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# taz.de -- Bürgerbeteiligung: Kein Spaß im Petitionsausschuss
> Mehr als 15.000 Bürger haben sich 2012 an den Bundestag gewandt, um sich
> zu beschweren oder neue Gesetze zu fordern. Der Großteil kam aus
> Ostdeutschland.
Bild: Bürgerbitte 2.0: Die Hälfte wendet sich per E-Mail an den Bundestag.
BERLIN taz | Zu einer direkten Gesetzesänderung nach einer Petition, kam es
im vergangenen Jahr etwa bei den sogenannten Sternenkindern. Frühgeburten
dürfen von nun an auch auf Friedhöfen beerdigt werden. Am Dienstag stellte
der Petitionsausschuss des Bundestages seinen Jahresbericht 2012 vor.
Das Beispiel der Frühchen blieb die einzige, konkret genannte Petition mit
anschließender Gesetzesänderung. Von 15.724 Petitionen wurde ein Drittel
erfolgreich abgeschlossen. In Petitionen haben Bürger die Möglichkeit eine
Bitte oder eine Beschwerde an den Bundestag zu richten.
43 Prozent der persönlichen Bitten und Beschwerden gingen per E-Mail beim
Ausschuss ein. „Mit der Einführung der elektronischen Petition konnten wir
viel Bürgernähe zeigen“, resümierte die Vorsitzende Kersten Steinke (Die
Linke). Mit 1,4 Millionen registrierten Nutzern ist das [1][Internetportal
des Petitionsausschusses] das erfolgreichste im Deutschen Bundestages.
Die Themen fielen 2012 wieder zum großen Teil in den Zuständigkeitsbereich
des Sozialministeriums. Dabei wurde 2012 vor allem die bisher unterbliebene
Ost-West-Angleichung bei den Renten thematisiert. Überhaupt kamen die
meisten öffentlichen Petitionen aus den neuen Bundesländern. „Das heißt
nicht, dass die Ossis am meisten meckern, sondern dort die meisten Probleme
auftauchen und die Bürger ihr Vertrauen in die Politik beweisen“, betonte
Günter Baumann (CDU/CSU).
## „Wir nehmen alle ernst“
Auf die Frage nach Spaßangaben erklärte die Ausschussvorsitzende Kersten
Steinke „man nehme alles ernst, auch wenn Bürger uns belustigen wollen“.
Ganz unlustige Themen waren 2012 die Neuordnung des Rundfunkbeitrags, die
Netzneutralität, sowie eine Vielzahl von Asylanträgen und
Visaangelegenheiten.
Kritik übte der Ausschuss an der Umsetzung in den Ministerien. Vor allem
bei den Asylanträgen habe der Ausschuss negative Erfahrungen gemacht,
erklärte Peter Röhlinger (FDP). Ein anderes Beispiel war die Anfrage auf
kostenlosen Telefon- und Internetzugang für Soldaten in Afghanistan,
welcher vom zuständigen Ministerium nicht weiter behandelt wurde.
„Leider haben wir eine ganze Reihe von Petitionen, die wir zur Erwägung
vorlegen, beim zuständigen Ministerium aber nicht weiter beachtet werden“,
erklärte Ausschussmitglied Klaus Hagemann (SPD).
Memet Kilic (Die Grünen) verwies auf die fehlende Beteiligung von Frauen
bei Petitionsanträgen. 70% der Bittsteller waren im vergangenen Jahr
männlich.
11 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp
## AUTOREN
Mareen Ledebur
## TAGS
Netzneutralität
Netzneutralität
Atommüll
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