# taz.de -- Chefin des Endlagergremiums: Heinen-Esser soll Kommission leiten | |
> Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll die Kommission zur Suche | |
> nach einem Endlager leiten. Es gibt Lob für diese Entscheidung. | |
Bild: Ursula Heinen-Esser war bisher Staatssekretärin im Bundesumweltministeri… | |
BERLIN taz | Ursula Heinen-Esser, bisher Staatssekretärin im | |
Bundesumweltministerium soll die Kommission leiten, die ab Herbst die | |
Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll. | |
Auf diese Empfehlung haben sich die zuständigen Berichterstatterinnen aller | |
fünf Bundestagsfraktionen nach Information der taz geeinigt. Die Volkwirtin | |
Heinen-Esser sitzt seit 1998 für die CDU im Bundestag, tritt aber bei der | |
Wahl im September nicht erneut an. | |
Politikerinnen von Regierung wie Opposition lobten vor allem die Rolle der | |
Staatssekretärin bei der Erarbeitung der Gesetze für die Räumung des | |
Endlagers Asse und beim Standortauswahlgesetz. „Sie kann hervorragend | |
moderieren und Positionen zusammenführen“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, | |
Grünen-Berichterstatterin im Umweltausschuss, der taz. | |
„Sie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Kompromisse herbeizuführen“, | |
sagte Ute Vogt (SPD). „Darum wäre sie eine gute Kommissions-Vorsitzende.“ | |
Für die Union begrüßte Maria Flachsbarth die Entscheidung: „Ursula | |
Heinen-Esser hat jenseits des Parteienproporzes gezeigt, dass sie in der | |
Lage ist, auf die Zivigesellschaft zuzugehen.“ | |
Der Vorschlag der Berichterstatterinnen muss noch von den | |
Bundestagsfraktionen und den Bundeländern gebilligt werden. Während dies | |
bei Union und FPD unproblematisch sein dürfte, wird bei SPD, Grünen und | |
Linken mit Widerstand gerechnet, eine so wichtige Position mit einer | |
CDU-Politikerin zu besetzen. Als Kandidaten waren bisher auch der ehemalige | |
Umweltminister Klaus Töpfer und der ehemalige Wirtschaftsminister Werner | |
Müller gehandelt worden. | |
Kritik kommt etwa vom niedersächsischen Grünen-Umweltminister Stefan | |
Wenzel. Er fürchtet, dass die Kommission unter Leitung von Heinen-Esser „zu | |
einem bloßen Arbeitskreis des Bundesumweltministeriums“ würde. „Das wird | |
der Dimension des Themas nicht gerecht – auch wenn ich die Integrität der | |
Person nicht in Frage stellen will“, sagte Wenzel der taz. Auch Jochen Stay | |
von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt sieht die Personalie kritisch. | |
„Es schwächt die Unabhängigkeit der Kommission, wenn sie von einer | |
CDU-Politikerin aus dem Umweltministerium geleitet wird“, sagte er. | |
Die 33-köpfige Kommission soll die Kriterien für ein neues | |
Atommüll-Endlager erarbeiten und den Auswahlprozess begleiten. Die | |
stimmberechtigten Mitglieder aus der Zivilgesellschaft und die Vorsitzende | |
sollen nach dem Willen der Berichterstatterinnen am 2. September im | |
Bundestag gewählt werden. Die beratend teilnehmenden Politiker werden erst | |
nach der Bundestagswahl festgelegt. | |
27 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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