# taz.de -- NSA-Abhörskandal: USA will auf Vorwürfe reagieren | |
> Während der Chef des US-Geheimdienstes Aufklärung im Abhörskandal | |
> verspricht, werden neue Details bekannt: Der NSA soll auch in weiteren | |
> Ländern mitgehört haben. | |
Bild: Sprachtalente: Die Mitarbeiter der NSA-Zentrale hören weltweit mit. | |
WASHINGTON/BERLIN dpa/afp | Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James | |
Clapper, hat sich am Sonntag (Ortszeit) zu dem mutmaßlichen Abhörskandal in | |
europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen geäußert. „Die US-Regierung | |
wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle | |
antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es | |
auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den | |
die USA vor Wochen angekündigt haben. | |
„Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten | |
besprechen“, so die Erklärung. „Während wir grundsätzlich bestimmte, | |
mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben | |
wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in | |
der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.“ | |
Unterdessen berichtet der britische Guardian, dass der US-Geheimdienst auch | |
die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in | |
Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Die NSA habe in den | |
Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel | |
angezapft, berichtete die britische Zeitung am Sonntag auf ihrer | |
Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten | |
Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele | |
genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die | |
Türkei. | |
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte zuvor bereits über | |
NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Auch in Deutschland | |
wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder | |
SMS überwacht. | |
Diese Berichte stießen auf heftige Empörung. EU-Kommissarin Viviane Reding | |
drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU | |
und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. „Partner | |
spionieren einander nicht aus“, sagte sie in Luxemburg. | |
## „Es ist beunruhigend“ | |
Auch in Deutschland hält die Kritik weiter an. Berichten zufolge war die | |
Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel | |
umfangreicher als bislang angenommen. „Das geht weiter als die | |
Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere | |
Grundrechte“, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, | |
den Ruhr Nachrichten. | |
„Die USA muss restlos aufklären.“ Es müsse genau geprüft werden, ob die | |
Meldungen stimmten. „Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung | |
nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert.“ | |
Die massenhafte Ausspähung deutscher Kommunikationsverbindungen durch die | |
NSA muss nach Meinung der SPD auch Konsequenzen für den deutschen | |
Bundesnachrichtendienst haben. „Unsere Spionageabwehr muss auf ihre | |
Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne | |
Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach | |
abzufangen und auszuwerten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Frankfurter Rundschau. „Das | |
stellt unseren Geheimdiensten kein gutes Zeugnis aus.“ | |
1 Jul 2013 | |
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