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# taz.de -- Umweltverbände auf Endlagersuche: Zwischen Einbindung und Boykott
> Die Endlager-Kommission stellt die Umweltverbände vor eine schwierige
> Wahl. Sollen Sie mitmachen in einem Prozess, den sie kritisch sehen?
Bild: Alle tragen ihren kleinen Beitrag bei: Ein junger Atomkraftgegner nimmt e…
BERLIN taz | Das neue Endlagergesetz hat zwei weitere Hürden genommen: Am
Mittwoch stimmte das Bundeskabinett dem Entwurf zu, auf den sich Bund und
Länder vor zwei Wochen geeinigt hatten.
Schon am Dienstagabend hatten die schleswig-holsteinischen Grünen den Kurs
ihres Umweltministers Robert Habeck gebilligt, unter bestimmten Bedingungen
Atommüll in ihrem Bundesland zwischenzulagern, der eigentlich für Gorleben
bestimmt war. Damit sind die Chancen gestiegen, dass Bundestag und
Bundesrat das Gesetz wie geplant Anfang Juli verabschieden.
Diese Situation stellt die Umweltverbände vor eine Herausforderung. Bisher
haben sie die Verhandlungen über das neue Endlagergesetz nur mit Protesten
auf der Straße begleitet. Jetzt sollen sie eingebunden werden: In der
24-köpfigen Bund-Länder-Kommission, die unter anderem Kriterien für die
Endlagersuche entwickeln soll, sind zwei Plätze für Vertreter von
Umweltgruppen vorgesehen. Doch die Frage, ob man sich darauf einlassen
soll, spaltet die Szene.
Robin Wood etwa lehnt den Prozess ab, weil das Gesetz schon verabschiedet
wird, bevor die Kommission überhaupt tagt. „Erst ein Gesetz, dann Dialog –
das ist doch eine Farce“, sagt Energiereferent Dirk Seifert. Wolfgang Ehmke
von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sieht die
Zusammensetzung der Kommission und die Festlegung durch die Politik
kritisch und lehnt deshalb eine Mitwirkung ab. „Einfluss nehmen kann man
von draußen oft besser“, sagt er.
## Heftige interne Debatten
Noch keine Meinung gebildet haben sich zwei Schwergewichte unter den
Verbänden. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sagt der
Vorsitzende Hubert Weiger: „Diese Frage werden wir noch intensiv in unseren
Gremien diskutieren.“
Heftige interne Debatten gibt es offenbar auch bei Greenpeace. Unmittelbar
nachdem die Pläne für die Kommission vorgestellt worden waren, hatte
Atomexperte Heinz Smital diese als „Feigenblatt“ bezeichnet und eine
Mitwirkung abgelehnt. Auch jetzt hat er noch große Vorbehalte und glaubt
nicht, „dass die Versprechungen gehalten werden können“. Ausschließen will
er eine Greenpeace-Mitwirkung allerdings nicht mehr; dies sei eine „schwere
Abwägung“. Deutlich positiver klingt die Einschätzung von Tobias Münchmeyer
aus der politischen Vertretung von Greenpeace. Eine Beiteilung an der
Kommission sei denkbar, sagte er der taz. „Es kommt auf die Bedingungen
an.“
## Kleinere Verbände in Wartestellung
Viele der Organisationen stehen vor einem Dilemma. Sie sehen diverse
Probleme im Verfahren und fürchten, am Ende für Kompromisse verantwortlich
gemacht zu werden, die ihren eigentlichen Forderungen widersprechen.
Zugleich wäre es der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, erst eine bessere
Einbindung der Zivilgesellschaft zu fordern und diese dann im
entscheidenden Moment zu verweigern.
Zudem gibt es die Sorge, dass andere Organisationen dankbar in die Lücke
springen, wenn die großen Akteure wie Greenpeace und BUND sich verweigern.
Die Deutsche Umwelthilfe etwa hat ihre Bereitschaft schon klar
signalisiert. „Wenn das seriös und transparent gemacht wird, wird mit der
Kommission eine Forderung von uns erfüllt“, sagt Sprecher Gerd Rosenkranz.
Darum müssten „fachkundige Organisationen daran auch mitarbeiten“.
Völlig unklar ist unterdessen, wie über die Beteiligung entschieden wird,
wenn es am Ende mehr als zwei interessierte Umweltverbände geben sollte.
Zum Auswahlverfahren steht im Gesetzentwurf lediglich: „Die Mitglieder
werden einvernehmlich von Bundestag und Bundesrat gewählt.“
24 Apr 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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