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# taz.de -- Piratenpartei in NRW: Die Schamesröte im Gesicht
> Weil er ein Gutachten geheim hielt, will der Vorstand am liebsten im
> Boden versinken. Es wird geprüft, ob die Listenaufstellung wiederholt
> werden muss.
Bild: Peinlich berührt: NRW-Piratenchef Sven Sladek.
KÖLN taz | Die Piraten in Nordrhein-Westfalen lassen überprüfen, ob sie
ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl neu aufstellen müssen. Damit
sei die Rechtsabteilung des Bundesverbandes betraut worden, heißt es in
einer jetzt veröffentlichten [1][Stellungnahme]. Allerdings gehe der
Landesvorstand „weiterhin davon aus, dass die Ergebnisse der
Aufstellungsversammlung nicht infrage stehen“. Trotzdem will er auch mit
der Landeswahlleiterin in Kontakt treten.
Hintergrund ist ein vor wenigen Tagen bekannt gewordenes Rechtsgutachten,
wonach die Ende Januar beschlossene Liste wegen nicht eingehaltener
Einladungsfristen „verfahrensfehlerhaft“ aufgestellt wurde. Weil ihm das
Ergebnis nicht passte, war die bereits am 22. Januar abgefasste juristische
Expertise vom Landesvorstand der NRW-Piraten [2][unter Verschluss gehalten]
worden. Was innerhalb der Piraten für heftige Empörung sorgt.
Das Gutachten vom 22. Januar sei „aufgrund unvollständiger Annahmen
erstellt“ worden, rechtfertigt sich nun der Vorstand. Daher habe er es als
sinnvoll angesehen, es „nicht vor der Aufstellungsversammlung zu
veröffentlichen und ein weiteres Gutachten zu beauftragen“. Doch dazu ist
es nicht gekommen: „Wir haben es als Landesvorstand in Gänze versäumt, im
Nachgang dieses weitere Gutachten zu beauftragen.“ Das sei „im
Tagesgeschäft untergegangen.“ Zerknirscht räumt der Landesvorsitzende
[3][Sven Sladek] ein: „Natürlich ist uns das allen peinlich, und ich würde
derzeit am liebsten vor Elend im Boden versinken.“
Bislang ist die Kandidatenliste nicht bei der Landeswahlleiterin
eingereicht worden. Die Frist läuft erst am 15. Juli ab. Bis dahin könnte
die Listenaufstellung wiederholt werden. Das empfiehlt der Parteienrechtler
Martin Morlok. „Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei
der Listenaufstellung für zutreffend“, sagte er dem [4][Kölner
Stadt-Anzeiger].
Zunächst steht allerdings Ende April die Neuwahl des Landesvorstands an.
Sladek will nicht wieder antreten. Einen Rücktritt lehnt Sladek jedoch ab:
„Wenn wir jetzt zurücktreten, schaden wir der Partei mehr als wenn wir
jetzt kleinlaut und mit Schamesröte im Gesicht die drei Wochen noch zu Ende
bringen.“
3 Apr 2013
## LINKS
[1] http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=652
[2] /Piraten-Gutachten-unter-Verschluss/!113881/
[3] http://twitter.com/DerFizz
[4] http://www.ksta.de/politik/formfehler-die-piraten-in-der-listen-falle,15187…
## AUTOREN
Pascal Beucker
Pascal Beucker
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