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# taz.de -- Ponaders Rückzug: Ist jetzt mal Ruhe?
> Dass mit Ponaders Rückzug die Querelen in der Parteispitze der Piraten zu
> Ende sind, glauben nur wenige. Wer Nachfolger wird, ist unklar.
Bild: Mit ihm verlässt ein erklärter Parteilinker den Vorstand: Johannes Pona…
BERLIN taz | Seit Wochen hatten viele Piraten diesen Schritt gefordert,
Johannes Ponader zögerte lange, am Mittwochabend schließlich gab er nach
und kündigte seinen Abschied aus dem Bundesvorstand an. Beim nächsten
Parteitag in Neumarkt im Mai werde er seinen Posten als Politischer
Geschäftsführer der Piratenpartei räumen. Eine erneute Kandidatur schloss
der 36-jährige Theatermann aus.
Noch vor drei Tagen hatte Johannes Ponader sämtliche Rücktrittsforderungen
[1][zurückgewiesen] – trotz miesester Noten, die ihm die Basis in einer
Mitgliederbefragung erteilt hatte. Seine immer wieder vorgetragene
Gegenforderung: Die gesamte Führungsriege solle vor der Bundestagswahl
abdanken und den Weg für eine Neuwahl freimachen. Mit dieser Idee
allerdings konnte Ponader sich nicht durchsetzen. Stattdessen beschloss der
Bundesvorstand am Mittwochabend, den Parteitag zwar um einen Tag zu
verlängern, aber nur die vakanten Posten an der Parteispitze
nachzubesetzen.
Vor der Sitzung war spekuliert worden, ob Johannes Ponader eine solche
Nachwahl als Goldene Brücke für einen Abschied ohne neuerlichen
Gesichtsverlust nutzen würde. Und so kam es auch. Er wolle seine
Neuwahl-Forderung „zumindest für mich persönlich umsetzen und mein Amt in
Neumarkt zu einer Nachwahl zur Verfügung stellen“, erläuterte der
Politische Geschäftsführer in einem Blogbeitrag. Damit ziehe er auch die
Konsequenz aus dem Debakel bei der Landtagswahl in Niedersachsen und den
schlechten Umfragewerten der Partei.
Allerdings stellte Ponader in dem Beitrag klar, dass nicht er allein das
Problem gewesen sei, sondern der gesamte Vorstand. Entsprechend nebulös
fielen die entschuldigenden Worte aus, mit denen sich Ponader an seine
Mitstreiter wandte: „Wo ich durch die Konflikte der letzten Zeit und die
daraus resultierende Belastung für uns alle euren Erwartungen nicht so
nachgekommen bin, wie ich mir das gewünscht hätte, bitte ich euch um
Entschuldigung.“
## Querelen zu Ende?
Dass mit Ponaders Rückzug die Querelen an der Parteispitze beendet sind,
bezweifeln auch andere. Der nordrhein-westfälische Piratenchef wertete
Ponaders Rückzug nur als ersten Schritt. Er halte den „Bundesvorstand
insgesamt für verbrannt“, sagte Sven Sladek.
Anders als Parteichef Bernd Schlömer, den selbst viele Piraten politisch
kaum einordnen können, hat Johannes Ponader als Politischer Geschäftsführer
der Piraten polarisiert. Er zog in Schlabberstrickjacke und
Trekkingsandalen durch die Talkshows und machte dort nicht nur das in der
Partei umstrittene Bedingungslose Grundeinkommen zum Thema, sondern auch
seine eigene prekäre Lebenssituation und seine Entrüstung über die
Hartz-IV-Bürokratie. Das missfiel den Vertretern einer bürgerlich-liberalen
Strömung in der Partei – aber auch jenen Piraten, die sich den
Parteivorstand als rein verwaltendes Gremium vorstellen.
Ponader ließ im kleinen Kreis keinen Zweifel daran, dass für ihn der
Dauerzoff im Bundesvorstand auch Ausdruck eines parteiinternen
Richtungsstreits war: Er selbst als Vertreter des linken Fundi-Flügels
gegen FDP-nahe Realo-Gegenspieler wie den baden-württembergischen
Parteivize Sebastian Nerz. Allerdings zeigten sich zuletzt selbst eher
links eingestellte Piraten aus Ponaders Berliner Landesverband enttäuscht
über dessen ungeschicktes öffentliches Agieren.
## Schlömers Vorstellung für die Nachfolge
Fest steht: Mit Ponader wird ein erklärter Parteilinker den Vorstand
verlassen. Wer seine Nachfolge antritt, ist offen. „Wir haben jetzt die
Chance, dass jemand Unbelastetes den Kurs von Johannes Ponader im
Bundesvorstand fortsetzt“, sagte der Berliner Landtagsabgeordnete Oliver
Höfinghoff, der wie Ponader zum linken Flügel der Piratenpartei zählt, der
taz. Allerdings könnte ebenso gut das Gegenteil passieren.
Auch Parteichef Schlömer schaltete sich am Donnerstag in die
Nachfolge-Diskussion ein: Er wünsche sich, „dass wir genau überlegen,
welche Aufgaben ein politischer Geschäftsführer zukünftig wahrnehmen
sollte“, teilte Schlömer in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Er
persönlich favorisiere „eine Aufgabenstellung, die stark nach innen zielt“.
Will heißen: Der nächste Politische Geschäftsführer soll sich bitte auf
Sekretariatsaufgaben beschränken und bloß keine Talkshows besuchen.
7 Mar 2013
## LINKS
[1] /Piratenvorstand-darf-weitermachen/!112174/
## AUTOREN
Astrid Geisler
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