# taz.de -- Ungleichheit der Daten: EU will Netzneutralität aufweichen | |
> Die EU will die Bevorzugung von Inhalten im Internet erlauben. Die | |
> herrschende Regelung würde der Netzneutralität widersprechen. | |
Bild: Ein kleiner Eingriff in den Wettbewerb: EU-Kommissarin Neelie Kroes. | |
BERLIn afp | Die Europäische Kommission will Telekommunikationsfirmen einem | |
Pressebericht zufolge erlauben, einzelne Inhalte im Internet gegen | |
Bezahlung schneller oder in besserer Qualität zu transportieren. | |
„Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander | |
Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung | |
von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen“, zitierte das | |
Handelsblatt am Mittwoch aus einem entsprechenden Papier. Das widerspräche | |
jedoch der Gleichbehandlung aller Internetinhalte, die Verfechter der | |
Netzneutralität befürworten. | |
Nach Angaben der Zeitung befindet sich die Regelung zur Netzneutralität in | |
einem neuen Entwurf der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie | |
Kroes, zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Netzneutralität wird | |
darin demnach nur als Freiheit der Nutzer definiert, "Informationen und | |
Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl | |
zu nutzen". | |
Internetaktivisten, aber auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler | |
(FDP) sehen darin jedoch die Pflicht für Internetanbieter, alle Inhalte | |
gleich schnell zu transportieren. Das würde verhindern, dass kleine, | |
innovative Firmen Nachteile gegenüber finanzkräftigen Internetkonzernen | |
haben, die für einen bessere Qualität mehr zahlen. | |
Die Diskussion um Netzneutralität war zuletzt aufgeflammt, als die Telekom | |
ankündigte, in Zukunft die Übertragungsgeschwindigkeit ihrer | |
Internetanschlüsse drosseln zu wollen, wenn Nutzer zu viele Daten aus dem | |
Internet laden. Davon nicht betroffen sein soll aber beispielsweise das | |
Angebot der Telekom für Fernsehen übers Internet, das in jedem Fall | |
ungedrosselt bleiben soll. | |
Rösler, der auch schon die Pläne der Telekom kritisiert hatte, sagte dem | |
Handelsblatt zum Entwurf der Kommission: „Das, was wir gesehen haben, | |
reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus.“ | |
Er hält nach eigener Aussage an seinem Plan fest, die Netzneutralität per | |
Verordnung sicherzustellen. Der Entwurf aus seinem Ministerium wird derzeit | |
von den Verbänden geprüft. Der Hightech-Branchenverband Bitkom hatte die | |
Vorlage als „massiven und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb“ | |
kritisiert. | |
17 Jul 2013 | |
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