# taz.de -- Verordnung zur Netzneutralität: Räuberleiter für die Telekom | |
> Die FDP hat den Entwurf einer neuen Verordnung zur Netzneutralität | |
> veröffentlicht. Damit rechtfertigt sie das umstrittene Modell der | |
> Telekom. | |
Bild: Internet-Aktivisten demonstrieren in Köln vor der Hauptversammlung der T… | |
BERLIN taz | In letzter Zeit gibt sich die Bundesregierung netzaffin – | |
genauer gesagt, Bundeswirtschaftsminister Phillipp Rösler (FDP), dessen | |
Ministerium am Donnerstagabend den [1][Entwurf einer Verordnung zur | |
Netzneutralität] veröffentlichte. Die Verordnung soll noch im Sommer von | |
der Bundesregierung beschlossen werden und nach Zustimmung des Bundesrates | |
inkrafttreten. | |
Hintergrund ist eine Debatte, die sich Ende April an dem neuen | |
[2][Tarifmodell der Telekom] entzündet hatte. Die Telekom will Kunden ab | |
2016 den Internetzugang drosseln, wenn sie ein bestimmtes Datenvolumen | |
überschreiten. Dienste der Telekom wie „Telekom Entertain“ und anderer | |
Anbieter sollen davon jedoch nicht betroffen sein. | |
Doch wenn Inhalte im Netz nicht gleichbehandelt würden, würden manche | |
leichter zugänglich sein als andere und das stelle einen Eingriff in die | |
Meinungsfreiheit dar, kritisierten die Piraten und Netzaktivisten. | |
Wie zum Beispiel der Journalist Markus Beckedahl: „Das Ministerium benutzt | |
Taschenspielertricks um Aktivismus vorzutäuschen. In Wirklichkeit | |
legitimiert der Entwurf das Modell der Telekom, um das Thema aus den Medien | |
zu kriegen“, kritisiert er. | |
## Einteilung des Internets | |
Der Verordnung zufolge soll es Netzneutralität zwar in einem sogenannten | |
„Best-Effort Internet“ geben, darüber hinaus könnten Anbieter aber auch | |
eigene Dienstangebote, sogenannte „Managed Services“, zu anderen Tarifen | |
anbieten. Der Grüne Konstantin von Notz bezeichnete dieses Modell als | |
„Räuberleiter für die Telekom.“ | |
Hinter den Fachbegriffen verbirgt sich nämlich nichts anderes als eine | |
Einteilung des Internets in verschiedene Dörfer mit schönen Namen: | |
Innerhalb jedes Dorfes gibt es Diskriminierungsfreiheit, alle Daten werden | |
gleich schnell übermittelt, möglicherweise auch nur bis zu einem bestimmten | |
Volumen. | |
Trotzdem kann der Internetanbieter manche Produkte einfach in ein anderes | |
Dorf verlagern. Er könnte zum Beispiel Telekom-Entertain und Google als | |
„Managed Services“ anbieten, für die der Kunde extra zahlen muss, die er | |
aber dafür unbegrenzt nutzen kann. Wenn man dem Wirtschaftsministerium | |
glaubt, sind also im ganzen Land alle gleich, solange innerhalb jedes | |
Dorfes alle gleich sind. | |
Auch die politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, | |
kritisiert: „Das eigentliche Ziel wird vollkommen verfehlt. Der Entwurf | |
bietet einfach zu viele Schlupflöcher.“ | |
## Effizienzsteigerung nicht definiert | |
In dem Entwurf heißt es zum Beispiel, dass „eine Priorisierung | |
unterschiedlicher Dienste- oder Inhalteklassen grundsätzlich zur […] | |
Effizienzsteigerung von Diensten und Netzen […] zulässig sein [soll].“ Was | |
Effizienzsteigerung in diesem Fall bedeutet, ist aber nicht festgelegt - | |
eine Definition wird den Internetanbietern überlassen bleiben. | |
Der Entwurf ist Anfang der Woche zur Abstimmung an die anderen Ressorts | |
gegangen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, man wolle die | |
Verordnung noch vor Ende der Legislaturperiode durchbringen. Der | |
SPD-Politiker Martin Dörmann warf Rösler jedoch „reines Showverhalten“ vo… | |
Mit Blick auf die verbleibenden Sitzungstage des Bundestages und des | |
Bundesrates könnte die Verordnung eigentlich nicht mehr beschlossen werden | |
– außer, das Wirtschaftsministerium „peitscht sie im Hauruckverfahren | |
durch, ohne öffentliche oder fachliche Debatte.“ | |
Am Montag steht noch eine Anhörung im Peitionsausschuss zum gleichen Thema | |
an. Der Student [3][Johannes Scheller], 19 Jahre, hatte mit seiner | |
[4][//epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_04/_23/Petition_41906.nc.h | |
tml:Petition zur gesetzlichen Verankerung von Netzneutralität] über 50.000 | |
Unterschriften gesammelt. Somit hat er zwar das Recht, angehört zu werden. | |
Doch kurz vor Ende der Legislaturperiode wird dies wahrscheinlich keine | |
großen Auswirkungen haben. | |
21 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/informationspapier-entwurf-netzneut… | |
[2] /Kommentar-zur-Netzneutralitaet/!117484/ | |
[3] /!116847/ | |
[4] http://https | |
## AUTOREN | |
Katharin Tai | |
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