# taz.de -- Suche nach Atommüllendlager: Greenpeace boykottiert Kommission | |
> Das Gesetz für einen Neubeginn der Endlagersuche ist in den Bundestag | |
> eingebracht. Aber Greenpeace will unter den gegebenen Umständen nicht | |
> mitmachen. | |
Bild: 2003: Schachtbau im Salzstock Gorleben | |
BERLIN taz | Der Umweltverband Greenpeace wird sich nicht an der | |
Bund-Länder-Kommission beteiligen, die in den nächsten zwei Jahren den | |
Prozess zur Suche nach einem Atommüllendlager vorbereiten und begleiten | |
soll. „Der vorliegende Gesetzentwurf legt schon so viel fest, dass die | |
Kommission keinen echten Einfluss haben wird“, sagte Thomas Breuer, Leiter | |
des Greenpeace-Energieteams, der taz. | |
„Unter diesen Umständen sehen wir keinen Sinn darin, in der Kommission | |
mitzuarbeiten und diesen fragwürdigen Prozess zu legitimieren.“ Nur wenn | |
das Gesetz und die Zusammensetzung der Kommission grundsätzlich | |
überarbeitet würden, sei eine Mitwirkung vorstellbar, sagte Breuer. | |
Damit ist allerdings nicht mehr zu rechnen. Der zwischen Union, FDP, SPD | |
und Grünen abgestimmte Entwurf für das Endlagersuchgesetz wurde am Freitag | |
in den Bundestag eingebracht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach | |
von einem „historischen Durchbruch“, der nicht durch Streit über | |
Kleinigkeiten gefährdet werden dürfe. Für die 26 Castor-Behälter, die | |
bisher noch nach Gorleben gehen sollten, werde er bis zur Verabschiedung | |
des Gesetzes im Juni eine Lösung präsentieren. | |
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte das Gesetz ebenfalls, mahte aber | |
erneut an, alle von Altmaier gemachten Zusagen müssten eingehalten werden. | |
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert: | |
„Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ Grundsätzliche Kritik an der | |
Einigung übte nur die Linksfraktion. | |
## Vorfestlegung vermeiden | |
Bei der Einigung auf das Gesetz hatten Bund und Länder vereinbart, dass der | |
Salzstock Gorleben zwar als möglicher Endlagerstandort im Rennen bleibt, | |
aber, um den Eindruck einer Vorfestlegung zu vermeiden, kein weiterer | |
Atommüll ins dortige oberirdische Zwischenlager gebracht wird. Einer | |
alternativen Lagerung an AKW-Standorten müssen aber neben den betroffenen | |
Bundesländern auch die AKW-Betreiber zustimmen. | |
Das Gesetz sieht zudem eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission vor, die | |
innerhalb von zwei Jahren Grundsatzfragen klären und Kriterien für mögliche | |
Endlager entwickeln soll. Entschieden werden soll mit Zweidrittel-Mehrheit. | |
Die Hälfte der Plätze nehmen Parteivertreter aus Bund und Ländern ein. | |
Zwei Plätze in der Kommission sind für Umweltverbände vorgesehen. Wegen | |
seiner Größe und Expertise galt Greenpeace bisher als aussichtsreicher | |
Kandidat dafür. Nach kontroverser interner Debatte hat sich die | |
Umweltorganisation nun dagegen entschieden. Welche Umweltverbände sich | |
stattdessen beteiligen, ist noch offen. | |
17 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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