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# taz.de -- Verdacht gegen US-General: Plaudern über Stuxnet
> Der ehemals zweithöchste Offizier der USA soll geheime Informationen über
> Stuxnet rausgegeben haben. Zudem weitete Obama die beschränkte
> Vorratsspeicherung aus.
Bild: Obama weitete sowohl das Stuxnet- als auch das Spähprogramm Prism aus.
WASHINGTON dpa/rtr | Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht der
britischen Zeitung The Guardian auch Verbindungsdaten von US-amerikanischen
Internet-Nutzern gesammelt. Unter Berufung auf einen geheimen Bericht der
NSA-Aufsicht aus dem Jahr 2009 [1][berichtete das Blatt am Donnerstag auf
seiner Internetseite], es gehe um E-Mail-Adressen sowie um die den Standort
eines Rechners preisgebenden IP-Adressen.
Ursprünglich sei dieses kurz nach den Anschlägen von 2001 gestartete
Spähprogramm, was einer Vorratsspeicherung gleicht, beschränkt gewesen auf
die Kommunikation unter Ausländern oder zwischen einer Person im Ausland
mit jemanden in den USA. Von 2007 an sei es Jahre lang aber auch um Daten
von US-Bürgern und in den USA ansässigen Personen gegangen.
Zuletzt war unter dem Namen „Prism“ das wohl größte bekannte
Ausspäh-Programm öffentlich geworden. Dabei sollen in den USA
Verbindungsdaten von Telefonkunden gesammelt sowie massenhaft E-Mails,
Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien kontrolliert worden sein.
Neben dem [2][mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning] und
[3][NSA-Enthüller Edward Snowden] gibt es in den USA nach Medienberichten
möglicherweise einen weiteren Fall von schwerem Geheimnisverrat. Demnach
wird der ehemals zweithöchste Offizier des Landes beschuldigt, geheime
Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse
weitergegeben zu haben.
Wie der Sender NBC am Donnerstagabend (Ortszeit) berichtete, hat das
Justizministerium Ermittlungen gegen den pensionierten General James
Cartwright eingeleitet, der von [4][2007 bis 2011 stellvertretender
US-Generalstabschef] war. Er werde beschuldigt, geheime Informationen über
die sogenannte [5][Stuxnet]-Attacke im Jahr 2010 gegen das Atomprogramm des
Mullah-Regimes an die New York Times weitergegeben zu haben.
Cartwright sei über die Untersuchungen informiert worden, hieß es weiter.
NBC berief sich dabei auf Justizkreise. Eine Bestätigung des Ministeriums
lag aber zunächst nicht vor. Auch Cartwright selbst äußerte sich nicht.
## Schwerer Schlag
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer schwerer Schlag
für die [6][Regierung von US-Präsident Barack Obama], die bereits durch die
Veröffentlichung Tausender vertraulicher und geheimer Botschaftsdepeschen
durch die Enthüllungsplattform Wikileaks und jüngst durch die
Bekanntmachung der Datensammelwut amerikanischer und britischer
Geheimdienste durch den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden unter Druck
geraten ist.
Die New York Times [7][hatte im vergangenen Jahr berichtet], dass
Cartwright unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Idee für die
Cyber-Operation mit dem Codenamen „Olympic Games“ gehabt und sie dann auch
geleitet habe. Obama habe eine Beschleunigung des Programmes angeordnet.
2010 seien dann bei einem Angriff mit dem [8][Stuxnet-Virus vorübergehend
1000 Zentrifugen] zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt worden.
Der Zeitungsbericht beschrieb geheime Treffen im Weißen Haus und berief
sich auf Interviews mit „derzeitigen und früheren amerikanischen,
europäischen und israelischen Offiziellen, die in das Programm verwickelt
waren“. Demnach habe der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Israelis Stuxnet
entwickelt.
Die National Security Agency (NSA) steht auch im Zentrum der Enthüllungen
Snowdens. Der 30-Jährige hatte sich eigens in die Dienste des
US-Militärnachrichtendienstes begeben, um dessen Überwachungs- und
Ausspähprogramme öffentlich zu machen, wie er der South China Morning Post
in einem Interview sagte. Allein aus diesem Grund habe er einen Job bei
einer Beraterfirma angenommen, die im Auftrag der NSA an der
Internet-Überwachung beteiligt war.
Snowden, der von der US-Justiz des Geheimnisverrats beschuldigt und gesucht
wird, war [9][am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau] geflohen.
Dort hält er sich nach russischen Angaben noch im Transitbereich des
Flughafens Scheremetjewo auf.
## „Keine Grundlage“
Washington dringt weiterhin auf eine Ausweisung des 30-Jährigen. Man sei
mit Moskau darüber noch im Gespräch, sagte der stellvertretende
US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Donnerstag. Er nannte allerdings keine
Einzelheiten.
Dagegen meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf einen
nicht näher bezeichneten Informanten, dass Moskau noch auf einen
Auslieferungsantrag der USA warte. Bisher hätten Russen und Amerikaner nur
auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle
Bitte, Snowden zu überstellen. „Das ist keine Grundlage für irgendwelche
ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die
bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt
ist“, sagte der Informant.
Die USA wollen Snowden den Prozess machen. Um der Strafverfolgung zu
entfliehen soll er in Ecuador bereits einen Asylantrag gestellt haben. In
der Londoner Vertretung des südamerikanischen Landes harrt bereits sei mehr
als einem Jahr Wikileaks-Gründer [10][Julian Assange] aus, dem wegen der
Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen ebenfalls ein Strafverfahren in
den USA droht. Der mutmaßliche Informant seiner Enthüllungsplattform,
Bradley Manning, steht derzeit im US- Bundesstaat Maryland vor einem
Militärgericht. Die Anklage wirft dem 25-Jährigen den schwersten
Geheimnisverrat in der Geschichte der USA vor.
28 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/27/nsa-data-mining-authorised-obama
[2] /Prozess-gegen-Bradley-Manning/!118791/
[3] /Gerangel-um-Edward-Snowden/!118894/
[4] /!69557/
[5] /!89204/
[6] /!94463/
[7] http://www.nytimes.com/2012/06/01/world/middleeast/obama-ordered-wave-of-cy…
[8] /!58941/
[9] /USA-sucht-Edward-Snowden/!118677/
[10] /Assanges-Anwalt-ueber-Whistleblowing/!118915/
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