# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Der Markt regelt es nicht | |
> Jahrelang hat die FDP nicht mehr als ihr Marktmantra zum Thema Internet | |
> verkündet. Jetzt könnte sie endlich mal aufwachen. | |
Bild: Zurück zum Modem? | |
Philipp Rösler ist jetzt also besorgt. Der Telekom teilte der | |
Bundeswirtschaftsminister in einem Brief mit, dass die Bundesnetzagentur | |
die neuen [1][Tarifpläne der Telekom] genau prüfen werde. Das ist immerhin | |
ein Anfang. Denn in der Vergangenheit war von der FDP zum Thema | |
Internetzugang meist nur ein monotones „Der Markt wird das schon regeln“ zu | |
hören. | |
Dass die Netzneutralität von großen Telekommunikationsanbietern unterlaufen | |
wird, ist an sich nichts Neues. Im Mobilfunkbereich ist es gang und gäbe, | |
dass bestimmte Dienste blockiert und andere bevorzugt werden. Neu an den | |
Telekomplänen ist lediglich, dass die Netzneutralität jetzt auch bei | |
Festnetzanschlüssen in Frage gestellt wird. So wird etwa Skype von vielen | |
mobile Dienstanbietern gesperrt. Bei T-Mobile wird der Musikstreamingdienst | |
Spotify, mit dem die Telekom einen Vertrag ein, nicht auf das Datenvolumen | |
angerechnet. | |
Dass die Netzneutralität in Gefahr ist, war längst bekannt, als sich die | |
Internet-Enquete-Kommission des Bundestages mit dem Thema beschäftigt hat. | |
Union und FDP sahen trotzdem keinen Anlass, die Netzneutralität zu regeln. | |
Damals kündigte der FDP-Politiker Jimmy Schulz an, „im Extremfall“ den | |
Gesetzgeber anzurufen, falls der Markt hier versage. Schulz und die FDP | |
müssen sich jetzt an diesen Aussagen messen lassen. | |
Auch an anderen Stellen versagt der vielbeschworene Markt bisher. Nach wie | |
vor ist in manchen ländlichen Regionen ein schneller Internetzugang | |
überhaupt nicht verfügbar. Dort muss man entweder mit quälend langsamen | |
DSL-Zugängen zu Rande kommen oder mit sogenannten LTE-Zugängen, für die es | |
keine echten Flatrates gibt. | |
Die Opposition und Teile der Union wollten hier durch einen sogenannten | |
Breitband-Universaldienst Abhilfe schaffen und einen Anspruch auf | |
Highspeed-Internet gesetzlich verankern. Doch auch dieses Vorhaben | |
scheiterte - an der FDP. | |
Das Internet ist heute für viele Menschen ein zentraler Teil ihres | |
täglichen Lebens. Es ist Zeit, dass die Politik das anerkennt und den | |
Internetzugang – ähnlich wie dies bei der Wasser- und Energieversorgung, | |
dem Telefonanschluss oder der Postzustellung der Fall ist – als Teil der | |
Grundversorgung ansieht. Jeder muss die Möglichkeit des Zugriffs auf einen | |
unbeschränkten und hinreichend schnellen Internetzugang haben. Auch wenn es | |
der Markt nicht regelt. | |
25 Apr 2013 | |
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## AUTOREN | |
Hanno Böck | |
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