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# taz.de -- Bundestrojaner fast einsatzbereit: Rasche Entscheidung über Freiga…
> Entwicklung und Tests der Spionagesoftware sind abgeschlossen. Eine
> unabhängige Prüfung gibt es naturgemäß nicht. Die Opposition kritisiert
> das.
Bild: Das Bundesamt für Materialprüfung hat den Bundestrojaner auf Herz und N…
Berlin afp | Das Bundesinnenministerium will in Kürze über die Freigabe des
„Bundestrojaners“ entscheiden. Das Bundeskriminalamt hat die Software zur
Telekommunikation bei Computern und Smartphones fertiggestellt, wie ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag sagte. Über die Freigabe
solle noch in dieser Woche entschieden werden.
Den Angaben zufolge sind die notwendigen Test und die Prüfung durch die
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff abgeschlossen. Deswegen könnte
es sehr schnell gehen mit der Freigabe. Zunächst hatte der Deutschlandfunk
über die Fertigstellung des Bundestrojaners berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung mittels
einer Überwachungssoftware gebilligt, aber an enge Bedingungen geknüpft. Es
müssten tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr etwa von Leib,
Leben und Freiheit eines Menschen bestehen, urteilten die Karlsruher
Richter.
Die Grünen bezweifelten, ob der Einsatz des jetzt entwickelten
Bundestrojaners mit dem Grundgesetz im Einklang steht. „Bisherige Programme
konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichts
nicht einhalten“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Eine
Prüfung sei bisher nicht möglich gewesen, da die zuständigen Firmen den
Einblick in den Quellcode verwehrten.
22 Feb 2016
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