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# taz.de -- Chefin des Endlagergremiums: Heinen-Esser soll Kommission leiten
> Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll die Kommission zur Suche
> nach einem Endlager leiten. Es gibt Lob für diese Entscheidung.
Bild: Ursula Heinen-Esser war bisher Staatssekretärin im Bundesumweltministeri…
BERLIN taz | Ursula Heinen-Esser, bisher Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium soll die Kommission leiten, die ab Herbst die
Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll.
Auf diese Empfehlung haben sich die zuständigen Berichterstatterinnen aller
fünf Bundestagsfraktionen nach Information der taz geeinigt. Die Volkwirtin
Heinen-Esser sitzt seit 1998 für die CDU im Bundestag, tritt aber bei der
Wahl im September nicht erneut an.
Politikerinnen von Regierung wie Opposition lobten vor allem die Rolle der
Staatssekretärin bei der Erarbeitung der Gesetze für die Räumung des
Endlagers Asse und beim Standortauswahlgesetz. „Sie kann hervorragend
moderieren und Positionen zusammenführen“, sagte Sylvia Kotting-Uhl,
Grünen-Berichterstatterin im Umweltausschuss, der taz.
„Sie hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Kompromisse herbeizuführen“,
sagte Ute Vogt (SPD). „Darum wäre sie eine gute Kommissions-Vorsitzende.“
Für die Union begrüßte Maria Flachsbarth die Entscheidung: „Ursula
Heinen-Esser hat jenseits des Parteienproporzes gezeigt, dass sie in der
Lage ist, auf die Zivigesellschaft zuzugehen.“
Der Vorschlag der Berichterstatterinnen muss noch von den
Bundestagsfraktionen und den Bundeländern gebilligt werden. Während dies
bei Union und FPD unproblematisch sein dürfte, wird bei SPD, Grünen und
Linken mit Widerstand gerechnet, eine so wichtige Position mit einer
CDU-Politikerin zu besetzen. Als Kandidaten waren bisher auch der ehemalige
Umweltminister Klaus Töpfer und der ehemalige Wirtschaftsminister Werner
Müller gehandelt worden.
Kritik kommt etwa vom niedersächsischen Grünen-Umweltminister Stefan
Wenzel. Er fürchtet, dass die Kommission unter Leitung von Heinen-Esser „zu
einem bloßen Arbeitskreis des Bundesumweltministeriums“ würde. „Das wird
der Dimension des Themas nicht gerecht – auch wenn ich die Integrität der
Person nicht in Frage stellen will“, sagte Wenzel der taz. Auch Jochen Stay
von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt sieht die Personalie kritisch.
„Es schwächt die Unabhängigkeit der Kommission, wenn sie von einer
CDU-Politikerin aus dem Umweltministerium geleitet wird“, sagte er.
Die 33-köpfige Kommission soll die Kriterien für ein neues
Atommüll-Endlager erarbeiten und den Auswahlprozess begleiten. Die
stimmberechtigten Mitglieder aus der Zivilgesellschaft und die Vorsitzende
sollen nach dem Willen der Berichterstatterinnen am 2. September im
Bundestag gewählt werden. Die beratend teilnehmenden Politiker werden erst
nach der Bundestagswahl festgelegt.
27 Aug 2013
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Ursula Heinen-Esser
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Gorleben
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Endlagersuchgesetz
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„weißen Landkarte“ stattfinden.
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