# taz.de -- Karlsruher Vorratsdaten-Entscheid: Ein Urteil und viele offene Fragen

	# taz.de -- Karlsruher Vorratsdaten-Entscheid: Ein Urteil und viele offene Frag…

	> Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts: Die taz beantwortet die
	> wichtigsten Fragen zu Folgen für die Bundesregierung, Kriminalität,
	> Informantenschutz und EU-Politik.

	Bild: Unbeschwert telefonieren? Bislang wurden Verbindungsdaten gespeichert.

	Wie viel Koalitionskrach verursacht der Spruch?

	Das Presseamt der Bundesregierung hebt in seinen Mitteilungen gerne die
	Einigkeit der Minister hervor. Doch nach dem Urteil zur
	Vorratsdatenspeicherung gelang es selbst dem Amt nicht, die Positionen von
	Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine
	Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zusammenzubringen. Nach den Streits über
	Steuersenkungen und Hartz IV hat die schwarz-gelbe Koalition den nächsten
	Krach. Die Union macht Druck und will schnell ein neues Gesetz zur
	Speicherung von Verbindungsdaten. Leutheusser-Schnarrenberger setzt auf
	Zeit - und hofft so das Vorhaben ganz zu verhindern.

	De Maizière hatte gleich am Dienstag auf eine rasche Neuregelung gedrängt,
	seitdem legen fast stündlich die Innenpolitiker der Union nach. Man könne
	"dieses Vakuum nicht über Monate offenlassen", sagte der
	Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach. Und der parlamentarische
	Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Peter Altmaier, stellte ein
	Ultimatum: Bis zur Sommerpause müsse ein neues Gesetz her. Die FDP lehnt
	das ab. "Es bleibt dabei, ein Schnellschuss kommt nicht in Frage", sagte
	Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerium. Wie zuvor
	Leutheusser-Schnarrenberger verwies er auf die EU-Ebene, wo gerade eine
	Debatte über die Vorratsdatenspeicherung entbrannt sei. Vor wenigen Tagen
	hat die EU-Justizkommissarin eine Überprüfung der Richtlinie von 2006
	angekündigt, auf deren Grundlage die Speicherung der Verbindungsdaten
	eingeführt worden war. Ein Bericht der EU-Kommission wird aber erst für
	September erwartet.

	Zu Beginn der schwarz-gelben Koalition hatte es zwischen Innenminister und
	Justizministerin kaum Konflikte gegeben, hatte sich de Maizière doch als
	Gegenentwurf zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble inszeniert, der vielen
	als Hardliner galt. Doch dann gerieten die beiden im November zum ersten
	Mal aneinander. Trotz des Vetos der Justizministerin enthielt sich de
	Maizière nur, als es auf EU-Ebene um das Swift-Abkommen zur Weitergabe von
	Bankdaten an die USA ging. Bei der Vorratsdatenspeicherung wird
	Leutheusser-Schnarrenberger kaum so leicht einknicken können, schließlich
	hatte sie selbst gegen das Gesetz geklagt. Beobachtern kommen bereits
	Erinnerungen an 1996. Aus Protest gegen den "großen Lauschangriff" trat
	Leutheusser-Schnarrenberger damals als Justizministerin zurück. Auch damals
	war die Koalition eine schwarz-gelbe. WOLF SCHMIDT

	Kommen jetzt goldene Zeiten für Kriminelle?

	Nach dem vorübergehenden Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reagieren
	Sicherheitskreise und Unionspolitiker nervös - oder sie tun zumindest so.
	BKA-Chef Jörg Ziercke warnt von einer "Sicherheitslücke", Exstaatsekretär
	Peter Altmaier (CDU) vor einem "monatelangen rechtsfreien Raum". Der
	Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht von einer "Einladung an alle
	Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten
	begehen wollen".

	Doch auch ein schnelles neues Gesetz muss die Vorgaben des
	Verfassungsgerichts beachten. Und Karlsruhe hat erklärt, dass die
	zwangsgespeicherten Telefon- und Internetdaten nur zur Aufklärung "schwerer
	Straftaten" verwendet werden dürfen. Den konkreten Katalog muss zwar der
	Bundestag festlegen, aber anders als bisher darf er nicht alle Delikte
	erfassen, "die mittels einer Endeinrichtung der Telekommunikation begangen
	werden". Für die Klärung einer telefonischen Beleidigung dürfen
	Vorratsdaten also auch in Zukunft nicht benutzt werden. Eine
	Sicherheitslücke ist das nicht.

	Die Polizei wird auch damit leben können, dass es zunächst einmal - bis
	eine Neuregelung beschlossen wird - gar keine Vorratsspeicherung gibt.
	Schließlich liegen bei den Telefon- und Internetfirmen viele
	Verbindungsdaten schon zu Abrechnungszwecken vor. Auf diese
	Abrechnungsdaten kann die Polizei schon seit Jahrzehnten zugreifen.

	Und selbst dort, wo die Verbindungsdaten nicht mehr für Abrechnungen
	benötigt werden - etwa bei Flatrate-Tarifen - werden sie von den Firmen
	meist eine Woche lange gespeichert und können in dieser Zeit von der
	Polizei angefordert werden, etwa um nach einem Mord herauszufinden, mit wem
	das Opfer zuletzt telefonierte. Auch die langfristige Auswertung von
	Verbindungsdaten im Terror- und Schwerkriminellen-Milieu bleibt möglich. So
	können auch weiterhin Netzwerke offengelegt werden. Zwar nicht für die
	Vergangenheit, aber doch - ermittlungsbegleitend - für die Zukunft. Das ist
	ohnehin üblich. Die Sauerland-Gruppe um Fritz-Gelowicz wurde monatelang
	überwacht, bevor es schließlich zur Verhaftung kam. Die sechsmonatige
	Zwangsspeicherung der Daten entspringt einem polizeilichen Perfektionismus,
	für den es nur bei einer lückenlosen Überwachung keine Sicherheitslücken
	gibt. Doch eine totale Überwachung aller Lebensregungen ist, das hat
	Karlsruhe auch klargestellt, ohnehin verfassungswidrig.CHRISTIAN RATH

	Was wird aus dem Informantenschutz?

