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# taz.de -- Kommentar Parteitag der Grünen: Angebot für Altruisten
> Vermutlich wollen die Grünen nicht nur den Gemeinsinn ihrer Wähler
> strapazieren. Sie dürften auch auf die eigene politstrategische
> Intelligenz setzen.
Bild: Mittlerweile absolute Politprofis: die Grünen
Das muss man den Grünen lassen: Sie sind die einzige Partei, die damit
wirbt, dass sie ihren eigenen Wählern Geld abzunehmen gedenkt. Respekt.
Grünen-WählerInnen sind tendenziell gut ausgebildet und verdienen
entsprechend. Ob sie auch gern abgeben, das wollen die Grünen mit ihrer
neuen Steuer- und Sozialpolitik testen.
Das Wahlprogramm, das sich die Partei auf ihrem Parteitag am Wochenende
geben wird, lässt Belastungen für Haushalte ab rund 60.000 Euro im Jahr
aufwärts erkennen – wobei diese Zahl je nach Familienstand et cetera stark
schwankt.
Möglicherweise aber wollen die Grünen nicht nur Rechenfähigkeit und
Gemeinsinn ihrer WählerInnen strapazieren. Vermutlich setzen sie auch auf
ihre politstrategische Intelligenz. Demnach müsste allen Grüngeneigten bald
auffallen, dass sich ihre Partei, sofern nach der Bundestagswahl im
September an einer Regierung überhaupt beteiligt, sicher nicht an der
steuer- und auch nicht an der sozialpolitischen Front abkämpfen wird. Es
ist viel eher wahrscheinlich, dass die Grünen die Ministerien mit
Umverteilungskompetenz erneut dem größeren Koalitionspartner (SPD oder CDU)
überlassen.
Das innere Kalkül des Grünenprogramms lautet demnach: Fühlt euch
geschmeichelt, dass wir euch für so altruistisch halten. Aber bleibt ganz
ruhig: So dicke kommt es dann wohl doch nicht.
Dies zeigt jedenfalls der Blick zurück. Die Grünen haben aus den Jahren
1998 bis 2005 mit der SPD manches gelernt. Erstens verlangt kein Mensch von
ihnen ernsthafte Sozialpolitik. Deshalb wird zweitens, wenn etwas
schiefläuft, der Koalitionspartner haftbar gemacht. Das bedeutet drittens,
dass sie im Zweifel sogar eine Koalition mit der Union im Bund überleben
würden. Diese Koalition wird zwar ausdrücklich nicht angestrebt. Es schadet
aber nichts, die WählerInnen ab und zu spüren zu lassen, dass sich grüne
Gerechtigkeitsvorstellungen zur Not auch mit einer Angela Merkel
durchbuchstabieren ließen.
Der wahre Preis grüner Steuer- und Sozialpolitik ist noch unbekannt. Die
Erfahrung lässt vermuten, dass den Grünen die Solarpaneele auf den Dächern
wichtiger sind als die Hartz-IV-Bezüge. Vielleicht wollen sie es dieses Mal
wirklich anders machen. Die Stimmen der Besserverdienenden werden sie auch
erhalten. Denn die vertrauen darauf, dass es eh nicht so kommen wird.
26 Apr 2013
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Sozialpolitik
Bündnis 90/Die Grünen
Wahlprogramm
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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Steuererhöhung
Spitzensteuersatz
Parteitag
Atommüllendlager
Heinrich-Böll-Stiftung
Schwerpunkt Angela Merkel
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