# taz.de -- Telekom will Datenfluss drosseln: Netzagentur verlangt Klarheit | |
> Die Bundesnetzagentur hat die Telekom aufgefordert, ihre Datenflussbremse | |
> transparenter zu gestalten. Und die NRW- | |
> Verbraucherschützer drohen, gegen die Bremse zu klagen. | |
Bild: Es braut sich was zusammen über der Deutschen Telekom. | |
BONN/BERLIN rtr/dpa | Die Bundesnetzagentur hat von der Deutschen Telekom | |
Klarheit über ihre Pläne zur Drosselung der Datenmenge im Internet | |
verlangt. Behördenpräsident Jochen Homann sagte am Montag in Bonn, er habe | |
einen Brief an Konzernchef Rene Obermann geschrieben und um eine Antwort | |
bis Mitte des Monat gebeten. | |
Die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen. | |
„Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen | |
Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung des eigenen Angebots geben kann“, | |
so Homann. Grundsätzlich stehe es der Telekom frei, wie sie ihre Tarife | |
gestalte. Die Kunden hätten ja die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. | |
Der Bonner Konzern hatte im April angekündigt, die Geschwindigkeit von | |
Internetpauschaltarifen zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge | |
verbraucht wurde. Dies könnte etwa Kunden betreffen, die sich aus dem Netz | |
viele Filme herunterladen. Zunächst verankert die Telekom das Tempolimit ab | |
Mai in den DSL-Verträgen. Gelten sollen die Regeln dann ab 2016. | |
Es müsse gewährleistet sein, dass die Kunden bereits bei Vertragsabschluss | |
über die Bedingungen informiert seien, betonte Homann. Auch müssten sie | |
während des Vertrags über das verbrauchte Datenvolumen informiert sein. Die | |
Behörde bedauere, dass die Telekom nur schrittweise klarstelle, welche | |
Pläne sie habe. Anfangs habe es den Anschein gehabt, als wenn nur neue | |
Kunden betroffen seien, inzwischen sei klar, dass es auch Bestandskunden | |
treffen kann, etwa wenn diese den Tarif wechseln. Grundsätzlich halte er es | |
für eine bessere Strategie, wenn das Netz ausgebaut werde und nicht | |
gedrosselt. | |
## Appell an Merkel | |
Inzwischen bekommt die Deutsche Telekom auch Gegenwind von | |
Verbraucherschützern. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnte | |
den Konzern am Montag ab und forderte, die seit dem 2. Mai für Neukunden | |
geltende Regelung zurückzunehmen. Sollte die Telekom bis zum 16. Mai keine | |
Unterlassungserklärung abgeben, drohen die Verbraucherschützer mit dem Gang | |
vors Gericht. | |
Zum Auftakt der dreitägigen Internetkonferenz re:publica in Berlin haben | |
die Veranstalter die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen die | |
Telekom-Pläne für eine Tempo-Drosselung im Festnetz zu unternehmen. „Jetzt | |
ist die Zeit zu handeln“, rief Markus Beckedahl am Montag Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel zu. „Verhindern Sie, dass die Telekom ein Internet zweiter | |
Klasse einführt!" | |
Beckedahl, einer von vier Gründern der Konferenz bezeichnete die | |
Ankündigung von Daten-Obergrenzen auch im Festnetz als einen Angriff auf | |
das Prinzip der Netzneutralität, das den diskriminierungsfreien Transport | |
aller Datenpakete im Internet verlangt. | |
„Sie wollen das Kernprinzip eines offenen und freien Internets über den | |
Haufen werfen“, sagte Beckedahl über die Telekom. Er kritisierte, dass der | |
hauseigene TV-Dienst Entertain sowie andere gesondert bezahlte „Managed | |
Services“ bei der Berechnung des Datenvolumens ausgenommen werden sollen, | |
und appellierte an die versammelten Blogger und Netzaktivisten, „ein | |
Zeichen zu setzen“. „Unsere Blogs, unsere Podcasts, unsere Start-ups sind | |
diejenigen, die sich das vielleicht nicht leisten können.“ Mitorganisatorin | |
Tanja Haeusler rief die Teilnehmer auf, solche Themen auch in weniger | |
netz-affine Teile der Gesellschaft zu tragen. | |
6 May 2013 | |
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