# taz.de -- Kartellamt warnt vor Markt-Verzerrung: Telekoms Drosselpläne im Vi… | |
> Das Kartellamt prüft, ob es Ermittlungen gegen die Telekom wegen der | |
> Netz-Drosselpläne beginnt. Die starke Marktposition der Firma mache die | |
> Pläne bedenklich. | |
Bild: Kommt da künftig genau so viel raus wie heutzutage? | |
FRANKFURT/MAIN dpa | Die Deutsche Telekom steht wegen der geplanten | |
Internet-DSL-Tarife mit Datendrosselung weiter im Visier des | |
Bundeskartellamts. „Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich | |
von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für | |
den Wettbewerb“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Frankfurter | |
Allgemeinen Zeitung. | |
Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke Marktposition. | |
„So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine | |
Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu | |
erkaufen.“ | |
Das Kartellamt hatte im Mai bei der Telekom schriftlich wegen der Plänen | |
angefragt. Dabei geht es auch darum, ob die Telekom konzerneigene Angebote | |
wie Entertain gegenüber Angeboten anderer Anbietern bevorzugt. Die | |
Antworten würden nun ausgewertet, sagte Mundt. Es gebe weder Ermittlungen | |
noch ein Verfahren. Nach Angaben der Bundesnetzagentur deckt die Telekom | |
mit rund 12,4 Millionen DSL-Anschlüssen etwa 45 Prozent des | |
Breitbandmarktes ab; damit wird sie als „marktmächtig“ betrachtet. | |
Die Deutsche Telekom hatte Anfang Mai eine Tempo-Bremse für | |
Internet-Vielnutzer angekündigt. „Bisher zahlen die Intensivnutzer genauso | |
viel wie die Wenignutzer“, begründete Konzernchef René Obermann den | |
Schritt. Der deutsche Telekommunikationsmarkt habe in den vergangenen | |
sieben Jahren einen Umsatzrückgang von neun Milliarden Euro verkraften | |
müssen. Gleichzeitig wolle die Telekom in den nächsten Jahren rund sechs | |
Milliarden Euro in den Festnetzausbau investieren. | |
Die Begründung des Konzerns für die stärkere Spreizung der Tarife je nach | |
Datenverbrauch findet Mundt verständlich: „Ein Grundrecht auf Flatrates für | |
schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen.“ Es sei nicht einzusehen, | |
dass Normalnutzer genauso viel zahlen müssten wie Intensivnutzer. | |
Problematisch werde es erst dann, wenn die Netzneutralität berührt werde. | |
Da gebe es „neben einer politischen eine wettbewerbsrechtliche Dimension“. | |
31 May 2013 | |
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