	Das Aus für die bisherige Praxis der Vorratsdatenspeicherung ist auch ein
	Sieg für den Quellen- und Informantenschutz. Niemand konnte mehr davon
	ausgehen, dass die diskrete Kontaktaufnahme zu JournalistInnen per Telefon
	oder Mail wirklich unentdeckt bleiben würde - schließlich wurden Zeit,
	Dauer und Ort des Kontaktes inklusive Telefonnummern brav archiviert.

	Wie viele mögliche Hinweise und Informationen den Medien während der
	Geltungsdauer des bisherigen Gesetztes entgangen sind, weil ihre
	InformantInnen die theoretische Enttarnung fürchteten, auch wenn im
	konkreten Fall keinerlei Verdachtsmomente vorlagen, ist nicht feststellbar.
	Doch bei den Skandalen um die Telekom oder die Deutsche Bahn, wo Detekteien
	Kontakte von internen Kritikern zu Aufsichtsräten oder Medien ausforschten,
	hat sich bereits gezeigt, wozu derartige Datenmassen missbraucht werden
	könnten.

	Die DJU verlangt daher, dass "die Gleichstellung von Journalisten mit
	anderen Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordneten, Ärzten und Anwälten
	wiederhergestellt und gesetzlich verankert" werden muss. Dem wird der
	Gesetzgeber nach der derzeitigen Lage aber kaum nachkommen. Und noch ein
	Fragezeichen bleibt: Künftig sollen die anlasslos gespeicherten Daten nur
	dann genutzt werden dürfen, wenn es um die "Verfolgung schwerer Straftaten"
	geht. Darunter dürften Terrorismus und organisierte Kriminalität fallen, so
	dass hier der journalistische Informantenschutz auch künftig eingeschränkt
	bleibt. Sollte der Bundestag in diesen Katalog aber auch Punkte wie die
	"Verletzung von Dienstgeheimnissen" aufnehmen, wären den Behörden
	Schnüffeleien wie bei Telekom oder Bahn sogar ausdrücklich gestattet.
	STEFFEN GRIMBERG

	Wie weiter gegen die Brüsseler Politik?

	Die Freude bei den DatenschützerInnenn ist war zwar groß. Viel Luft zum
	Feiern bleibt ihnen dennoch nicht. Einen Tag nachdem das
	Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt
	hat, debattieren die AktivistInnen bereits eifrig darüber, wie sie nun
	weiter gegen dieses von ihnen verhasste Gesetzesvorhaben vorgehen können.
	Denn in einem Punkt sind sie sich einig: Trotz dieses Urteils ist das Thema
	noch lange nicht vom Tisch.

	Der Richterspruch sei zwar "ein großer Erfolg für unsere Kampagne gegen die
	Vorratsdatenspeicherung", schreibt Netzaktivist Markus Beckedahl in seinem
	Blog ([1][www.netzpolitik.org]). Zugleich aber habe das
	Bundesverfassungsgericht Bedingungen aufgestellt, wie der Gesetzgeber ein
	verfassungskonformes Gesetz wieder neu auflegen kann. Auch wenn hohe Hürden
	künftig für mehr Datensicherheit sorgen, könnten die Verbindungsdaten der
	Bürger trotzdem bei den Providern gespeichert bleiben - und zwar unabhängig
	vom Anlass. "Der Kampf geht also weiter in die Verlängerung", schreibt
	Beckedahl.

	Ähnlich sieht es Rena Tangens vom Datenschutzverein FoeBuD in Bielefeld.
	"Stärker kann ein Gesetz nicht abgewatscht werden", sagte sie zur taz. Umso
	mehr gelte es nun, Druck auf die einzelnen Abgeordneten auszuüben, die im
	Bundestag für dieses Gesetz gestimmt hatten. Viele von ihnen hätten bei der
	Abstimmung gewusst, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Sie hätten es
	bewusst darauf angelegt, um auszutesten, wie weit sie gehen könnten. Dies
	sei nicht nur "Schlamperei", sondern eine gezielte Missachtung des
	Grundgesetzes. Dieses Gebaren der Abgeordneten gelte es nun gezielt zu
	thematisieren.

	Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plädiert dafür, die
	Kampagne auf EU-Ebene auszuweiten und verstärkt Druck auf das
	Europaparlament und die Kommission auszuüben. Da bleibe nicht aus, dass
	sich die deutsche Datenschutzbewegung noch stärker mit Datenschützern aus
	anderen europäischen Ländern vernetzt. Bendrath schlägt vor, die
	alljährliche Großdemo "Freiheit statt Angst" im Herbst dieses Jahr nicht in
	Berlin abzuhalten, sondern gleich nach Brüssel zu verlegen.

	Die DatenschutzaktivistInnen wollen sich jetzt am zweiten Märzwochenende in
	Hamburg treffen, um sich auf mögliche nächste Großaktionen zu verständigen.
	FELIX LEE

	3 Mar 2010

	## LINKS

	[1] http://www.netzpolitik.org/

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