# taz.de -- CDU-Politiker nach NSA-Debatte: Union der Vorratsdatenpeicher | |
> Mehrere CDU-Politiker haben sich für eine Überwachung personenbezoger | |
> Informationen ausgesprochen. Ihr Argument: Verbrechenbekämpfung müsse | |
> möglich sein. | |
Bild: Selbsterklärte Gradwanderin in punkto Datenschutz: Annegret Kamp-Karrenb… | |
BERLIN dpa | Führende CDU-Politiker haben trotz Kritik an Spähaktionen des | |
US-Geheimdienstes die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in | |
Deutschland bekräftigt. „Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass | |
wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich | |
für unsere Sicherheit brauchen“, warnte die saarländische | |
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor Sitzungen der | |
CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. | |
Es gelte den „schmalen Grat zwischen Datenschutz und nötiger Datenabfrage“ | |
zu gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte angesichts des | |
US-Spähskandals angeregt, die bisherige Unionsposition zu überprüfen. | |
CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte, die augenblickliche Debatte ändere | |
nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität | |
gebraucht würden. Dies sei aber rechtlich abgesichert vorgesehen. „Es kann | |
bei uns also nicht willkürlich alles abgehört und abgefischt werden.“ | |
Der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet, ebenfalls | |
CDU-Bundesvize, mahnte die CSU, bei der im Wahlprogramm festgehaltenen | |
Position für eine Vorratsdatenspeicherung zu bleiben. Der | |
nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte: „Wir | |
müssen ganz eindeutig machen, dass wir für Datenschutz sind. Aber | |
Verbrechensbekämpfung muss in diesem Land auch noch möglich sein.“ | |
8 Jul 2013 | |
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