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# taz.de -- NSA-Abhörskandal: USA will auf Vorwürfe reagieren
> Während der Chef des US-Geheimdienstes Aufklärung im Abhörskandal
> verspricht, werden neue Details bekannt: Der NSA soll auch in weiteren
> Ländern mitgehört haben.
Bild: Sprachtalente: Die Mitarbeiter der NSA-Zentrale hören weltweit mit.
WASHINGTON/BERLIN dpa/afp | Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James
Clapper, hat sich am Sonntag (Ortszeit) zu dem mutmaßlichen Abhörskandal in
europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen geäußert. „Die US-Regierung
wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle
antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es
auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den
die USA vor Wochen angekündigt haben.
„Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten
besprechen“, so die Erklärung. „Während wir grundsätzlich bestimmte,
mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben
wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in
der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.“
Unterdessen berichtet der britische Guardian, dass der US-Geheimdienst auch
die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in
Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Die NSA habe in den
Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel
angezapft, berichtete die britische Zeitung am Sonntag auf ihrer
Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten
Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele
genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die
Türkei.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte zuvor bereits über
NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Auch in Deutschland
wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder
SMS überwacht.
Diese Berichte stießen auf heftige Empörung. EU-Kommissarin Viviane Reding
drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU
und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. „Partner
spionieren einander nicht aus“, sagte sie in Luxemburg.
## „Es ist beunruhigend“
Auch in Deutschland hält die Kritik weiter an. Berichten zufolge war die
Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel
umfangreicher als bislang angenommen. „Das geht weiter als die
Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere
Grundrechte“, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar,
den Ruhr Nachrichten.
„Die USA muss restlos aufklären.“ Es müsse genau geprüft werden, ob die
Meldungen stimmten. „Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung
nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert.“
Die massenhafte Ausspähung deutscher Kommunikationsverbindungen durch die
NSA muss nach Meinung der SPD auch Konsequenzen für den deutschen
Bundesnachrichtendienst haben. „Unsere Spionageabwehr muss auf ihre
Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne
Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach
abzufangen und auszuwerten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Frankfurter Rundschau. „Das
stellt unseren Geheimdiensten kein gutes Zeugnis aus.“
1 Jul 2013
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