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# taz.de -- Suche nach Atommüllendlager: Greenpeace boykottiert Kommission
> Das Gesetz für einen Neubeginn der Endlagersuche ist in den Bundestag
> eingebracht. Aber Greenpeace will unter den gegebenen Umständen nicht
> mitmachen.
Bild: 2003: Schachtbau im Salzstock Gorleben
BERLIN taz | Der Umweltverband Greenpeace wird sich nicht an der
Bund-Länder-Kommission beteiligen, die in den nächsten zwei Jahren den
Prozess zur Suche nach einem Atommüllendlager vorbereiten und begleiten
soll. „Der vorliegende Gesetzentwurf legt schon so viel fest, dass die
Kommission keinen echten Einfluss haben wird“, sagte Thomas Breuer, Leiter
des Greenpeace-Energieteams, der taz.
„Unter diesen Umständen sehen wir keinen Sinn darin, in der Kommission
mitzuarbeiten und diesen fragwürdigen Prozess zu legitimieren.“ Nur wenn
das Gesetz und die Zusammensetzung der Kommission grundsätzlich
überarbeitet würden, sei eine Mitwirkung vorstellbar, sagte Breuer.
Damit ist allerdings nicht mehr zu rechnen. Der zwischen Union, FDP, SPD
und Grünen abgestimmte Entwurf für das Endlagersuchgesetz wurde am Freitag
in den Bundestag eingebracht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach
von einem „historischen Durchbruch“, der nicht durch Streit über
Kleinigkeiten gefährdet werden dürfe. Für die 26 Castor-Behälter, die
bisher noch nach Gorleben gehen sollten, werde er bis zur Verabschiedung
des Gesetzes im Juni eine Lösung präsentieren.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte das Gesetz ebenfalls, mahte aber
erneut an, alle von Altmaier gemachten Zusagen müssten eingehalten werden.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert:
„Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ Grundsätzliche Kritik an der
Einigung übte nur die Linksfraktion.
## Vorfestlegung vermeiden
Bei der Einigung auf das Gesetz hatten Bund und Länder vereinbart, dass der
Salzstock Gorleben zwar als möglicher Endlagerstandort im Rennen bleibt,
aber, um den Eindruck einer Vorfestlegung zu vermeiden, kein weiterer
Atommüll ins dortige oberirdische Zwischenlager gebracht wird. Einer
alternativen Lagerung an AKW-Standorten müssen aber neben den betroffenen
Bundesländern auch die AKW-Betreiber zustimmen.
Das Gesetz sieht zudem eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission vor, die
innerhalb von zwei Jahren Grundsatzfragen klären und Kriterien für mögliche
Endlager entwickeln soll. Entschieden werden soll mit Zweidrittel-Mehrheit.
Die Hälfte der Plätze nehmen Parteivertreter aus Bund und Ländern ein.
Zwei Plätze in der Kommission sind für Umweltverbände vorgesehen. Wegen
seiner Größe und Expertise galt Greenpeace bisher als aussichtsreicher
Kandidat dafür. Nach kontroverser interner Debatte hat sich die
Umweltorganisation nun dagegen entschieden. Welche Umweltverbände sich
stattdessen beteiligen, ist noch offen.
17 May 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Greenpeace
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Peter Altmaier
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