# taz.de -- Vor dem Grünen-Parteitag: Kretschmann stört das Programm | |
> Wie die Grünen Gutverdienende stärker zur Kasse bitten wollen, findet | |
> Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht so gut. Zudem warnt er seine | |
> Partei vor „Lagerdenken“. | |
Bild: Beifall gibt's für was anderes: Winfried Kretschmann. | |
MÜNCHEN afp | Vor dem am Freitagabend beginnenden Bundesparteitag der | |
Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann seine Partei vor einer Überforderung von Wirtschaft und Bürgern | |
durch zusätzliche Abgaben gewarnt. „Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich | |
für problematisch“, sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. | |
„Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei | |
Steuern erhöhen kann.“ | |
Im bisherigen Entwurf für das Wahlprogramm, das die Grünen in Berlin | |
beschließen wollen, sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende | |
und Vermögende vorgesehen. Wer jährlich 80.000 Euro oder mehr zu versteuern | |
hat, soll künftig einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent bezahlen. Derzeit | |
liegt er bei 42 Prozent und greift von knapp 53.000 Euro an. Zudem wollen | |
die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von | |
Bundesschulden erheben. Dabei sollen Nettovermögen von mehr als einer | |
Million Euro pro Kopf jährlich mit 1,5 Prozent belastet werden. | |
Kretschmann sagte, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei unstrittig, | |
auch wenn er ihn lieber erst von 100.000 Euro an erheben würde. Aber über | |
alle weiteren Reformen solle man reden, wenn man in der Regierung sitze. Er | |
wolle der Wirtschaft „keine unzumutbaren Belastungen aufbürden“. Konkret | |
nannte Kretschmann die Vermögenssteuer, die der Mittelstand im Südwesten | |
für „sehr problematisch“ halte. „Wir werden nichts tun, was unserem | |
Mittelstand schadet“, fügte der Regierungschef hinzu. Sein Landesverband | |
habe „mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen“. | |
Über die Steuerpläne gibt es bei den Grünen seit Wochen Debatten. Während | |
die Parteiführung und vor allem Spitzenkandidat Jürgen Trittin sie | |
verteidigt hatten, war vom Realo-Flügel eine Reihe an Änderungswünschen | |
gekommen. Mit Kretschmann meldet sich einer der wichtigsten Vertreter | |
dieses Lagers zu Wort. Er warnte seine Partei auch vor einem „Lagerdenken“. | |
Zwar sei eine Koalition mit der SPD eindeutig zu bevorzugen, die Grünen | |
seien aber „von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, | |
sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen | |
könnten“. | |
26 Apr 2013 | |
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