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# taz.de -- Piraten gegen Staatstrojaner: Klage wegen Misswirtschaft
> Das Bundeskriminalamt kauft eine Software, deren Einsatz untersagt ist.
> Die Piratenpartei verklagt die Behörde deshalb wegen der Verschwendung
> von Steuergeldern.
Bild: Schon 2007 gab es Proteste gegen die Verwendung von staatlicher Spähsoft…
Wer eine bessere Welt schaffen will, muss manchmal auf Regeln scheißen. Die
Beamten vom Bundeskriminalamt (BKA) haben die Trojanersoftware „Finfisher“
eingekauft. Das ist deshalb so mutig, weil die Behörde seit 2011 weiß, dass
der Einsatz solcher Programme gesetzlich untersagt ist.
Damals scheiterte der Staatstrojaner „Ozapftis“ (Bayerns
Sicherheitsbehörden gewohnt humorsicher) an mangelnder
Verfassungskonformität. Abfilmen von Bildschirmen, Protokollieren von
Tastatureingaben, Durchsuchen von Festplatten – das greife zu massiv in die
Privatsphäre potenzieller Terroristen ein. So der Bundesgerichtshof.
Die Piratenpartei nennt den erneuten Kauf eines Staatstrojaners nun einen
groben Fall von Misswirtschaft. Und bestrafen den zivilen Ungehorsam des
BKA mit einer Klage beim Bundesrechnungshof. Bis wieder eine
Salafistenbombe so groß wie das Saarland gefunden wird!
Dabei hat das BKA sogar versucht, nicht extra Geld auszugeben. Eigens das
„Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung“ gegründet. 30 neue
Stellen ausgeschrieben, durch steuerliches Crowdsourcing drei Millionen
Euro akkumuliert. Aber erst Ende 2014 wäre der selbst gemachte Trojaner
fertig. Als ob der Feind so lange schlafen würde.
Der bayerischen Firma Gamma/Eleman – Hersteller von „Finfisher“ – ist e…
sichere Welt ebenfalls wichtig. Auch global. Sie versorgten Querdenker wie
Husni Mubarak in Ägypten oder Baschar al-Assad in Syrien mit ihrer
Software. Auf Anfrage von Netzpolitik.org kommentierte Gamma-Chef Martin J.
Münch: „Wir können weder Auskunft zu unseren bestehenden oder zukünftigen
Kunden geben noch wie diese unsere Produkte benutzen, um Straftäter zu
überführen.“ Das ist doch mal Datenschutz.
25 Mar 2013
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Piratenpartei
Bundeskriminalamt
Trojaner
Enquete-Kommission
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Schwerpunkt Überwachung
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