# taz.de -- Petitionsausschuss des Bundestag: Anhörung zur Netzneutralität | |
> Eigentlich sind alle Parteien dafür. Eine gesetzliche Regelung gibt es | |
> aber nicht. Nun wird die Netzneutralität vor einem Bundestags-Ausschuss | |
> diskutiert. | |
Bild: Demonstration vor der Telekomzentrale in Köln. | |
BERLIN dpa | Die [1][Petition] eines 19-jährigen Studenten zur | |
Gleichbehandlung aller Daten im Netz hat ihr erstes großes Ziel erreicht. | |
Der Petitionsausschuss des Bundestags kommt am 24. Juni zu einer | |
öffentlichen Anhörung über die Initiative zusammen, wie eine Sprecherin des | |
Ausschusses am Mittwoch mitteilte. | |
In der Petition zur Netzneutralität wird gefordert: „Der Deutsche Bundestag | |
möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (Provider) verpflichtet, | |
alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft | |
gleich zu behandeln.“ Mehr als 73.000 Menschen haben diese Forderung mit | |
unterzeichnet. Auslöser der Debatte waren die Pläne der Telekom zur | |
Datendrosselung bei neuen DSL-Tarifen. | |
Zu der Anhörung wird der Verfasser der Petition eingeladen, Johannes | |
Scheller aus Tübingen. Dessen Vorstoß nahm in ungewöhnlich kurzer Zeit die | |
Schwelle von 50.000 Unterzeichnern – ab diesem Quorum besteht die erhöhte | |
Chance, dass der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung ansetzt. Dazu | |
wird auch ein Vertreter des zuständigen Wirtschaftsministeriums eingeladen. | |
Das Prinzip der Netzneutralität ist seit einigen Jahren Gegenstand einer | |
heftigen Debatte. Alle Parteien haben sich zumindest im Grundsatz dafür | |
ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition sieht jedoch bislang keine | |
Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung. Die großen | |
Telekommunikationsfirmen argumentieren, dass es ihnen möglich sein müsse, | |
steuernd in den Datenverkehr im Netz einzugreifen, um die Qualität | |
bestimmter Dienste zu garantieren. | |
5 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.change.org/de/Petitionen/deutsche-telekom-ag-drosselung-der-surf… | |
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