# taz.de -- Umstrittenes Gesetz im Bundesrat: Zugriff auf Netzdaten verweigern | |
> Im Bundesrat steht eine Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft an. Der | |
> Kieler Datenschutzaktivist Patrick Breyer will erneut in Karlsruhe | |
> klagen. | |
Bild: Droht mit Klage: Patrick Breyer. | |
BERLIN dpa | Datenschutzaktivisten, Juristen und Journalisten haben den | |
Bundesrat aufgefordert, die gesetzliche Neuregelung für den Zugriff von | |
Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internet-Nutzern abzulehnen. | |
Der Kieler Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, | |
Patrick Breyer, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa: „Wenn das | |
so verabschiedet wird, werde ich auf jeden Fall Verfassungsbeschwerde | |
dagegen einlegen.“ | |
In einer [1][gemeinsamen Erklärung] forderten neun Organisationen die | |
Länderkammer auf, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft an diesem Freitag zu | |
stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Auf dem | |
Spiel stehe die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung. | |
Diese sei in bestimmten Bereichen wie der medizinischen, psychologischen | |
oder juristische Beratung ebenso auf den Schutz von Anonymität angewiesen | |
wie die Arbeit von Journalisten, Whistleblower oder politischen Aktivisten. | |
Breyer kritisierte, dass die Abfrage von Bestandsdaten schon für | |
Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wie Beleidigung oder | |
Urheberrechtsverletzungen möglich sein solle. „Ich meine, das sind nur | |
schwere Straftaten, die das rechtfertigen.“ | |
Mit der vom Bundestag bereits verabschiedeten [2][Änderung des | |
Telekommunikationsgesetzes (TKG)] reagiert die Bundesregierung auf ein | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2012. Damals hielten die | |
Richter den Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten offen, verlangten aber | |
eine präzisere Formulierung der Bestimmungen im TKG. Kläger im damaligen | |
Verfahren waren Patrick Breyer und sein Bruder Jonas. | |
2 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/720/79/ | |
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Telekommunikationsgesetz_(Deutschland) | |
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