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# taz.de -- Forum zum Endlager-Gesetz: Beteiligung fast ohne Bürger
> Umweltministerium und Parteien luden das Volk zur Debatte. Doch das
> Interesse war gering. Umweltverbände bemängeln fehlenden Einfluss.
Bild: Ist zwar enttäuscht, aber hält sein Bürgerforum für gelungen: Umweltm…
BERLIN taz | Sie hatten sich das so schön vorgestellt. Einen großen Saal in
einer ehemaligen Kirche hatten Umweltministerium und Bundestagsfraktionen
gebucht, freundliche Moderatoren und jede Menge Techniker engagiert und für
die Verpflegung noch ein Zelt angebaut. Drei Tage lang sollen „alle
interessierten Bürgerinnen und Bürger“ an diesem Wochenende [1][in Berlin
über das neue Endlager-Gesetz diskutieren], hieß es in der Einladung des
Ministeriums.
Mindestens 300 Teilnehmer wurden erwartet, die Redezeit auf fünf Minuten
begrenzt, damit möglichst viele zu Wort kommen. Doch als das Forum am
Freitagmittag beginnt, fehlt das Entscheidende: Die Bürgerinnen und Bürger.
Als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) seine Begrüßungsrede hält, haben
sich ganze 79 Teilnehmer akkreditiert. Zusammen mit der Presse füllen sie
etwa die Hälfte der locker aufgestellten Stühle. Etwa doppelt so viele
haben sich insgesamt angemeldet.
Sogenannte „einfache Bürger“, die als Privatperson ihre Meinung mitteilen
wollen, sind kaum darunter. Im Publikum domieren Anzugträger, unter den 50
angemeldeten RednerInnen sind nur zehn, die nicht eine Partei, Organisation
oder Kommune vertreten. Weil der Andrang offenbar gering war, dürfen einige
sogar mehrmals und alle deutlich länger als fünf Minuten reden.
Der Grund für die schwache Beteiligung ist draußen vor der Halle zu
erleben: Hier protestieren VertreterInnen verschiedener Umweltverbände und
Anti-Atom-Initiativen gegen das, was sie auf Transparenten und Flugblättern
als „Beteiligungs-Farce“ bezeichnen. Mehr als 140 Organiationen aus der
Umweltbewegung hatten im Vorfeld erklärt, die Veranstaltung zu
boykottieren.
Sie kritisieren vor allem, dass das geplante Endlager-Gesetz bereits in den
Bundestag eingebracht wurde und damit kaum noch mit Änderungen zu rechnen
sei.
## Feigenblatt für schlechtes Gesetz
„Das Gesetz wurde in Berliner Hinterzimmern ausgehandelt“, sagte Mattihas
Edler von [2][Greenpeace]. „Eine Showveranstaltung ersetzt keine
Bürgerbeteiligung.“ Jochen Stay von der Initiative Ausgestahlt erklärte:
„Als Feigenblatt für ein schlechtes Gesetz geben wir uns nicht her.“
Altmaier übte an dieser Haltung scharfe Kritik. Das Forum sei vor allem auf
Wunsch der Grünen entstanden. Dass er nun dafür scharf kritisiert werde,
mache ihn „betroffen und bedrückt“. Verständnis für die Haltung der
Verbände hat der Umweltminister nicht. „Diejenigen, die sich nicht
beteiligen, verpassen eine Chance.“
Kritik am Verfahren wies Altmaier zurück; die Öffentlichkeitsbeteiligung
sei „beispielhaft“.
Diese Äußerungen stießen wiederum bei Jochen Stay von der [3][Initative
Ausgestrahlt] auf Unverständnis. „Wenn Almaier das Forum für gelungen hält,
obwohl von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen so gut wie niemand
teilnimmt, dann ist ihm nicht zu helfen“, sagte er.
## Verständnis für Boykott
Der [4][niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel] (Grüne) äußerte
Verständnis für den Boykott. „Ich kann die kritische Haltung verstehen und
hätte mir eine frühere Beteiligung gewünscht“, sagte er der taz.
Völlig ohne Umweltverbände musste die Anhörung allerdings nicht auskommen;
die [5][Deutsche Umwelthilfe (DUH]), der [6][Naturschutzbund (Nabu)] und
der [7][Deutsche Naturschutzring (DNR)] waren mit Rednern vertreten.
DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann betonte, man solle die Teilnahme
„nicht missverstehen als Zustimmung zum Gesetzentwurf und zum Verfahren“.
## Mehr externe Experten
Für den DNR forderte Geschäftsführer Helmut Röscheisen, die geplante
Bund-Länder-Kommission nicht, wie bisher geplant, zur Hälfte mit
Politikern, sondern mehr mit externen Experten zu besetzen. Zudem solle das
neue Bundesinstitut, das die Endlagersuche koordinieren soll, erst nach
Abschluss dieser Kommission eingerichtet werden.
Ansonsten dominierten im ersten Diskussionsblock jene Stimmen, die einen
Neustart der Endlagersuche gar nicht für notwendig halten. Die parteilose
Bürgermeisterin des AKW-Standortes Biblis, Hildegard Cornelius-Gaus
erklärte, bisher spreche nichts gegen den Endlager-Standort Gorleben.
Auch Klaus-Jürgen Brammer von der [8][Gesellschaft für Nuklear-Service],
die den AKW-Betreibern gehört, sagte, er sehe unter
Sicherheitsgesichtspunkten „keinen Anlass für eine neue Standortsuche“.
Altmaier hörte sich diese Statements etwas gequält an. Auch er hatte sich
das Event offenbar anders vorgestellt.
31 May 2013
## LINKS
[1] http://www.bmu.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/atomenergie-ver-und-ent…
[2] http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/atommuell_zwischen_endlager/
[3] http://www.ausgestrahlt.de/
[4] http://www.umwelt.niedersachsen.de/minister/umweltminister-stefan-wenzel-11…
[5] http://www.duh.de/home.html
[6] http://www.nabu.de/
[7] http://www.dnr.de/
[8] http://www.gns.de/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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