# taz.de -- Konsens zum Endlagersuchgesetz: Kein Amt für politische Entsorgung | |
> In der Kommission zur Endlagersuche sollen die Vertreter von Bundestag | |
> und Bundesrat nicht abstimmen dürfen. Das soll für Entpolitisierung | |
> sorgen. | |
Bild: Wenn er seine Parteifreunde noch vor der Wahl versorgt wissen will, muss … | |
BERLIN taz | Viel hat Peter Altmaier in seinem ersten Amtsjahr zwar nicht | |
zustande gebracht, doch vom Wirken des CDU-Bundesumweltministers bleibt in | |
dieser Legislaturperiode wahrscheinlich doch mehr als eine Fußnote: Die | |
Fraktionen im Bundestag haben sich auf ein Gesetz zur Standortsuche für ein | |
Atomendlager geeinigt - nach "hartem Ringen", wie es so schön heißt. | |
Dabei musste die Union Kröten schlucken: Das Personal für das geplante | |
Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, dass den Betrieb eines | |
bundesweiten Endlagers für Atommüll überwachen soll, darf erst 2014 | |
bestellt werden. Damit kann es nicht – wie bislang von Altmaier gewünscht – | |
zur Versorgungsstätte für Parteifreunde werden. | |
In einem Eckpunktepapier war davon die Rede, dass noch vor der | |
Bundestagswahl rund 60 der insgesamt 200 Stellen besetzt werden sollen. Aus | |
der bereits als „Bundesamt für politische Entsorgung“ verspotteten Behörde | |
wird vorerst nichts. „Das war uns wichtig“, heißt es aus der SPD-Fraktion. | |
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der Grünen-Vorsitzende Jürgen | |
Trittin hatten bis zuletzt an Knackpunkten gefeilt. Die Kommission, die bis | |
Ende 2015 Empfehlungen für die Standortsuche erarbeiten soll, wird mit 32 | |
statt 24 Mitgliedern größer als geplant. | |
## Mehr Klagerechte für Anwohner | |
Dafür wird das beim Bundestags-Umweltausschuss angedockte Gremium | |
entpolitisiert: Die 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat sollen kein | |
Stimmrecht haben – um eine politische Entscheidung nicht schon | |
vorwegzunehmen. Wohl aber die weiteren 16 Teilnehmer aus Wissenschaft (8), | |
Gewerkschaften, Wirtschaft, Religion und Umweltverbänden (je 2). Noch ein | |
Novum: Auch Anwohner und betroffene Gemeinden können gegen einen möglichen | |
Standort klagen. Ausdrücklich ausgeschlossen ist ein Export von Atommüll. | |
„Das ist ohne Wahlkampf abgegangen – sonst hätte es auch nicht | |
funktioniert“, sagt Maria Flachsbarth, Atomexpertin der CDU-Fraktion. Die | |
Einrichtung der neuen Atombehörde halten Fachleute weiter für verfrüht: | |
„Die Kommission muss die Organisationsstruktur des Amtes noch ändern | |
können“, betont Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe. | |
Am Freitag soll das Gesetz im Bundestag, am 5. Juli im Bundesrat | |
beschlossen werden. Es regelt die Suche eines Endlagers für | |
hochradioaktiven Atommüll. | |
25 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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