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# taz.de -- Vor dem Grünen-Parteitag: Kretschmann stört das Programm
> Wie die Grünen Gutverdienende stärker zur Kasse bitten wollen, findet
> Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht so gut. Zudem warnt er seine
> Partei vor „Lagerdenken“.
Bild: Beifall gibt's für was anderes: Winfried Kretschmann
MÜNCHEN afp | Vor dem am Freitagabend beginnenden Bundesparteitag der
Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
Kretschmann seine Partei vor einer Überforderung von Wirtschaft und Bürgern
durch zusätzliche Abgaben gewarnt. „Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich
für problematisch“, sagte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
„Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei
Steuern erhöhen kann.“
Im bisherigen Entwurf für das Wahlprogramm, das die Grünen in Berlin
beschließen wollen, sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende
und Vermögende vorgesehen. Wer jährlich 80.000 Euro oder mehr zu versteuern
hat, soll künftig einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent bezahlen. Derzeit
liegt er bei 42 Prozent und greift von knapp 53.000 Euro an. Zudem wollen
die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von
Bundesschulden erheben. Dabei sollen Nettovermögen von mehr als einer
Million Euro pro Kopf jährlich mit 1,5 Prozent belastet werden.
Kretschmann sagte, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei unstrittig,
auch wenn er ihn lieber erst von 100.000 Euro an erheben würde. Aber über
alle weiteren Reformen solle man reden, wenn man in der Regierung sitze. Er
wolle der Wirtschaft „keine unzumutbaren Belastungen aufbürden“. Konkret
nannte Kretschmann die Vermögenssteuer, die der Mittelstand im Südwesten
für „sehr problematisch“ halte. „Wir werden nichts tun, was unserem
Mittelstand schadet“, fügte der Regierungschef hinzu. Sein Landesverband
habe „mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen“.
Über die Steuerpläne gibt es bei den Grünen seit Wochen Debatten. Während
die Parteiführung und vor allem Spitzenkandidat Jürgen Trittin sie
verteidigt hatten, war vom Realo-Flügel eine Reihe an Änderungswünschen
gekommen. Mit Kretschmann meldet sich einer der wichtigsten Vertreter
dieses Lagers zu Wort. Er warnte seine Partei auch vor einem „Lagerdenken“.
Zwar sei eine Koalition mit der SPD eindeutig zu bevorzugen, die Grünen
seien aber „von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr,
sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen
könnten“.
26 Apr 2013
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Spitzensteuersatz
Realos
Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
Umverteilung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Steuererhöhung
Sozialpolitik
Parteitag
Wahlkampf
Papst Franziskus
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