
Umfeld beteuert: Slogans wie „S21 - Merkels Bahnhof“ wolle auch sie nicht
plakatieren. Vielmehr habe Künast nur vorhergesagt, was ohnehin eintreten
werde, nämlich, dass die Wähler über das umstrittene Projekt reden wollten.
Dass von den Grünen zu dem Thema unterschiedliche Antworten kommen, liegt
auch an ihren Rollen. Als „Landesvater“ und Chef einer grün-roten Koalition
– die SPD ist für S21 – scheut Kretschmann davor zurück, den Streit um den
Bahnhof immer weiterzuführen, zumal eine Volksabstimmung im Südwesten im
Herbst 2011 für den Weiterbau des Bahnhofs ausging.
Im Bund sind die Grünen hingegen Opposition im Wahlkampfmodus – und im
Bundestag auch Kontrolleure der bundeseigenen Bahn. Vor allem der grüne
Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter hält mit markiger Kritik
nicht hinterm Berg. „Stuttgart 21 ist Merkels Bahnhof. Er steht für eine
ideologische Politik, bei der Milliarden Euro an Steuergeld keine Rolle
spielen“, sagt er.
## Wer zahlt die Mehrkosten?
Doch schwerer als Meinungsverschiedenheiten mit den Bundes-Grünen dürften
für Kretschmann Differenzen mit der eigenen Partei und Fraktion im
Südwesten wiegen. Unbeantwortet ist die Frage, ob sich das Land an
Mehrkosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof, einem Teilprojekt von
Stuttgart 21, beteiligt.
Grüne und SPD sind sich zwar einig darüber, dass der Kostendeckel für das
Gesamtprojekt Bestand hat. Aber beim Flughafenbahnhof ist die SPD dafür,
dass sich das Land einer Mehrkostenübernahme für eine bessere Variante
nicht verschließen sollte – zumal die für den Flughafenbahnhof seit einer
Bürgerbeteiligung auf dem Tisch liegt. Grünen-Fraktion und Partei sind aber
strikt dagegen, dafür mehr Geld auszugeben.
Kretschmann versuchte zu vermitteln und deutete mehrmals vage die
Möglichkeit geringer Mehrkostenübernahmen an. Doch sobald er sich hier
vorwagte, erntete er heftigen Widerspruch aus den eigenen Reihen. Die Bahn
dringt auf eine Entscheidung – sollte es nicht mehr Geld geben, will sie
ihre ursprünglichen Pläne zum Flughafenbahnhof umsetzen. Dann wäre nicht
nur der rote Koalitionspartner vergrätzt. Vor allem die Grünen, die in
Baden-Württemberg die „Politik des Gehörtwerdens“ propagieren, müssen da…
auch die unangenehme Frage beantworten, wozu es überhaupt eine
Bürgerbeteiligung gab.
7 Apr 2013
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