# taz.de -- CDU/CSU zur Datenspeicherung: Kein Verrat am Vorrat | |
> Rückt die Union von der Vorratsdatenspeicherung ab? Der | |
> CDU-Generalsekretär dementiert einen entsprechenden Bericht als „Ente“. | |
> Die CSU schweigt. | |
Bild: Was passiert hier? Vorratsdatenspeicherung? Oder hat das etwas mit Mindes… | |
EISENACH taz | Rückt die Union von der Vorratsdatenspeicherung ab? | |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dementierte einen entsprechenden Bericht | |
von Spiegel Online. „Das ist eine Ente“, sagt er der Nachrichtenagentug | |
dpa. | |
Spiegel Online hatte am Freitagmorgen gemeldet „CDU und CSU geben | |
Vorratsdatenspeicherung auf“. Gestützt wurde der Aufsehen erregende Bericht | |
im wesentlichen auf zwei Aspekte. Zum einen habe die Unionsspitze den | |
Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ kurzfristig aus dem Wahlprogramm | |
gestrichen und durch „Mindestspeicherfristen“ ersetzt. | |
In der Sache ist damit aber das gleiche gemeint: Telefon- und | |
Internetfirmen sollen die Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang | |
speichern und bei Bedarf der Polizei herausgeben. Die Union versucht schon | |
seit Jahren den unpopulären Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ zu ersetzen. | |
Im Wahlprogramm wird aber weiterhin gefordert, die entsprechende | |
EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. | |
Interessanter ist der Hinweis, dass der CSU-Parteivorsitzende und | |
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer inzwischen auch inhaltlich von | |
der Vorratsdatenspeicherung abgerückt sei. Die von Spiegel Online | |
präsentierte Beweisführung ist allerdings dünn: So habe Seehofer bei einem | |
Festakt zu '150 Jahre Liberalismus in Bayern' Bundesjustizministerin | |
Leutheusser-Schnarrenberger gelobt und dabei ihren Widerstand gegen die | |
Vorratsdatenspeicherung hervor gehoben. | |
„Das ist eine liberale Grundhaltung, die mir Respekt abnötigt“, habe | |
Seehofer gesagt. Und dann fügt Spiegel Online ohne jeden Beleg den | |
entscheidenden Satz hinzu: „Jetzt ist es auch seine.“ Man kann den kurzen | |
Satz wohl nur so verstehen: jetzt sei der Widerstand gegen die | |
Vorratsdatenspeicherung auch Seehofers Grundhaltung. | |
## CSU-Parteizentrale: „Kein Kommentar“ | |
Stimmt das? Nachfragen der taz blieben ergebnislos. Die CSU-Parteizentrale | |
in München will zu dem Bericht ausdrücklich „keinen Kommentar“ abgeben und | |
die bayerische Staatskanzlei sieht „keinen Anlass“, Stellung zu nehmen. | |
Immerhin gibt es aus Bayern auch kein Dementi. Vielleicht müssen Seehofers | |
Leute aber erst einmal herausfinden, was der oft unberechenbare | |
CSU-Politiker dem Spiegel-Journalisten überhaupt gesagt hat. | |
Spiegel Online änderte am Freitag die Überschrift des Textes mehrfach. Aus | |
„CDU und CSU geben Vorratsdatenspeicherung auf“ wurde „Union benennt | |
Vorratsdatenspeicherung um“. Das schien dann aber auch wieder zu schwach zu | |
sein, so dass später getitelt wurde: „Union rückt von | |
Vorratsdatenspeicherung ab“. | |
Die Vorratsdatenspeicherung gerät nicht nur wegen des | |
NSA-Datensammelskandals wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. | |
Nächsten Dienstag wird auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die | |
umstrittene EU-Richtlinie verhandeln. Der irische High Court und der | |
österreichische Verfassungsgerichtshof haben die Frage vorgelegt, ob die | |
EU-Richtlinie gegen EU-Grundrechte verstößt. Wenn der EuGH die Richtlinie | |
kassiert, müsste Deutschland sie auch nicht umsetzen. Dann würde auch das | |
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland | |
eingestellt. | |
In Deutschland war die Vorratsdatenspeicherung zunächst eingeführt worden. | |
Das Bundesverfassungsgericht kippte jedoch Anfang 2010 das deutsche | |
Umsetzungsgesetz und forderte einen besseren Schutz der zwangsgespeicherten | |
Daten. Seither blockiert Justizministerin Sabine | |
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Wiedereinführung der | |
Vorratsdatenspeicherung, die sie für unverhältnismäßig hält. | |
5 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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