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# taz.de -- Verordnung zur Netzneutralität: Räuberleiter für die Telekom
> Die FDP hat den Entwurf einer neuen Verordnung zur Netzneutralität
> veröffentlicht. Damit rechtfertigt sie das umstrittene Modell der
> Telekom.
Bild: Internet-Aktivisten demonstrieren in Köln vor der Hauptversammlung der T…
BERLIN taz | In letzter Zeit gibt sich die Bundesregierung netzaffin –
genauer gesagt, Bundeswirtschaftsminister Phillipp Rösler (FDP), dessen
Ministerium am Donnerstagabend den [1][Entwurf einer Verordnung zur
Netzneutralität] veröffentlichte. Die Verordnung soll noch im Sommer von
der Bundesregierung beschlossen werden und nach Zustimmung des Bundesrates
inkrafttreten.
Hintergrund ist eine Debatte, die sich Ende April an dem neuen
[2][Tarifmodell der Telekom] entzündet hatte. Die Telekom will Kunden ab
2016 den Internetzugang drosseln, wenn sie ein bestimmtes Datenvolumen
überschreiten. Dienste der Telekom wie „Telekom Entertain“ und anderer
Anbieter sollen davon jedoch nicht betroffen sein.
Doch wenn Inhalte im Netz nicht gleichbehandelt würden, würden manche
leichter zugänglich sein als andere und das stelle einen Eingriff in die
Meinungsfreiheit dar, kritisierten die Piraten und Netzaktivisten.
Wie zum Beispiel der Journalist Markus Beckedahl: „Das Ministerium benutzt
Taschenspielertricks um Aktivismus vorzutäuschen. In Wirklichkeit
legitimiert der Entwurf das Modell der Telekom, um das Thema aus den Medien
zu kriegen“, kritisiert er.
## Einteilung des Internets
Der Verordnung zufolge soll es Netzneutralität zwar in einem sogenannten
„Best-Effort Internet“ geben, darüber hinaus könnten Anbieter aber auch
eigene Dienstangebote, sogenannte „Managed Services“, zu anderen Tarifen
anbieten. Der Grüne Konstantin von Notz bezeichnete dieses Modell als
„Räuberleiter für die Telekom.“
Hinter den Fachbegriffen verbirgt sich nämlich nichts anderes als eine
Einteilung des Internets in verschiedene Dörfer mit schönen Namen:
Innerhalb jedes Dorfes gibt es Diskriminierungsfreiheit, alle Daten werden
gleich schnell übermittelt, möglicherweise auch nur bis zu einem bestimmten
Volumen.
Trotzdem kann der Internetanbieter manche Produkte einfach in ein anderes
Dorf verlagern. Er könnte zum Beispiel Telekom-Entertain und Google als
„Managed Services“ anbieten, für die der Kunde extra zahlen muss, die er
aber dafür unbegrenzt nutzen kann. Wenn man dem Wirtschaftsministerium
glaubt, sind also im ganzen Land alle gleich, solange innerhalb jedes
Dorfes alle gleich sind.
Auch die politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun,
kritisiert: „Das eigentliche Ziel wird vollkommen verfehlt. Der Entwurf
bietet einfach zu viele Schlupflöcher.“
## Effizienzsteigerung nicht definiert
In dem Entwurf heißt es zum Beispiel, dass „eine Priorisierung
unterschiedlicher Dienste- oder Inhalteklassen grundsätzlich zur […]
Effizienzsteigerung von Diensten und Netzen […] zulässig sein [soll].“ Was
Effizienzsteigerung in diesem Fall bedeutet, ist aber nicht festgelegt -
eine Definition wird den Internetanbietern überlassen bleiben.
Der Entwurf ist Anfang der Woche zur Abstimmung an die anderen Ressorts
gegangen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, man wolle die
Verordnung noch vor Ende der Legislaturperiode durchbringen. Der
SPD-Politiker Martin Dörmann warf Rösler jedoch „reines Showverhalten“ vo…
Mit Blick auf die verbleibenden Sitzungstage des Bundestages und des
Bundesrates könnte die Verordnung eigentlich nicht mehr beschlossen werden
– außer, das Wirtschaftsministerium „peitscht sie im Hauruckverfahren
durch, ohne öffentliche oder fachliche Debatte.“
Am Montag steht noch eine Anhörung im Peitionsausschuss zum gleichen Thema
an. Der Student [3][Johannes Scheller], 19 Jahre, hatte mit seiner
[4][//epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_04/_23/Petition_41906.nc.h
tml:Petition zur gesetzlichen Verankerung von Netzneutralität] über 50.000
Unterschriften gesammelt. Somit hat er zwar das Recht, angehört zu werden.
Doch kurz vor Ende der Legislaturperiode wird dies wahrscheinlich keine
großen Auswirkungen haben.
21 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I/informationspapier-entwurf-netzneut…
[2] /Kommentar-zur-Netzneutralitaet/!117484/
[3] /!116847/
[4] http://https
## AUTOREN
Katharin Tai
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