# taz.de -- Mobilfunküberwachung beschlossen: Mit den Stimmen der SPD | |
> Der Entwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft ist | |
> beschlossen. Die Weitergabe privater Daten an Behörden wird so erheblich | |
> vereinfacht. | |
Bild: Angela Merkel hat gut lachen: Ihr Handy ist abhörsicher. Angeblich | |
BERLIN dpa/taz | Es ist eine schlechte Woche für Netzpolitiker und | |
Bürgerrechtler. Am Freitag soll das [1][umstrittene Leistungsschutzrecht] | |
den Bundesrat trotz SPD-Mehrheit passieren, aber bereits am Donnerstag | |
schlossen sich die Sozialdemokraten im Bundestag in Fragen staatlicher | |
Überwachung der Bundesregierung an. | |
Die Bestimmungen für die [2][Weitergabe von Internet- und Telefondaten] an | |
Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen des Bundestags präzisiert | |
worden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der | |
Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie der SPD eine Änderung des | |
Telekommunikationsgesetzes ([3][pdf]). | |
Modifiziert wird darin die sogenannte Bestandsdatenauskunft, die | |
Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bestimmte gespeicherte Kundendaten | |
an Ermittlungsbehörden herauszugeben. Dazu gehören etwa Name oder | |
Anschrift, nicht aber konkrete Verbindungsdaten. Das | |
Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Regelung | |
teilweise verfassungswidrig ist, und eine Nachbesserung bis Ende Juni | |
dieses Jahres verlangt. | |
In dem Gesetz wird nun an einigen Stellen klargestellt, wann welche | |
Zugriffsrechte gelten. Eine der Neuerungen: In bestimmten Fällen müssen | |
Richter künftig der Datenweitergabe an Behörden zustimmen und die | |
Betroffenen nachträglich darüber benachrichtigt werden. Aus dem | |
Innenressort hieß es, mit der Änderung würden keine neuen Befugnisse für | |
Polizei und Nachrichtendienste geschaffen, sondern es werde lediglich die | |
Rechtslage präzisiert. | |
Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen versicherten, dass die | |
Befugnisse der Sicherheitsbehörden durch die Präzisierungen nicht | |
ausgeweitet würden. Grüne und Linke sehen darin jedoch erhebliche Eingriffe | |
in den Datenschutz. | |
Der Piratenpolitiker [4][Patrick Breyer] hatte gegen das ursprüngliche | |
Gesetz geklagt und kündigte bereits an, gegen die neue Änderung des | |
Telekommunikationsgesetzes wiederum juristisch vorzugehen. | |
22 Mar 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Leistungsschutzrecht-im-Bundestag/!112000/ | |
[2] /Mobilfunk-Ueberwachung/!113184/ | |
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712879.pdf | |
[4] http://www.patrick-breyer.de/?p=82530 | |
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