# taz.de -- Atommüll in Deutschland: Grüne gegen Werner Müller | |
> Die Bundestagsparteien dementieren einen Bericht, dass der ehemalige | |
> Wirtschaftsminister die Endlager-Kommission leiten soll. | |
Bild: Zum Abwinken: Werner Müller. | |
BERLIN taz | Die Aufregung unter Atomkraftgegenern war schon groß. Nachdem | |
am Freitag berichtet worden war, dass Werner Müller die Endlager-Kommission | |
leiten soll, hagelte es Kritik. | |
Der ehemalige Veba- und Ruhrkohle-Manager, der unter Rot-Grün parteiloser | |
Bundeswirtschaftsminister war, sei „ein Musterbeispiel für engste | |
Verflechtungen zwischen Atom- und Kohleindustrie und der Politik“, | |
kommentierte Greenpeace; die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg sieht | |
Müller wegen seiner früheren Haltung zu Gorleben als „vorbelastet“. | |
Dass Müller jene 33-köpfige Kommission mit VertreterInnen aus Politik, | |
Wissenschaft und Zivilgesellschaft leiten soll, die die Kriterien für die | |
neue Endlager-Suche entwickeln soll, hatte die Rheinische Post unter | |
Berufung auf „Regierungskreise“ gemeldet. Koordiniert wird die Auswahl der | |
Kommissionsmitglieder jedoch von den Berichterstatterinnen der | |
Bundestagsfraktionen im Umweltausschuss. Und die dementierten die | |
angebliche Einigung auf taz-Anfrage einmütig. | |
„Es trifft nicht zu, dass es eine Einigung gibt“, sagte Angelika | |
Brunckhorst (FDP). „Über Werner Müller ist unter den Berichterstatterinnen | |
noch nie gesprochen worden“, erklärte Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Falls | |
Müller tatsächlich vorgeschlagen würde, hätten die Grünen erhebliche | |
Vorbehalte. „Ich bin von dieser Personalie nicht überzeugt“, sagte | |
Kotting-Uhl der taz. „Ich glaube nicht, dass er die Person ist, der es | |
gelingen würde, das notwendige Vertrauen in den Prozess und das | |
Gesetzesverfahren zu generieren.“ Für die SPD sagte Ute Vogt: | |
„Interessengeleitete Regierungskreise sollten sich da raushalten.“ | |
Ein eher schwaches Dementi kam hingegen aus dem von Peter Altmaier (CDU) | |
geführten Bundesumweltministerium. „Über die Zusammensetzung der Kommission | |
finden derzeit informelle Gespräche auf Ebene der Berichterstatterinnen im | |
Bundestag statt“, teilte ein Sprecher mit. Weil Bundestag und Bundesrat | |
Anfang September einvernehmlich über die Kommission entscheiden müssen, ist | |
eine parteiübergreifende Einigung notwendig. | |
9 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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