# taz.de -- Kommentar Endlager-Gesetz: Echter Konsens nicht in Sicht | |
> Die CDU lässt ihren Umweltminister hängen, Rot-Grün hilft ihm aus der | |
> Bredouille. Jetzt sollten SPD und Grüne auf Änderungen am Gesetz drängen. | |
Das ist schon eine erstaunliche Koalition, die beim Endlager-Gesetz gerade | |
zu beobachten ist. Die eigenen Parteifreunde lassen CDU-Umweltminister | |
Peter Altmaier im Regen stehen, indem sie die vorübergehende Aufnahme von | |
Castorbehältern in ihren Bundesländern kategorisch verweigern. | |
Doch SPD und Grüne nutzen diese Blockade nicht aus, um das Gesetz scheitern | |
zu lassen, sondern helfen Altmaier aus der Bredouille: Die Einigung über | |
die Castor-Streitfrage, die bisher als Bedingung für die rot-grüne | |
Zustimmung zum Endlager-Gesetz galt, wird kurzerhand auf das nächste Jahr | |
vertagt. | |
Offenbar geht die rot-grüne Opposition – anders als der Großteil der | |
Umweltbewegung – weiterhin davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf | |
das Beste ist, was in Sachen Endlagersuche derzeit politisch erreichbar | |
ist. Und das, obwohl sie weder einen Ausschluss von Gorleben noch die | |
Festschreibung klarer Kriterien im Gesetz durchsetzen konnte; stattdessen | |
wurde einer fragwürdigen neuen Behörde viel Einfluss zugestanden. | |
Dass mit dem vorliegenden Gesetz der gewünschte Neustart im Konsens | |
wirklich gelingt, daran darf nach der schwarz-gelben Castor-Blockade mehr | |
denn je gezweifelt werden. Bei dem aktuellen Streit geht es wohlgemerkt um | |
26 Behälter, die an AKW-Standorten zusätzlich zwischengelagert werden | |
sollen, bis ein Endlager gefunden ist. Wenn schon dieses läppische Problem | |
bei Union und FDP so viel Widerstand auslöst, kann man ahnen, wie offen sie | |
sich zeigen werden, wenn es später um die Endlagerung von über 1.000 | |
Castoren geht. | |
Angesichts des schwarz-gelben Vertrauensbruchs gleich zu Beginn des | |
Verfahrens würde Rot-Grün gut daran tun, nun wenigstens noch auf Änderungen | |
am Gesetz zu drängen, die weiteres Misstrauen verhindern. Nachdem Rot-Grün | |
Altmaier gerettet hat, sollte er eigentlich allen Anlass haben, ihnen | |
entgegenzukommen. | |
13 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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