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# taz.de -- „Bürgerbewegung Pro NRW“: Rechtsextreme unter falscher Flagge
> Die Rechtsausleger der „Bürgerbewegung Pro NRW“ machen eine Kampagnentour
> gegen Flüchtlinge. Dort schwenken auch Noch-Piraten ihre Fahne.
Bild: Da stimmt etwas nicht mit der Fahne der Piraten.
DÜSSELDORF taz | Die „Bürgerbewegung Pro NRW“ ist mal wieder auf
Propagandatour. Seit dem Wochenende reisen die Rechtsaußenaktivisten quer
durchs Land von einer Flüchtlingsunterkunft zur anderen, um für eine
„Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ zu werben.
Doch etwas ist anders als bei ihren bisherigen Hetzkampagnen gegen
Andersgläubige, Andersdenkende, Anderslebende: Das kleine Häuflein der ewig
gleichen Ewiggestrigen hat ungewöhnliche Verstärkung bekommen. Auf ihren
Kundgebungen in Essen, Bochum oder Witten wehen auch Fahnen der
Piratenpartei, und zwar nicht nur bei den Gegendemonstranten.
Der Hintergrund: Die „Pro-Bewegung“ hat in den vergangenen Wochen und
Monaten Zulauf bekommen. Laut eigenen Angaben sollen „bereits über 20
Piratenmitglieder zu ’Pro Köln‘ oder ’Pro NRW‘ gewechselt“ sein, dar…
die früheren Pressesprecher der Piraten in Duisburg und Köln, Andreas
Winkler und Oliver Wesemann.
„Pro NRW“-Chef Markus Beisicht hofft auf weitere Zugänge. Sein
rechtsextremer Verein vertrete „heute effektiv das, was früher von der
Piratenpartei gefordert wurde, bevor sich diese in eine links unterwanderte
Chaostruppe verwandelte“. Für eine „offensichtliche und plumpe Provokation…
hält das Piraten-Bundesvorständler Klaus Peukert.
Bei den Überwechslern handele sich um „rechtsextreme Spinner, die sich in
die Piratenpartei verirrt hatten“. Falls es sich um Nochmitglieder der
Piratenpartei handele, würden „diese kurz und schmerzlos aus der Partei
geworfen werden“. Es sei „völlig klar, dass die Werte und Grundsätze der
Piratenpartei und ihrer Mitglieder mit den rechtsextremen Positionen der
Wählergruppe und ihrer Anhänger nicht vereinbar sind“.
## Keine Toleranz
Auch der nordrhein-westfälische Landesverband verurteilte das Schwenken von
Piratenflaggen auf den „Pro“-Kundgebungen am Wochenende in Bochum und Essen
„aufs Schärfste“. Piraten, die sich auf Veranstaltungen von „Pro NRW“ …
dieser Organisation solidarisierten, müssten mit der unverzüglichen
Einleitung eines Ausschlussverfahrens rechnen. Zwar erlaube die Satzung der
Piratenpartei durchaus die Mitgliedschaft auch in anderen Parteien. Aber:
„Rechtsextremes Gedankengut, wie bei ’Pro NRW‘ oder ’Pro Köln‘, tole…
wir nicht, sagte Piraten-Landesvize Christina Herlitschka.
Ob tatsächlich so viele Piraten zur „Pro-Bewegung“ gewechselt sind, wie
diese behauptet, ist höchst fraglich. Von „extremen Einzelfällen“ spricht
vielmehr die Piratenpartei. „Es ist schade, dass das so aufgebauscht wird“,
sagt Thomas Hegenbarth, Vorsitzender der Kölner Piraten. „Wenn jemand von
uns zu den ’Pro‘-Leuten geht, ist das so, als ob der Papst morgen Atheist
wird.“
Gleichwohl ziehe eine junge Partei mitunter auch problematische Menschen
an, das sei nicht zu verhindern. „Wenn man mitmachen will, kann man
mitmachen.“ Manchmal dauere es eine Zeit, bis man erkenne, welche
Auffassungen jemand vertrete.
Das sei auch der Grund gewesen, warum der erst kurz zuvor in Köln aktiv
gewordene Oliver Wesemann im September 2012 zum Pressesprecher des
Kreisverbandes gewählt worden sei. „Wir wussten nicht viel von ihm, haben
ihn ausprobiert und dann festgestellt: Das geht nicht“, konstatiert
Hegenbarth. Nach nur drei Wochen habe das frühere Mitglied der Jungen Union
zurücktreten müssen, da ihm sexistische Äußerungen sowie Verbindungen zu
„Pro-Köln“-Mitgliedern vorgeworfen worden waren.
Seither sei Wesemann vor allem durch abfällige Bemerkungen über die
Piratenpartei im Allgemeinen und die Kölner Piraten im Besonderen
aufgefallen. „Ich habe den Eindruck, der ist nur bei uns eingetreten, um
uns von innen zu zerstören und zu zersetzen“, so Hegenbarth. „Der hat sich
verhalten wie ein U-Boot.“ Gegen Wesemann, der seine Piraten-Mitgliedschaft
nur ruhen lässt, wurde inzwischen ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
Am 23. März endet die „Pro NRW“-Propagandatour vor einer
Flüchtlingsunterkunft im Kölner Stadtteil Weiden. Dann werden sich Wesemann
und Hegenbarth wohl wiedersehen – allerdings auf unterschiedlichen Seiten
der Barrikade. „Wir werden uns genau da wiedersehen, wo wir die vergangenen
Jahre schon standen: auf der anderen Seite der Straße, im Bündnis gegen die
’Pros‘ “, kündigt Hegenbarth an.
13 Mar 2013
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Piratenpartei
Flüchtlingspolitik
Schwerpunkt Rassismus
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