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# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Der Markt regelt es nicht
> Jahrelang hat die FDP nicht mehr als ihr Marktmantra zum Thema Internet
> verkündet. Jetzt könnte sie endlich mal aufwachen.
Bild: Zurück zum Modem?
Philipp Rösler ist jetzt also besorgt. Der Telekom teilte der
Bundeswirtschaftsminister in einem Brief mit, dass die Bundesnetzagentur
die neuen [1][Tarifpläne der Telekom] genau prüfen werde. Das ist immerhin
ein Anfang. Denn in der Vergangenheit war von der FDP zum Thema
Internetzugang meist nur ein monotones „Der Markt wird das schon regeln“ zu
hören.
Dass die Netzneutralität von großen Telekommunikationsanbietern unterlaufen
wird, ist an sich nichts Neues. Im Mobilfunkbereich ist es gang und gäbe,
dass bestimmte Dienste blockiert und andere bevorzugt werden. Neu an den
Telekomplänen ist lediglich, dass die Netzneutralität jetzt auch bei
Festnetzanschlüssen in Frage gestellt wird. So wird etwa Skype von vielen
mobile Dienstanbietern gesperrt. Bei T-Mobile wird der Musikstreamingdienst
Spotify, mit dem die Telekom einen Vertrag ein, nicht auf das Datenvolumen
angerechnet.
Dass die Netzneutralität in Gefahr ist, war längst bekannt, als sich die
Internet-Enquete-Kommission des Bundestages mit dem Thema beschäftigt hat.
Union und FDP sahen trotzdem keinen Anlass, die Netzneutralität zu regeln.
Damals kündigte der FDP-Politiker Jimmy Schulz an, „im Extremfall“ den
Gesetzgeber anzurufen, falls der Markt hier versage. Schulz und die FDP
müssen sich jetzt an diesen Aussagen messen lassen.
Auch an anderen Stellen versagt der vielbeschworene Markt bisher. Nach wie
vor ist in manchen ländlichen Regionen ein schneller Internetzugang
überhaupt nicht verfügbar. Dort muss man entweder mit quälend langsamen
DSL-Zugängen zu Rande kommen oder mit sogenannten LTE-Zugängen, für die es
keine echten Flatrates gibt.
Die Opposition und Teile der Union wollten hier durch einen sogenannten
Breitband-Universaldienst Abhilfe schaffen und einen Anspruch auf
Highspeed-Internet gesetzlich verankern. Doch auch dieses Vorhaben
scheiterte - an der FDP.
Das Internet ist heute für viele Menschen ein zentraler Teil ihres
täglichen Lebens. Es ist Zeit, dass die Politik das anerkennt und den
Internetzugang – ähnlich wie dies bei der Wasser- und Energieversorgung,
dem Telefonanschluss oder der Postzustellung der Fall ist – als Teil der
Grundversorgung ansieht. Jeder muss die Möglichkeit des Zugriffs auf einen
unbeschränkten und hinreichend schnellen Internetzugang haben. Auch wenn es
der Markt nicht regelt.
25 Apr 2013
## LINKS
[1] /Telekom-drosselt-DSL-Flatrates/!115006/
## AUTOREN
Hanno Böck
## TAGS
Internet
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Netzneutralität
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Netzneutralität
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