# taz.de -- Atommüll Endlager-Kommission: Umweltverbände unter Druck | |
> Die Parteien halten am Zeitplan für die Besetzung der Endlager-Kommission | |
> fest. Aber die deutschen Umweltverbänder wollen noch nicht. | |
Bild: Gegen Atommüll? Ja! Aber sich am Endlagersuchprozess beteiligen wollen s… | |
BERLIN taz | Mit ihrer Weigerung, bis zum vorgegebenen Termin Ende letzter | |
Woche ihre Kandidaten für die Endlager-Kommission des Bundestags zu | |
benennen, sind die deutschen Umweltverbände bei Vertreterinnen von | |
Regierung und Opposition auf Kritik gestoßen. „Für eine Verweigerung habe | |
ich überhaupt kein Verständnis“, sagte die CDU-Berichterstatterin im | |
Umweltausschuss der taz. Und auch Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) findet: „Das | |
geht gar nicht.“ | |
In der 33-köpfigen Kommission, die die Kriterien für die Endlagersuche | |
entwickeln und den Prozess begleiten soll, sind zwei Plätze für Vertreter | |
von Umweltgruppen vorgesehen. Bis zum vergangenen Freitag hätte der | |
Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband der meisten deutschen | |
Umweltverbände zwei Kandidaten benennen sollen. Doch stattdessen teilte | |
DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen mit, es gebe noch Beratungsbedarf. | |
Eine Entscheidung werde darum „noch einige Wochen in Anspruch nehmen“. | |
Mit Greenpeace, dem BUND und Robin Wood erklärten zudem drei große | |
Verbände, dass sie sich an der Arbeit der Kommission nicht beteiligen | |
wollen. Sie kritisieren, dass im Endlager-Gesetz bereits zu viele | |
Entscheidungen gefallen sind, bevor die Kommission überhaupt mit der Arbeit | |
beginnt. | |
Die bisherigen Pläne der Politik sehen vor, die stimmberechtigten | |
Mitglieder der Kommission – eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender, acht | |
WissenschaftlerInnen und jeweils zwei VertreterInnen von Wirtschaft, | |
Gewerkschaften, Kirchen und Umweltgruppen – bei der Sondersitzung des | |
Bundestags am 2. September zu wählen. Und an diesem Zeitplan wollen die | |
Fraktionen auch festhalten, denn durch die Bundestagswahl wäre die nächste | |
Möglichkeit erst im November. „Damit verlieren wir zu viel Zeit“, meint | |
Kotting-Uhl. | |
Auch Ute Vogt (SPD) sieht „keinen Grund zu warten“. Sie hofft, dass die | |
Verbände noch einlenken – und droht: „Sonst werden wir selbst jemanden | |
benennen.“ Kotting-Uhl bringt noch eine andere Möglichkeit ins Gespräch: | |
„Wenn sie sich nicht rechtzeitig melden, bleiben die Plätze der | |
Umweltgruppen eben erst mal unbesetzt.“ | |
## Überraschung bei den Kirchen-Vertretern | |
Die übrigen gesellschaftlichen Gruppen haben ihre Vertreter hingegen nach | |
taz-Informationen fristgemäß benannt. Der Bund der Deutschen Industrie | |
nominierte dabei zwei langjährige Manager der Atomwirtschaft: zum einen | |
Ralf Güldner (Eon und Deutsches Atomforum), zum anderen Gerd Jäger (RWE und | |
VGE Powertech). | |
Eine Überraschung gab es bei den Kirchen-Vertretern: Während die | |
Evangelische Kirche der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister nominierte, | |
der sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zum Standort Gorleben | |
geäußert hatte, schickt die Katholische Bischofskonferenz Georg Milbradt in | |
die Kommission. | |
Der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen ist bisher weder als | |
Kirchen-Funktionär noch als Endlager-Experte in Erscheinung getreten. „Wir | |
trauen ihm zu, auf die hochkomplexen Fragestellungen im Sinne der Kirche | |
die richtigen Antworten zu finden“, begründete Prälat Karl Jüsten die | |
Entscheidung. Milbradts Parteizugehörigkeit habe keine Rolle gespielt. Der | |
DGB hatte bereits vor einer Weile Erhard Ott (Verdi) und Edeltraud Glänzer | |
(IG BCE) benannt. | |
Über Wissenschaftler und Vorsitz entscheidet die Politik allein. Die | |
Verhandlungen darüber dauern noch an. | |
20 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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