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# taz.de -- Forderung nach Netzneutralität: Schneller Erfolg für Online-Petit…
> Ein Gesetz soll Internetprovider zur Netzneutralität verpflichten. In nur
> drei Tagen erhielt eine entsprechende Online-Petition an den Bundestag
> 50.000 Unterschriften.
Bild: Nicht nur im Netz wird für Netzneutralität demonstriert.
BERLIN taz | Eigentlich hätte er bis Mitte Juni Zeit gehabt – nun aber
dauerte es gerade einmal drei Tage bis Johannes Scheller 50.000
Unterschriften für seine [1][Online-Petition] zusammen bekam. Soviele sind
nötig, damit ein Ausschuss des Bundestages die Forderung des 19 Jahre alter
Studenten aus Tübingen verhandelt - und ihn dazu aller Wahrscheinlichkeit
nach auch öffentlich anhören wird.
Schellers Forderung ist nur wenige Sätze lang: Der Bundestag möge bitte ein
Gesetz beschließen, das Internetprovider zur Netzneutralität verpflichtet –
also dazu, alle Datenpakete aller Nutzer gleich zu behandeln. „Insbesondere
sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider
benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen“,
heißt es dort weiter.
Der schnelle Erfolg der Petition kann durchaus als Überraschung gewertet
werden – zum einen, weil Scheller nach eigenen Angaben sich zwar früher
einmal bei der Jugendorganisation der Grünen engagiert hatte, die Petition
aber als Einzelperson initiierte und erst nach und nach immer mehr und
einflussreichere Unterstützer dafür fand. Aber sicherlich auch, weil das
Thema Netzneutralität lange als sperrig und schwer vermittelbar galt.
## Es geht ums Prinzip
Eingereicht hatte Scheller die Petition am Tag nach der Ankündigung der
Telekom, ihr Tarifsystem dahingehend zu ändern, dass [2][Volumengrenzen für
Internet-Flatrates] eingeführt werden: Demnach soll die Geschwindigkeit für
die Datenübertragung ab 2016 deutlich gedrosselt werden, wenn der Kunde ein
bestimmtes Datenvolumen überschritten und kein größeres Datenpaket
hinzugekauft hat, wie man dies bereits heute von mobilen Flatrates kennt.
Daten, die für Telekom-eigene Dienste wie etwa T-Entertain übertragen
werden, sollen davon aber ausgenommen sein – ebenso wie möglicherweise auch
andere Dienste von anderen Anbietern, die bereit sind, der Telekom fürs
Nicht-Drosseln Geld zu bezahlen. Gerade Letzteres hatte für heftige Kritik
gesorgt, weil viele Beobachter darin eine Verletzung der Netzneutralität
sehen. Netzaktivisten befürchten die Entwicklung hin zu einem
Zweiklassen-Internet.
Die Telekom verteidigte sich gegen diesen Vorwurf, Vorstands-Chef René
Obermann argumentierte, beim Telekom-TV-Dienst Entertain handle es sich um
einen „managed service“, der nicht als regulärer Internetverkehr betrachtet
werden könne. Doch auch für diese Darstellung erntete der Konzern
Unverständnis und Spott seitens vieler Netzaktivisten.
Seine Motivation sei jedoch nicht eine Petition gegen die Drosselungspläne
der Telekom gewesen, sondern für das Prinzip Netzneutralität, sagt Johannes
Scheller. Er interessiere sich schon seit mehreren Jahren für das Thema –
doch erst durch die so genannte „Drosselkom“-Debatte sei ihm bewusst
geworden, wie akut das Thema sei und dass nun der richtige Zeitpunkt
gekommen sei, um die Leute für Netzneutralität zu mobilisieren.
## Breite Unterstützung
„Inzwischen bin ich optimistisch, dass sich gesetzgeberisch etwas verändern
kann“, so Scheller gegenüber der taz. Eine breite Basis bis hin zum
netzpolitischen Arbeitskreis der CSU würde seine Petition unterstützen. Mit
einer Anhörung im Bundestag rechnet Scheller nicht mehr innerhalb der
laufenden Legislaturperiode. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich
bislang gegen ein Gesetz zur Netzneutralität ausgesprochen.
Vor seiner Bundestags-Petition war bereits eine weitere eingereicht worden,
die auf knapp 200.000 Unterstützer kam. Da sie jedoch auf der [3][Plattform
change.org] eingereicht wurde, zieht sie keine Anhörung im Bundestag nach
sich. Schneller als Schellers Petition erreichte nur die ePetition gegen
Netzsperren 2009 das erforderliche Quorum für eine Ausschuss-Anhörung.
24 May 2013
## LINKS
[1] http://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_04/_23/Petition_41906.nc.…
[2] http://www.telekom.de/netz-der-zukunft
[3] http://www.change.org/de/Petitionen/alle-fraktionen-im-deutschen-bundestag-…
## AUTOREN
Meike Laaff
## TAGS
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