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# taz.de -- Kommentar Endlager-Gesetz: Echter Konsens nicht in Sicht
> Die CDU lässt ihren Umweltminister hängen, Rot-Grün hilft ihm aus der
> Bredouille. Jetzt sollten SPD und Grüne auf Änderungen am Gesetz drängen.
Das ist schon eine erstaunliche Koalition, die beim Endlager-Gesetz gerade
zu beobachten ist. Die eigenen Parteifreunde lassen CDU-Umweltminister
Peter Altmaier im Regen stehen, indem sie die vorübergehende Aufnahme von
Castorbehältern in ihren Bundesländern kategorisch verweigern.
Doch SPD und Grüne nutzen diese Blockade nicht aus, um das Gesetz scheitern
zu lassen, sondern helfen Altmaier aus der Bredouille: Die Einigung über
die Castor-Streitfrage, die bisher als Bedingung für die rot-grüne
Zustimmung zum Endlager-Gesetz galt, wird kurzerhand auf das nächste Jahr
vertagt.
Offenbar geht die rot-grüne Opposition – anders als der Großteil der
Umweltbewegung – weiterhin davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf
das Beste ist, was in Sachen Endlagersuche derzeit politisch erreichbar
ist. Und das, obwohl sie weder einen Ausschluss von Gorleben noch die
Festschreibung klarer Kriterien im Gesetz durchsetzen konnte; stattdessen
wurde einer fragwürdigen neuen Behörde viel Einfluss zugestanden.
Dass mit dem vorliegenden Gesetz der gewünschte Neustart im Konsens
wirklich gelingt, daran darf nach der schwarz-gelben Castor-Blockade mehr
denn je gezweifelt werden. Bei dem aktuellen Streit geht es wohlgemerkt um
26 Behälter, die an AKW-Standorten zusätzlich zwischengelagert werden
sollen, bis ein Endlager gefunden ist. Wenn schon dieses läppische Problem
bei Union und FDP so viel Widerstand auslöst, kann man ahnen, wie offen sie
sich zeigen werden, wenn es später um die Endlagerung von über 1.000
Castoren geht.
Angesichts des schwarz-gelben Vertrauensbruchs gleich zu Beginn des
Verfahrens würde Rot-Grün gut daran tun, nun wenigstens noch auf Änderungen
am Gesetz zu drängen, die weiteres Misstrauen verhindern. Nachdem Rot-Grün
Altmaier gerettet hat, sollte er eigentlich allen Anlass haben, ihnen
entgegenzukommen.
13 Jun 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Atommüll
Atommüllendlager
Endlagersuche
Peter Altmaier
Schwerpunkt Atomkraft
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Schacht Konrad
Gorleben
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