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# taz.de -- Kommentar Telekom: Der Gesetzgeber muss einschreiten
> Die Telekom plant eine Verletzung der Netzneutralität. Das Internet
> sollte Daten immer gleich behandeln, egal woher sie kommen.
Bild: Rechenzentrum der Telekom: Der ehemalige Staatskonzern hat vielerorts nac…
Es ist amtlich: [1][Die Telekom schränkt ihre Internet-Flatrates stark
ein], ab einer bestimmten Datenmenge wird der Anschluss auf
Geschwindigkeiten gedrosselt, die man eher aus dem letzten Jahrtausend
gewohnt ist.
Der ehemalige Staatskonzern hat vielerorts nach wie vor ein
De-facto-Monopol. Abseits von Großstädten gibt es kaum eine Möglichkeit,
jenseits des Telekom-Angebots einen Internetzugang zu erhalten. Andere
Anbieter sind Wiederverkäufer von Telekom-Dienstleistungen. Neben der
Politik sind hier die Kartellbehörden gefordert, die Telekom-Pläne unter
die Lupe zu nehmen.
Skandalös an der Datendrosselung ist vor allem, dass die Telekom ihre
eigenen Services bevorzugen will. Telekom-Partner Spotify und die eigenen
Videoangebote sollen von der Datenzählung ausgenommen werden. Werden die
Pläne realisiert, bedeutet das, dass künftig Konkurrenten für
datenintensive Videoangebote von vornherein vom Markt ausgeschlossen
werden. Die Telekom plant eine Verletzung der Netzneutralität. Das Internet
sollte Daten immer gleich behandeln, egal woher sie kommen.
In der Internet-Enquetekommission des Bundestages war die Netzneutralität
bereits vor eineinhalb Jahren Thema. Vertreter aller Fraktionen waren sich
einig, dass Netzneutralität wichtig ist. Union und FDP hielten jedoch eine
gesetzliche Regelung für unnötig, da sie keine akute Bedrohung sahen. Diese
Einschätzung war falsch.
Das Internet hat immer davon gelebt, dass das Webangebot einer kleinen
Zeitung in Asien ebenso einfach abrufbar ist wie das Angebot der New York
Times. Damit das auch bei kommenden Videoservices so bleibt, ist jetzt der
Gesetzgeber gefordert. Er muss die Pläne der Telekom stoppen und echte
Internetzugänge ohne Benachteiligung einzelner Dienste gesetzlich
verankern.
23 Apr 2013
## LINKS
[1] /Telekom-drosselt-DSL-Flatrates/!115006/
## AUTOREN
Hanno Böck
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Netzneutralität
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