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# taz.de -- Atommüll for ever: Genehmigung futsch, Müll bleibt
> Nach dem Urteil über das Zwischenlager in Brunsbüttel wird in
> Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die Folgen diskutiert.
> Atom-Kritiker sehen Sicherheit der Zwischenlager nicht gewährleistet.
> Kurzfristig bleibt der Müll aber erst mal, wo er ist.
Bild: Nicht sicher, wenn ein Airbus A380 drauffällt: das Zwischenlager am Atom…
BRUNSBÜTTEL taz | "Wo soll der Müll denn hin, wir können ihn doch nicht auf
die Straße stellen“, sagte Torsten Albig (SPD) am gestrigen Donnerstag auf
die Frage, was das Land denn nun mache, nachdem das Oberverwaltungsgericht
in Schleswig dem Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung
entzogen hatte.
Mit der pragmatischen Haltung stand Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
nicht allein: Mit einem schnellen Abtransport der Castoren ist nicht zu
rechnen, das ergab auch die Landtagsdebatte. Umwelt- und Energieminister
Robert Habeck (Grüne) rettete sich auf die Position, das Urteil sei ja noch
nicht rechtskräftig.
Die Atomaufsichtsbehörde, die zum Umweltministerium gehört, beteuerte:
„Sicherheit hat für die schleswig-holsteinische Landesregierung oberste
Priorität.“ Es gebe „keine Erkenntnisse, dass die Sicherheit des
Zwischenlagers beeinträchtigt ist“. Darüber, so die Behörde spitzfindig,
habe das Gericht nicht geurteilt, zudem habe das Bundesamt für
Strahlenschutz (BfS) in der Verhandlung „dargestellt, dass die Sicherheit
auch hinsichtlich der Punkte Terrorschutz und panzerbrechende Waffen
gegeben ist“.
Das stimmt nur teilweise: Zwar urteilte das Gericht tatsächlich nur über
die formale Frage, ob es Verfahrensfehler bei der Genehmigung gab, aber
dafür bewertete der Verwaltungssenat das Vorgehen des BfS, und was der
Vorsitzende Dierk Habermann aufzählte, war eine harte Ohrfeige für die
Behörde: Messmethoden „erscheinen zweifelhaft“, Fakten und technische
Entwicklungen wurden „nicht berücksichtigt“. Unter anderem kritisierte
Habermann ein Verfahren, bei dem nur 80 Prozent der Daten einbezogen
wurden, wobei ausgerechnet die heikelsten Werte außen vor blieben.
Die Betriebserlaubnis aller Zwischenlager in Deutschland basieren auf den
identischen Daten – man habe, so erklärte es ein BfS-Experte dem Gericht,
Katastrophenszenarien nicht für alle konkreten Anlagen, sondern nur für
Gebäudetypen durchgerechnet.
Aber das Urteil von Schleswig bedeutet nicht automatisch das Aus für andere
Zwischenlager. Aus rechtlicher Sicht besteht ein großer Unterschied
zwischen Brunsbüttel, das wegen der seit 2003 laufenden Klage nie eine
gültige Genehmigung erhielt, und den anderen Standorten, die genehmigt
sind. Dagegen juristisch vorzugehen sei schwierig, sagt Fachanwalt Ulrich
Wollenteit der taz.
In der politischen Debatte geht es vor allem um den Kompromiss zum
Endlagersuchgesetz, auf das sich Bund und Länder einigten, nachdem
Schleswig-Holstein Brunsbüttel als Zwischenlager angeboten hatte.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, er sehe keine
unmittelbare Konsequenzen des Schleswiger Urteils, das gelte auch für die
Zustimmung Niedersachsens zum Suchgesetz im Bundesrat. Es stelle sich
„unverändert die Aufgabe einer rationalen Suche nach einem Endlager“, sagte
Weil. Es bestehe „Einvernehmen darüber, dass keine weiteren Castoren nach
Gorleben gehen“.
Wohin sie aber gehen, wenn Brunsbüttel nicht zur Verfügung steht, ist
vorerst unklar. Weil sieht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der
Pflicht. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) stellte die
Frage, welche Konsequenzen das Urteil auf den Entsorgungsnachweis anderer
Atomkraftwerke habe.
Anti-Atom-Initiativen erwarten weitreichende Folgen des Urteils: „Ich bin
erstaunt über Energiewendeminister Habeck – es geht doch nicht um den
rechtlichen Status, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung“, sagt Dirk
Seifert von Robin Wood der taz. Der Prozess habe gezeigt, dass es einen
„Serienfehler“ bei der Berechnung von Risiken wie Flugzeugabstürzen oder
terroristischen Angriffen auf Atomanlagen gebe. „Die Sicherheit ist nicht
gewährleistet“, sagt Seifert. Jochen Stay von der Initiative „ausgestrahlt…
sieht es ähnlich. Aber auf die Frage, was nun mit dem Müll zu tun sei, sagt
er: „Kurzfristig kann man nichts machen, als die Castoren dort zu lassen."
20 Jun 2013
## AUTOREN
Esther Geisslinger
## TAGS
Zwischenlager
Atommüll
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