# taz.de -- Streit um Atommüll: Gesetz jetzt, Konsens später | |
> Bund und Länder lösen den Streit um die Castor-Behälter – indem sie ihn | |
> auf 2014 vertagen. Das rettet das geplante Endlager-Gesetz fürs Erste. | |
Bild: Die Castoren sollen nicht in das Zwischenlager Gorleben, um keine neuen F… | |
BERLIN taz | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kann aufatmen: | |
Nachdem das geplante Endlagersuchgesetz, das er im April schon als | |
„historischen Durchbruch“ gefeiert hatte, zuletzt akut gefährdet schien, | |
hat ein Kompromiss von Bund und Ländern nun die Möglichkeit geschaffen, das | |
Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause zu verabschieden. | |
Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Donnerstag mit Altmaier | |
darauf, einen wichtigen Streitpunkt zunächst zu vertagen: Erst Anfang 2014 | |
soll nun Kriterien geklärt werden, wohin die 26 Castor-Behälter kommen, die | |
Deutschland noch aus der Wiederaufbereitung aus England und Frankreich | |
zurücknehmen muss, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten | |
Albig (SPD). Altmaier sagte der taz, er sei froh, „dass bei allen | |
Beteiligten das Verantwortungsgefühl gesiegt hat“. Nun könne das Problem | |
„in Ruhe anhand von sachlichen Kriterien“ gelöst werden. | |
Ein Bestandteil des Endlagerkonsenses vom April war, dass diese Castoren | |
anders als bisher vorgesehen nicht mehr ins oberirdische Zwischenlager im | |
niedersächsischen Gorleben gehen sollen, um keine weiteren Fakten zu | |
schaffen, die als Vorfestlegung auf den dortigen Salzstock als späteres | |
Endlager verstanden werden könnten. Stattdessen sollten die Behälter in | |
bestehende Zwischenlager an AKW-Standorten gebracht werden. | |
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten sich zur Aufnahme bereit | |
erklärt, aber gefordert, dass sich auch ein unionsregiertes Land beteiligt. | |
Hessen und Bayern hatten dies jedoch abgelehnt. | |
Altmaier hatte darum vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag nur Standorte | |
in rot-grün regierten Ländern vorgeschlagen; neben Philippsburg | |
(Baden-Württemberg) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) zusätzlich noch | |
Unterweser (Niedersachsen). Zur Begründung nannte er kürzere Transportwege | |
und niedrigere Kosten. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil | |
(SPD) hatte darum gedroht, das Gesetz vor der Bundestagswahl nicht mehr zu | |
verabschieden. | |
## Viele offene Fragen | |
Um sicherzustellen, dass Altmaiers Zusage eingehalten wird, keine weiteren | |
Castoren nach Gorleben zu schaffen, soll dies nun durch einen Zusatz im | |
Atomgesetz ausgeschlossen werden. Allerdings sollen die Bundesländer ein | |
Vetorecht gegen die Einlagerung an ihren AKW-Standorten bekommen. Dass 2014 | |
eine Lösung gefunden wird, ist darum keinesfalls gesagt. Auch andere | |
Streitfragen sind noch offen – etwa zur Zusammensetzung einer geplanten | |
Bund-Länder-Kommission, die Endlagerkritierien entwickeln soll, und zu den | |
Kompetenzen einer neuen Behörde, die die Standortsuche beaufsichtigt. | |
Umweltverbände übten deutliche Kritik an dem Kompromiss zur | |
Zwischenlagerung. „Weil hat sich von Altmaier über den Tisch ziehen | |
lassen“, urteilte Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt. | |
Greenpeace-Sprecherin Susanne Neubronner kritisierte: „Auch wenn nun eine | |
Scheinlösung aus dem Hut gezaubert wurde: Die eigentlichen Mängel am | |
Gesetzentwurf verschwinden nicht.“ | |
13 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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