Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gesetz zur Endlagersuche: Koalition und Opposition gespalten
> Das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager steht auf der Kippe. Am
> Freitag ist es Thema im Bundesrat. Vor der Sommerpause wird es wohl nicht
> verabschiedet.
Bild: Allein aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield muss De…
BERLIN dpa | Gut drei Monate vor der Bundestagswahl ist es fraglich, ob es
noch zu einem Gesetz für eine Suche nach einem Atommüllendlager in
Deutschland kommt. Und das Lager in Gorleben spaltet Koalition und
Opposition weiter.
Das wurde am Donnerstag im Bundestag deutlich, als der Abschlussbericht des
Gorleben-Untersuchungsausschusses debattiert wurde. Das Gremium sollte
klären, ob der Salzstock wegen politischen Drucks ausgewählt und erkundet
wurde. Die Opposition meint: ja - die Regierungsfraktionen: nein.
SPD-Obfrau Ute Vogt sagte: „Die Standortentscheidung 1977 erfolgte aufgrund
politischer Vorgaben.“ Die Kriterien für ein Endlager seien immer wieder
den Erkundungsergebnissen angepasst worden. CDU-Obmann Reinhard Grindel
hielt dem entgegen: „Es hat keine Beeinflussung der fachlichen Aussagen zur
Eignung des Salzstocks Gorleben gegeben.“
Die Ausschuss-Vorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) betonte, während der über
drei Jahre Arbeit des Ausschusses habe sich gezeigt, wie unüberwindlich das
gegenseitige Misstrauen bei Gorleben sei. „Wenn wir aber ergebnisorientiert
nach einem Endlager suchen wollen (.), dann müssen wir einen Neuanfang
wagen.“ Sie rief zur Verständigung auf: „Wir müssen jetzt die Gunst der
Stunde nutzen, das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu
verabschieden.“
## Zeitplan lässt sich nicht halten
Im April hatten sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen auf einen
Konsens zur Endlagersuche geeinigt. Der Kompromiss für ein neues Gesetz
steht wegen Streits über die Zwischenlagerung von Atommüll allerdings auf
der Kippe.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rechnet nicht
mehr damit, dass sich der Zeitplan einhalten lässt. „Mich wundert es
ehrlich gesagt, dass es in den vergangenen sechs Wochen überhaupt keine
Bemühungen des Bundes gab, die Probleme zu lösen“, sagte Albig der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wenn nicht endlich etwas passiert, wird
das Endlagersuchgesetz nach der Bundestagswahl beschlossen und nicht
vorher.“
Schleswig-Holstein hatte sich bereiterklärt, Castoren in Brunsbüttel
zwischenzulagern. Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem
Nachrichtenportal Zeit Online an die Adresse der unionsgeführten
Bundesländer: „Wir in Schleswig-Holstein sind bereit, Teil einer größeren
Verantwortungsgemeinschaft zu sein. Aber die bricht sofort weg, sollten wir
das Gefühl haben: Wir sind die Dummen.“
Auch Bayern und Hessen müssten in die Pflicht genommen werden. „Ich halte
es absolut für angesagt, dass auch die Regierungen Verantwortungen
übernehmen, deren Parteien die Atomenergie bis zum bitteren Ende verteidigt
und befürwortet haben“, sagte Habeck.
Deutschland muss im französischen La Hague und im britischen Sellafield
wiederaufbereiteten Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken zurücknehmen.
Dabei geht es um 5 Castoren aus Frankreich und 21 aus England. Neben
Schleswig-Holstein ist Baden-Württemberg bereit, einen Teil der Castoren
zwischenzulagern. Es braucht aber mindestens noch ein weiteres Land.
7 Jun 2013
## TAGS
Endlagersuche
Bundesrat
Bundestag
Torsten Albig
Gorleben
Endlagersuchgesetz
Schwerpunkt Atomkraft
Schacht Konrad
Atommüll
Schwerpunkt Atomkraft
Atommüll
Atom
Greenpeace
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gesetz zur Endlagersuche: Streit um Vorschlag Oettingers
Kurz vor der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes äußert der
baden-württembergische Umweltminister Kritik. Die Suche müsse auf einer
„weißen Landkarte“ stattfinden.
Entscheidung über Zwischenlager Brunsbüttel: Erlaubnis erloschen
Das Zwischenlager Brunsbüttel in Schleswig-Holstein darf keine Castoren
aufnehmen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts torpediert die
Endlagersuche.
Verteuertes Atommüll-Endlager: Schacht Konrad kommt später
Die Umrüstung des ehemaligen Salzbergwerks zum Endlager verzögert sich
weiter. Was heißt das für andere Zwischenlager?
Kommentar Endlager-Gesetz: Echter Konsens nicht in Sicht
Die CDU lässt ihren Umweltminister hängen, Rot-Grün hilft ihm aus der
Bredouille. Jetzt sollten SPD und Grüne auf Änderungen am Gesetz drängen.
Streit um Atommüll: Gesetz jetzt, Konsens später
Bund und Länder lösen den Streit um die Castor-Behälter – indem sie ihn auf
2014 vertagen. Das rettet das geplante Endlager-Gesetz fürs Erste.
Forum zum Endlager-Gesetz: Beteiligung fast ohne Bürger
Umweltministerium und Parteien luden das Volk zur Debatte. Doch das
Interesse war gering. Umweltverbände bemängeln fehlenden Einfluss.
Umweltjuristin über Endlagersuche: „Der Kompromiss droht zu scheitern“
Soll kein Castor mehr nach Gorleben kommen, muss Minister Altmaier die
Betreiber gesetzlich in die Pflicht nehmen, meint DUH-Expertin Cornelia
Ziehm.
Suche nach Atommüllendlager: Greenpeace boykottiert Kommission
Das Gesetz für einen Neubeginn der Endlagersuche ist in den Bundestag
eingebracht. Aber Greenpeace will unter den gegebenen Umständen nicht
mitmachen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.