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# taz.de -- Kartellamt warnt vor Markt-Verzerrung: Telekoms Drosselpläne im Vi…
> Das Kartellamt prüft, ob es Ermittlungen gegen die Telekom wegen der
> Netz-Drosselpläne beginnt. Die starke Marktposition der Firma mache die
> Pläne bedenklich.
Bild: Kommt da künftig genau so viel raus wie heutzutage?
FRANKFURT/MAIN dpa | Die Deutsche Telekom steht wegen der geplanten
Internet-DSL-Tarife mit Datendrosselung weiter im Visier des
Bundeskartellamts. „Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich
von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für
den Wettbewerb“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung.
Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke Marktposition.
„So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine
Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu
erkaufen.“
Das Kartellamt hatte im Mai bei der Telekom schriftlich wegen der Plänen
angefragt. Dabei geht es auch darum, ob die Telekom konzerneigene Angebote
wie Entertain gegenüber Angeboten anderer Anbietern bevorzugt. Die
Antworten würden nun ausgewertet, sagte Mundt. Es gebe weder Ermittlungen
noch ein Verfahren. Nach Angaben der Bundesnetzagentur deckt die Telekom
mit rund 12,4 Millionen DSL-Anschlüssen etwa 45 Prozent des
Breitbandmarktes ab; damit wird sie als „marktmächtig“ betrachtet.
Die Deutsche Telekom hatte Anfang Mai eine Tempo-Bremse für
Internet-Vielnutzer angekündigt. „Bisher zahlen die Intensivnutzer genauso
viel wie die Wenignutzer“, begründete Konzernchef René Obermann den
Schritt. Der deutsche Telekommunikationsmarkt habe in den vergangenen
sieben Jahren einen Umsatzrückgang von neun Milliarden Euro verkraften
müssen. Gleichzeitig wolle die Telekom in den nächsten Jahren rund sechs
Milliarden Euro in den Festnetzausbau investieren.
Die Begründung des Konzerns für die stärkere Spreizung der Tarife je nach
Datenverbrauch findet Mundt verständlich: „Ein Grundrecht auf Flatrates für
schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen.“ Es sei nicht einzusehen,
dass Normalnutzer genauso viel zahlen müssten wie Intensivnutzer.
Problematisch werde es erst dann, wenn die Netzneutralität berührt werde.
Da gebe es „neben einer politischen eine wettbewerbsrechtliche Dimension“.
31 May 2013
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