# taz.de -- Regierung kauft Spionage-Trojaner: FinSpy schnüffelt für den Bund | |
> Die Bundesregierung hat eine umstrittene Spionage-Software erworben. Der | |
> britische Trojaner wird auch in autoritären Staaten verwendet. | |
Bild: Was auf der anderen Seite des Laptops vor sich geht, wüsste der Staat ma… | |
HAMBURG afp | Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge eine | |
umstrittene Spionage-Software erworben. Wie die Zeit am Donnerstag | |
berichtete, bestätigte das Bundesinnenministerium gegenüber dem Wochenblatt | |
den Kauf einer Nutzungslizenz für ein Programm namens FinSpy. | |
Das Programm diene der „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, müsse vor | |
seiner Verwendung aber noch an die Rechtslage in Deutschland angepasst | |
werden. Demnach zahlte das Ministerium an den deutschen Vertreiber Elaman | |
für eine zwölfmonatige Lizenz für zehn Computer 147.000 Euro. | |
Der Hersteller der Software, die britische Gamma Group, wurde in der | |
Vergangenheit wiederholt kritisiert, weil FinSpy in der unveränderten | |
Version auch an autoritäre Regierungen verkauft wurde. Die internationale | |
Sektion von „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) führt Gamma deshalb auf ihrer | |
[1][„Liste der Internetfeinde“]. | |
RoG verweist unter anderem auf einen Bericht der kanadischen | |
Bürgerrechtsorganisation Citizen Lab, dem zufolge die Behörden von Bahrain | |
heimlich FinSpy auf Computern von Oppositionellen installierten. Die | |
infizierten PCs seien nahezu vollständig und in Echtzeit überwacht worden. | |
## BKA entwickelt eigenen Trojaner | |
Dass FinSpy vom Bund zunächst nur für zwölf Monate erworben wurde, könnte | |
den Plänen der Bundesregierung geschuldet sein, in Zukunft nicht mehr auf | |
Programme privater Entwickler angewiesen zu sein. Das Kompetenzzentrum | |
Informationstechnische Überwachung, das dem Bundeskriminalamt (BKA) | |
angehört, entwickelt derzeit einen eigenen Trojaner – ein sich heimlich | |
installierendes Überwachungsprogramm – dessen Fertigstellung aber laut | |
Innenministerium nicht vor dem Jahr 2014 zu erwarten ist. | |
Im Herbst 2011 sorgte schon einmal ein so genannter „Bundestrojaner“ für | |
Schlagzeilen. Damals meldete der Chaos Computer Club (CCC) den Fund einer | |
Spionagesoftware zur Online-Durchsuchung. Obwohl dieses Programm nach | |
Gesetzeslage nur zur Überwachung von Internettelefonaten hätte eingesetzt | |
werden dürfen, ermöglichte es laut CCC auch den Zugriff auf „das Mikrofon, | |
die Kamera und die Tastatur des Computers“. Das BKA bestritt damals, der | |
Urheber der Software zu sein. | |
Online-Durchsuchungen stehen nach einem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Februar 2008 unter Richtervorbehalt. | |
Zudem sind sie nur zugelassen, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ wie | |
Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. | |
2 May 2013 | |
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[1] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-de… | |
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