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# taz.de -- Atommüll Endlager-Kommission: Umweltverbände unter Druck
> Die Parteien halten am Zeitplan für die Besetzung der Endlager-Kommission
> fest. Aber die deutschen Umweltverbänder wollen noch nicht.
Bild: Gegen Atommüll? Ja! Aber sich am Endlagersuchprozess beteiligen wollen s…
BERLIN taz | Mit ihrer Weigerung, bis zum vorgegebenen Termin Ende letzter
Woche ihre Kandidaten für die Endlager-Kommission des Bundestags zu
benennen, sind die deutschen Umweltverbände bei Vertreterinnen von
Regierung und Opposition auf Kritik gestoßen. „Für eine Verweigerung habe
ich überhaupt kein Verständnis“, sagte die CDU-Berichterstatterin im
Umweltausschuss der taz. Und auch Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) findet: „Das
geht gar nicht.“
In der 33-köpfigen Kommission, die die Kriterien für die Endlagersuche
entwickeln und den Prozess begleiten soll, sind zwei Plätze für Vertreter
von Umweltgruppen vorgesehen. Bis zum vergangenen Freitag hätte der
Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband der meisten deutschen
Umweltverbände zwei Kandidaten benennen sollen. Doch stattdessen teilte
DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen mit, es gebe noch Beratungsbedarf.
Eine Entscheidung werde darum „noch einige Wochen in Anspruch nehmen“.
Mit Greenpeace, dem BUND und Robin Wood erklärten zudem drei große
Verbände, dass sie sich an der Arbeit der Kommission nicht beteiligen
wollen. Sie kritisieren, dass im Endlager-Gesetz bereits zu viele
Entscheidungen gefallen sind, bevor die Kommission überhaupt mit der Arbeit
beginnt.
Die bisherigen Pläne der Politik sehen vor, die stimmberechtigten
Mitglieder der Kommission – eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender, acht
WissenschaftlerInnen und jeweils zwei VertreterInnen von Wirtschaft,
Gewerkschaften, Kirchen und Umweltgruppen – bei der Sondersitzung des
Bundestags am 2. September zu wählen. Und an diesem Zeitplan wollen die
Fraktionen auch festhalten, denn durch die Bundestagswahl wäre die nächste
Möglichkeit erst im November. „Damit verlieren wir zu viel Zeit“, meint
Kotting-Uhl.
Auch Ute Vogt (SPD) sieht „keinen Grund zu warten“. Sie hofft, dass die
Verbände noch einlenken – und droht: „Sonst werden wir selbst jemanden
benennen.“ Kotting-Uhl bringt noch eine andere Möglichkeit ins Gespräch:
„Wenn sie sich nicht rechtzeitig melden, bleiben die Plätze der
Umweltgruppen eben erst mal unbesetzt.“
## Überraschung bei den Kirchen-Vertretern
Die übrigen gesellschaftlichen Gruppen haben ihre Vertreter hingegen nach
taz-Informationen fristgemäß benannt. Der Bund der Deutschen Industrie
nominierte dabei zwei langjährige Manager der Atomwirtschaft: zum einen
Ralf Güldner (Eon und Deutsches Atomforum), zum anderen Gerd Jäger (RWE und
VGE Powertech).
Eine Überraschung gab es bei den Kirchen-Vertretern: Während die
Evangelische Kirche der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister nominierte,
der sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zum Standort Gorleben
geäußert hatte, schickt die Katholische Bischofskonferenz Georg Milbradt in
die Kommission.
Der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen ist bisher weder als
Kirchen-Funktionär noch als Endlager-Experte in Erscheinung getreten. „Wir
trauen ihm zu, auf die hochkomplexen Fragestellungen im Sinne der Kirche
die richtigen Antworten zu finden“, begründete Prälat Karl Jüsten die
Entscheidung. Milbradts Parteizugehörigkeit habe keine Rolle gespielt. Der
DGB hatte bereits vor einer Weile Erhard Ott (Verdi) und Edeltraud Glänzer
(IG BCE) benannt.
Über Wissenschaftler und Vorsitz entscheidet die Politik allein. Die
Verhandlungen darüber dauern noch an.
20 Aug 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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