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# taz.de -- Piraten-Gutachten unter Verschluss: Karriere geht vor Transparenz
> Der Landesvorstand in NRW hielt ein Gutachten geheim, das die
> Listenaufstellung zur Bundestagswahl für rechtswidrig erklärte. Nun gibt
> es heftigen Streit darüber.
Bild: Aufstellung der Kandidatenliste auf dem Parteitag in Meinerzhagen.
KÖLN taz | Bei den Piraten an Rhein und Ruhr herrscht dicke Luft. Es gibt
heftigen Streit um die Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Der
Landesvorstand steht schwer unter Beschuss, weil er ein kritisches
Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Versammlung Ende Januar
zurückgehalten hat. Aus egoistischen Gründen seien Parteiprinzipien
verraten worden, kritisieren mehrere Landtagsabgeordnete der Partei.
In dem selbst vom Vorstand der [1][NRW-Piraten] in Auftrag gegebenen
Gutachten heißt es, die Kandidatenaufstellung sei rechtswidrig, da die
Einladungsfrist nicht eingehalten worden sei. Deshalb wird in dem Schreiben
vom 22. Januar empfohlen, die Wahl der Liste zu verschieben.
Doch der Vorstand folgte der Empfehlung nicht und hielt das Gutachten
geheim. Als wäre nichts gewesen, fand am darauffolgenden Wochenende die
Wahlkonferenz im sauerländischen Meinerzhagen statt.
Das sorgt jetzt für Empörung. Der Landtagsabgeordnete und Ex-Landeschef
[2][Michele Marsching] spricht von einem „Verrat“ an den eigenen Idealen.
Schließlich gehöre zu den obersten Grundätzen der Piraten die Forderung
nach Transparenz.
Es enttäusche ihn, „dass kein Vorstandsmitglied den gesunden
Menschenverstand oder die Eier hatte, dieses Gutachten offen zu legen“.
Hier hätten „Personen ihre Karriere und ihr eigenes Wohl über die Ziele des
Amtes gestellt, in das sie gewählt wurden“.
## Unterschiedliche Bewertungen
Treibende Kraft, das Gutachten nicht zu veröffentlichen, war der
kommissarische Politische Geschäftsführer [3][Alexander Reintzsch]. Das
geht aus einem internen E-Mail-Protokoll hervor. Darin plädiert der
Softwareentwickler dafür, die Rechtslage „aus politischen Gründen anders“
zu bewerten als der Gutachter.
Außerdem empfiehlt er: „Das Gutachten sollte erstmal unter Verschluss
bleiben.“ Denn seine Veröffentlichung würde „uns, der Partei und allen
Beteiligten das Leben in den nächsten Monaten nicht leichter machen“.
Reintzsch, auf Platz 10 gewählt wurde, habe egoistische Interessen
verfolgt, kritisiert der Landtagsabgeordnete [4][Daniel Düngel]. Es sei ihm
offenkundig darum gegangen, seine Chancen auf einen aussichtsreichen
Listenplatz nicht zu schmälern.
## Rücktritt gefordert
Bei sofortiger Veröffentlichung wäre er nicht auf die Liste gekommen, so
Düngel, der Versammlungsleiter in Meinerzhagen war, in seinem Blog. „Hier
lag also ein unmittelbar persönliches Interesse vor, dass Gutachten zu
verschleiern.“ Düngel fordert den Rücktritt.
Der auf Platz 2 gekürte renommierte Rechtsanwalt [5][Udo Vetter] sieht die
Angelegenheit gelassener. Zwar sei die Nichtveröffentlichung des Gutachtens
ein Fehler gewesen. Aber größere Auswirkungen habe er nicht. Bisher habe es
noch keine Anfechtungen gegeben, die mit der Einladungsfrist begründet
waren.
„Es hat sich also noch keiner in seinen Rechten verletzt gefühlt.“ Die
juristische Expertise halte er ohnehin für unzutreffend. Der Verstoß gegen
die Ladungsfrist sei denkbar marginal. „Ergebnis: unerfreulich, aber kein
Grund zur Panik“, konstatiert Vetter.
2 Apr 2013
## LINKS
[1] http://www.piratenpartei-nrw.de/
[2] http://twitter.com/mmarsching
[3] http://twitter.com/darkwindhowling
[4] http://twitter.com/rwolupo
[5] http://twitter.com/udovetter
## AUTOREN
Pascal Beucker
Pascal Beucker
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