# taz.de -- Gesetz zur Endlagersuche: Koalition und Opposition gespalten | |
> Das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager steht auf der Kippe. Am | |
> Freitag ist es Thema im Bundesrat. Vor der Sommerpause wird es wohl nicht | |
> verabschiedet. | |
Bild: Allein aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield muss De… | |
BERLIN dpa | Gut drei Monate vor der Bundestagswahl ist es fraglich, ob es | |
noch zu einem Gesetz für eine Suche nach einem Atommüllendlager in | |
Deutschland kommt. Und das Lager in Gorleben spaltet Koalition und | |
Opposition weiter. | |
Das wurde am Donnerstag im Bundestag deutlich, als der Abschlussbericht des | |
Gorleben-Untersuchungsausschusses debattiert wurde. Das Gremium sollte | |
klären, ob der Salzstock wegen politischen Drucks ausgewählt und erkundet | |
wurde. Die Opposition meint: ja - die Regierungsfraktionen: nein. | |
SPD-Obfrau Ute Vogt sagte: „Die Standortentscheidung 1977 erfolgte aufgrund | |
politischer Vorgaben.“ Die Kriterien für ein Endlager seien immer wieder | |
den Erkundungsergebnissen angepasst worden. CDU-Obmann Reinhard Grindel | |
hielt dem entgegen: „Es hat keine Beeinflussung der fachlichen Aussagen zur | |
Eignung des Salzstocks Gorleben gegeben.“ | |
Die Ausschuss-Vorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) betonte, während der über | |
drei Jahre Arbeit des Ausschusses habe sich gezeigt, wie unüberwindlich das | |
gegenseitige Misstrauen bei Gorleben sei. „Wenn wir aber ergebnisorientiert | |
nach einem Endlager suchen wollen (.), dann müssen wir einen Neuanfang | |
wagen.“ Sie rief zur Verständigung auf: „Wir müssen jetzt die Gunst der | |
Stunde nutzen, das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu | |
verabschieden.“ | |
## Zeitplan lässt sich nicht halten | |
Im April hatten sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen auf einen | |
Konsens zur Endlagersuche geeinigt. Der Kompromiss für ein neues Gesetz | |
steht wegen Streits über die Zwischenlagerung von Atommüll allerdings auf | |
der Kippe. | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rechnet nicht | |
mehr damit, dass sich der Zeitplan einhalten lässt. „Mich wundert es | |
ehrlich gesagt, dass es in den vergangenen sechs Wochen überhaupt keine | |
Bemühungen des Bundes gab, die Probleme zu lösen“, sagte Albig der | |
Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wenn nicht endlich etwas passiert, wird | |
das Endlagersuchgesetz nach der Bundestagswahl beschlossen und nicht | |
vorher.“ | |
Schleswig-Holstein hatte sich bereiterklärt, Castoren in Brunsbüttel | |
zwischenzulagern. Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem | |
Nachrichtenportal Zeit Online an die Adresse der unionsgeführten | |
Bundesländer: „Wir in Schleswig-Holstein sind bereit, Teil einer größeren | |
Verantwortungsgemeinschaft zu sein. Aber die bricht sofort weg, sollten wir | |
das Gefühl haben: Wir sind die Dummen.“ | |
Auch Bayern und Hessen müssten in die Pflicht genommen werden. „Ich halte | |
es absolut für angesagt, dass auch die Regierungen Verantwortungen | |
übernehmen, deren Parteien die Atomenergie bis zum bitteren Ende verteidigt | |
und befürwortet haben“, sagte Habeck. | |
Deutschland muss im französischen La Hague und im britischen Sellafield | |
wiederaufbereiteten Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken zurücknehmen. | |
Dabei geht es um 5 Castoren aus Frankreich und 21 aus England. Neben | |
Schleswig-Holstein ist Baden-Württemberg bereit, einen Teil der Castoren | |
zwischenzulagern. Es braucht aber mindestens noch ein weiteres Land. | |
7 Jun 2013 | |
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