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# taz.de -- Energie: Smells like Rekommunalisierung
> In Berlin naht der nächste Volksentscheid: Mehr als 200.000 Bürger haben
> das Energie-Volksbegehren unterschrieben.
Bild: Unterschriftensammlerin für das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin"…
Noch zieren sie sich: Vor seiner Bilanzpressekonferenz an diesem Dienstag
will der Energietisch nicht die Gesamtzahl der gesammelten Unterschriften
nennen. Doch es steht fest: Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ war
erfolgreich. Ihre Zielmarke 200.000 hatten die Unterschriftensammler am
Montagnachmittag überschritten. „Wir haben es definitiv geschafft“, sagte
Energietisch-Sprecher Stefan Taschner der taz.
Das amtliche Endergebnis des Volksbegehrens will
[1][//www.wahlen-berlin.de/Abstimmungen/VB2013_NEnergie/AllgemInfo.asp?sel1
=5059&sel2=1000:die Landeswahlleiterin] spätestens am 24. Juni vorlegen.
[2][//www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf:173.000
gültige Unterschriften] sind für einen Erfolg nötig. Selbst wenn 15 Prozent
der Signaturen ungültig wären: Die 200.000 würden ausreichen. Zudem sind
die direkt in den Bürgerämtern geleisteten Unterschriften noch gar nicht
eingerechnet.
Damit naht nach [3][Pro Reli], [4][Tempelhof] und [5][Wassertisch] der
vierte Volksentscheid Berlins. Wäre dieser im Herbst erfolgreich, hätte der
Vorschlag des Energietisches Gesetzeskraft: Genau nach [6][dem Konzept] des
Bündnisses müsste der Senat dann ein eigenes Stadtwerk und einen
Stromnetzbetreiber aufbauen.
Zwar kann das Abgeordnetenhaus den vorgelegten Gesetzentwurf nun auch
unverändert annehmen und so einen Volksentscheid vermeiden. Doch das
Parlament verabschiedet sich diese Woche in die Sommerpause, und eine
Einigung mit Rot-Schwarz scheint ausgeschlossen: Während die SPD-geführte
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Montag ankündigte,
Vattenfall in Zukunft auch große Teile des Fernwärmenetzes streitig machen
zu wollen, wäre der CDU ein Scheitern des Volksbegehrens zweifellos
entgegengekommen. So sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
[7][Michael Garmer], [8][vergangenen Mittwoch bei einer
Vattenfall-Veranstaltung]: „Wir wollen das Stromnetz nicht übernehmen.“
Zwar stehe die CDU zu den mit der SPD gefassten Beschlüssen. Aber die sähen
lediglich vor, dass sich Berlin überhaupt um die Konzessionen für Strom-
und Gasnetz bewirbt. „Ich möchte nicht, dass das Berliner Stromnetz in fünf
Jahren so aussieht wie das Straßennetz heute“, sagte Garmer. In den Händen
der Privaten seien die Netze gut aufgehoben. Dieser Meinung ist zweifellos
auch Vattenfall: Wie der Energietisch hatte der schwedische Konzern zuletzt
seine Werbemaßnahmen intensiviert. Tägliche Zeitungsanzeigen,
Informationsveranstaltungen, Plakate in der ganzen Stadt, mit klarer
Botschaft: „Sicherheit durch Kompetenz“.
## Beschäftigte reden mit
Doch mindestens 200.000 BerlinerInnen trauen diese Kompetenz auch einem
kommunalen Betreiber zu. Zwar wird sich das Konzessionsverfahren unabhängig
vom Volksentscheid [9][frühestens 2014 entscheiden]. Doch schon in den
kommenden Wochen wird ein heiß diskutiertes Thema die Handhabung eines
möglichen Betriebsübergangs sein: Von welcher
Vattenfall-Tochtergesellschaft würden welche Beschäftigten zu welchen
Konditionen von einem neuen Netzbetreiber übernommen? Die
Vattenfall-Betriebsräte werden in der Kommunalisierungsdebatte deshalb ein
gewichtiges Wort mitreden.
Dem Energietisch bescheinigte die Betriebsratsvorsitzende der
Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH, Cosima Vinzelberg, [10][bei einer
Podiumsdiskussion der Linksfraktion] am vergangenen Freitag
„hochprofessionelle Arbeit“. Die Initiatoren des Volksbegehrens hätten die
Interessen der Vattenfall-Beschäftigten bei ihren Plänen so gut wie möglich
berücksichtigt. „Das ist nicht selbstverständlich.“ Mit welchem Konzept d…
verantwortlichen Landespolitiker die Kommunalisierung des Stromnetzes
angehen wollen, sei bisher völlig unklar.
10 Jun 2013
## LINKS
[1] http://https
[2] http://https
[3] /!33806/
[4] /!16514/
[5] /!60250/
[6] http://www.berliner-energietisch.net/gesetzentwurf
[7] http://www.michael-garmer.de/
[8] http://www.urania.de/programm/2013/q533/
[9] http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/konzessionen/pr__sentation_konz…
[10] http://www.helle-panke.de/topic/3.html?id=1446
## AUTOREN
Sebastian Puschner
## TAGS
Wirtschaft
Hamburg
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