# taz.de -- Umweltverbände auf Endlagersuche: Zwischen Einbindung und Boykott | |
> Die Endlager-Kommission stellt die Umweltverbände vor eine schwierige | |
> Wahl. Sollen Sie mitmachen in einem Prozess, den sie kritisch sehen? | |
Bild: Alle tragen ihren kleinen Beitrag bei: Ein junger Atomkraftgegner nimmt e… | |
BERLIN taz | Das neue Endlagergesetz hat zwei weitere Hürden genommen: Am | |
Mittwoch stimmte das Bundeskabinett dem Entwurf zu, auf den sich Bund und | |
Länder vor zwei Wochen geeinigt hatten. | |
Schon am Dienstagabend hatten die schleswig-holsteinischen Grünen den Kurs | |
ihres Umweltministers Robert Habeck gebilligt, unter bestimmten Bedingungen | |
Atommüll in ihrem Bundesland zwischenzulagern, der eigentlich für Gorleben | |
bestimmt war. Damit sind die Chancen gestiegen, dass Bundestag und | |
Bundesrat das Gesetz wie geplant Anfang Juli verabschieden. | |
Diese Situation stellt die Umweltverbände vor eine Herausforderung. Bisher | |
haben sie die Verhandlungen über das neue Endlagergesetz nur mit Protesten | |
auf der Straße begleitet. Jetzt sollen sie eingebunden werden: In der | |
24-köpfigen Bund-Länder-Kommission, die unter anderem Kriterien für die | |
Endlagersuche entwickeln soll, sind zwei Plätze für Vertreter von | |
Umweltgruppen vorgesehen. Doch die Frage, ob man sich darauf einlassen | |
soll, spaltet die Szene. | |
Robin Wood etwa lehnt den Prozess ab, weil das Gesetz schon verabschiedet | |
wird, bevor die Kommission überhaupt tagt. „Erst ein Gesetz, dann Dialog – | |
das ist doch eine Farce“, sagt Energiereferent Dirk Seifert. Wolfgang Ehmke | |
von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sieht die | |
Zusammensetzung der Kommission und die Festlegung durch die Politik | |
kritisch und lehnt deshalb eine Mitwirkung ab. „Einfluss nehmen kann man | |
von draußen oft besser“, sagt er. | |
## Heftige interne Debatten | |
Noch keine Meinung gebildet haben sich zwei Schwergewichte unter den | |
Verbänden. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sagt der | |
Vorsitzende Hubert Weiger: „Diese Frage werden wir noch intensiv in unseren | |
Gremien diskutieren.“ | |
Heftige interne Debatten gibt es offenbar auch bei Greenpeace. Unmittelbar | |
nachdem die Pläne für die Kommission vorgestellt worden waren, hatte | |
Atomexperte Heinz Smital diese als „Feigenblatt“ bezeichnet und eine | |
Mitwirkung abgelehnt. Auch jetzt hat er noch große Vorbehalte und glaubt | |
nicht, „dass die Versprechungen gehalten werden können“. Ausschließen will | |
er eine Greenpeace-Mitwirkung allerdings nicht mehr; dies sei eine „schwere | |
Abwägung“. Deutlich positiver klingt die Einschätzung von Tobias Münchmeyer | |
aus der politischen Vertretung von Greenpeace. Eine Beiteilung an der | |
Kommission sei denkbar, sagte er der taz. „Es kommt auf die Bedingungen | |
an.“ | |
## Kleinere Verbände in Wartestellung | |
Viele der Organisationen stehen vor einem Dilemma. Sie sehen diverse | |
Probleme im Verfahren und fürchten, am Ende für Kompromisse verantwortlich | |
gemacht zu werden, die ihren eigentlichen Forderungen widersprechen. | |
Zugleich wäre es der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, erst eine bessere | |
Einbindung der Zivilgesellschaft zu fordern und diese dann im | |
entscheidenden Moment zu verweigern. | |
Zudem gibt es die Sorge, dass andere Organisationen dankbar in die Lücke | |
springen, wenn die großen Akteure wie Greenpeace und BUND sich verweigern. | |
Die Deutsche Umwelthilfe etwa hat ihre Bereitschaft schon klar | |
signalisiert. „Wenn das seriös und transparent gemacht wird, wird mit der | |
Kommission eine Forderung von uns erfüllt“, sagt Sprecher Gerd Rosenkranz. | |
Darum müssten „fachkundige Organisationen daran auch mitarbeiten“. | |
Völlig unklar ist unterdessen, wie über die Beteiligung entschieden wird, | |
wenn es am Ende mehr als zwei interessierte Umweltverbände geben sollte. | |
Zum Auswahlverfahren steht im Gesetzentwurf lediglich: „Die Mitglieder | |
werden einvernehmlich von Bundestag und Bundesrat gewählt.“ | |
24 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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