# taz.de -- Bundestrojaner fast einsatzbereit: Rasche Entscheidung über Freiga… | |
> Entwicklung und Tests der Spionagesoftware sind abgeschlossen. Eine | |
> unabhängige Prüfung gibt es naturgemäß nicht. Die Opposition kritisiert | |
> das. | |
Bild: Das Bundesamt für Materialprüfung hat den Bundestrojaner auf Herz und N… | |
Berlin afp | Das Bundesinnenministerium will in Kürze über die Freigabe des | |
„Bundestrojaners“ entscheiden. Das Bundeskriminalamt hat die Software zur | |
Telekommunikation bei Computern und Smartphones fertiggestellt, wie ein | |
Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag sagte. Über die Freigabe | |
solle noch in dieser Woche entschieden werden. | |
Den Angaben zufolge sind die notwendigen Test und die Prüfung durch die | |
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff abgeschlossen. Deswegen könnte | |
es sehr schnell gehen mit der Freigabe. Zunächst hatte der Deutschlandfunk | |
über die Fertigstellung des Bundestrojaners berichtet. | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung mittels | |
einer Überwachungssoftware gebilligt, aber an enge Bedingungen geknüpft. Es | |
müssten tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr etwa von Leib, | |
Leben und Freiheit eines Menschen bestehen, urteilten die Karlsruher | |
Richter. | |
Die Grünen bezweifelten, ob der Einsatz des jetzt entwickelten | |
Bundestrojaners mit dem Grundgesetz im Einklang steht. „Bisherige Programme | |
konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichts | |
nicht einhalten“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Eine | |
Prüfung sei bisher nicht möglich gewesen, da die zuständigen Firmen den | |
Einblick in den Quellcode verwehrten. | |
22 Feb 2016 | |
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