# taz.de -- Piratenpartei in NRW: Die Schamesröte im Gesicht | |
> Weil er ein Gutachten geheim hielt, will der Vorstand am liebsten im | |
> Boden versinken. Es wird geprüft, ob die Listenaufstellung wiederholt | |
> werden muss. | |
Bild: Peinlich berührt: NRW-Piratenchef Sven Sladek. | |
KÖLN taz | Die Piraten in Nordrhein-Westfalen lassen überprüfen, ob sie | |
ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl neu aufstellen müssen. Damit | |
sei die Rechtsabteilung des Bundesverbandes betraut worden, heißt es in | |
einer jetzt veröffentlichten [1][Stellungnahme]. Allerdings gehe der | |
Landesvorstand „weiterhin davon aus, dass die Ergebnisse der | |
Aufstellungsversammlung nicht infrage stehen“. Trotzdem will er auch mit | |
der Landeswahlleiterin in Kontakt treten. | |
Hintergrund ist ein vor wenigen Tagen bekannt gewordenes Rechtsgutachten, | |
wonach die Ende Januar beschlossene Liste wegen nicht eingehaltener | |
Einladungsfristen „verfahrensfehlerhaft“ aufgestellt wurde. Weil ihm das | |
Ergebnis nicht passte, war die bereits am 22. Januar abgefasste juristische | |
Expertise vom Landesvorstand der NRW-Piraten [2][unter Verschluss gehalten] | |
worden. Was innerhalb der Piraten für heftige Empörung sorgt. | |
Das Gutachten vom 22. Januar sei „aufgrund unvollständiger Annahmen | |
erstellt“ worden, rechtfertigt sich nun der Vorstand. Daher habe er es als | |
sinnvoll angesehen, es „nicht vor der Aufstellungsversammlung zu | |
veröffentlichen und ein weiteres Gutachten zu beauftragen“. Doch dazu ist | |
es nicht gekommen: „Wir haben es als Landesvorstand in Gänze versäumt, im | |
Nachgang dieses weitere Gutachten zu beauftragen.“ Das sei „im | |
Tagesgeschäft untergegangen.“ Zerknirscht räumt der Landesvorsitzende | |
[3][Sven Sladek] ein: „Natürlich ist uns das allen peinlich, und ich würde | |
derzeit am liebsten vor Elend im Boden versinken.“ | |
Bislang ist die Kandidatenliste nicht bei der Landeswahlleiterin | |
eingereicht worden. Die Frist läuft erst am 15. Juli ab. Bis dahin könnte | |
die Listenaufstellung wiederholt werden. Das empfiehlt der Parteienrechtler | |
Martin Morlok. „Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei | |
der Listenaufstellung für zutreffend“, sagte er dem [4][Kölner | |
Stadt-Anzeiger]. | |
Zunächst steht allerdings Ende April die Neuwahl des Landesvorstands an. | |
Sladek will nicht wieder antreten. Einen Rücktritt lehnt Sladek jedoch ab: | |
„Wenn wir jetzt zurücktreten, schaden wir der Partei mehr als wenn wir | |
jetzt kleinlaut und mit Schamesröte im Gesicht die drei Wochen noch zu Ende | |
bringen.“ | |
3 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=652 | |
[2] /Piraten-Gutachten-unter-Verschluss/!113881/ | |
[3] http://twitter.com/DerFizz | |
[4] http://www.ksta.de/politik/formfehler-die-piraten-in-der-listen-falle,15187… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Pascal Beucker | |
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