Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Datenschützer zum Bundestrojaner: Dealer beim Sexgespräch belausc…
> Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Einsatz von Trojanern
> durch Bundesbehörden geprüft. Auch ein erotisches Telefonat wurde
> mitgeschnitten.
Bild: Wer hört und sieht mit? Und wobei?
FREIBURG taz | Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
kritisiert den Einsatz von Staatstrojanern bei Sicherheitsbehörden des
Bundes. Es gebe hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage,
Datenschutzvorschriften würden verletzt und der Kernbereich der
Persönlichkeit werde nicht ausreichend geschützt.
Das geht aus einem Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten hervor, der
mit "VS - nur für den Dienstgebrauch" gestempelt ist. Am Freitag wurde er
anonym auf der linken Nachrichtenbörse [1][Indymedia.org] veröffentlicht.
Der Sonderbericht wurde erstellt, nachdem der Chaos Computer Club im
letzten Oktober einen bayerischen Staatstrojaner hackte. Dabei machte der
CCC bekannt, dass die bayerische Spähsoftware nicht nur Internettelefonate
abhörte, sondern auch Bildschirmfotos (Screenshots) übertrug, was vom
richterlichen Beschluss nicht gedeckt war.
Wenn Internettelefonate, etwa via Skype, abgehört werden, spricht man von
Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ). Da die Telefonate
unterwegs verschlüsselt sind, muss die Polizei an der Quelle, das heißt in
einem der beteiligten PCs, den Datenstrom ableiten, bevor er verschlüsselt
wird.
Wie Schaar feststellte, hat das Bundeskriminalamt in den letzten Jahren 23
Quellen-TKÜs durchgeführt, davon 11 zur Gefahrenabwehr, 8 in Strafverfahren
(wegen Terrorismus, Drogenhandels und Betrug) und 4 in Amtshilfe für
Bundesländer.
Die Bundespolizei nutzte die Trojanersoftware einmal (gegen einen
mutmaßlichen Schleuser), die Zollfahndung 16-mal. Für den Verfassungsschutz
ist Schaar nicht zuständig.
## Keine Löschung möglich
In den Akten der Sicherheitsbehörden fand Schaar keine Hinweise darauf,
dass die Spionagesoftware andere Aufgaben ausführte, als Internettelefonate
abzuhören.
So waren in den Akten keine Screenshots zu finden, auch keine Hinweise auf
Daten, die per Onlinedurchsuchung von der Festplatte des untersuchten
Computers kopiert wurden. Schaar kritisierte, dass die Quellen-TKÜ auf die
allgemeine gesetzliche Befugnis zum Abhören von Telefonen gestützt wird. Er
hält eine spezielle Vorschrift für erforderlich. Außerdem sei die
Verschlüsselung der Datenströme unzureichend gewesen. Dies habe gegen das
Bundesdatenschutzgesetz verstoßen.
Verwundert zeigte sich Schaar darüber, dass er zumindest in einem Fall auch
Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung in den Akten fand.
Dabei hatte ein mutmaßlicher Drogendealer jeweils mit seiner Freundin
telefoniert. "Kurzes erotisches Gespräch" heißt es etwa in den Akten,
"Liebesbeteuerungen", "danach Sexgespräche", "Ab 15.22.20 h bis 16.01.00
finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt".
Auch die zugehörigen Tonspuren waren noch vorhanden. Das BKA hätte sie zwar
gern gelöscht, doch die digitask-Software ließ keine punktuelle Löschung
zu. Schaar sieht darin ein strukturelles Problem.
17 Feb 2012
## LINKS
[1] http://linksunten.indymedia.org/de/node/54960
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Piratenpartei
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Piraten gegen Staatstrojaner: Klage wegen Misswirtschaft
Das Bundeskriminalamt kauft eine Software, deren Einsatz untersagt ist. Die
Piratenpartei verklagt die Behörde deshalb wegen der Verschwendung von
Steuergeldern.
Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Trojaner-Einsatz ohne Regeln
Thomas Petri folgt der Kritik des Chaos Computer Clubs. Es fehlten klare
Vorgaben für den Umgang mit Spähsoftware. Das bayerische Innenministerium
wertet den Bericht als Entlastung.
Schaar über EU-Richtlinie zum Datenschutz: "Das gehört nachgebessert"
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, betrachtet die
geplante EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei mit Skepsis. Er
sieht deutsche Standards gefährdet.
Deutsche Unterstützung für Diktaturen: Schnüffeltechnik für die Welt
Die Unternehmensgruppe Gamma beliefert Diktaturen mit Überwachungstechnik.
Zu ihren Kunden gehört auch das BKA.
Informatikexperte über Staatstrojaner: "Unabhängige Kontrolle nötig"
Der Professor für Informationssicherheit Hartmut Pohl wundert sich über
veraltete Spähprogramme, mangelnde Prüfung und fehlendes Fachwissen in
Behörden.
Streit um Bundestrojaner: Offen wie ein Scheunentor
Der Chaos Computer Club (CCC) hat ein Computerprogramm analysiert, das
offenbar von Ermittlungsbehörden eingesetzt wurde. Dabei haben sie
erstaunliche Details entdeckt.
Chaos Computer Club-Treffen: Hacker gegen Müdigkeit
Der Chaos Communication Congress will die Datenschutzbewegung reanimieren:
Größere Zusammenhänge sollen den Bürgern erklärt werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.