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# taz.de -- Petitionsausschuss des Bundestag: Anhörung zur Netzneutralität
> Eigentlich sind alle Parteien dafür. Eine gesetzliche Regelung gibt es
> aber nicht. Nun wird die Netzneutralität vor einem Bundestags-Ausschuss
> diskutiert.
Bild: Demonstration vor der Telekomzentrale in Köln.
BERLIN dpa | Die [1][Petition] eines 19-jährigen Studenten zur
Gleichbehandlung aller Daten im Netz hat ihr erstes großes Ziel erreicht.
Der Petitionsausschuss des Bundestags kommt am 24. Juni zu einer
öffentlichen Anhörung über die Initiative zusammen, wie eine Sprecherin des
Ausschusses am Mittwoch mitteilte.
In der Petition zur Netzneutralität wird gefordert: „Der Deutsche Bundestag
möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (Provider) verpflichtet,
alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft
gleich zu behandeln.“ Mehr als 73.000 Menschen haben diese Forderung mit
unterzeichnet. Auslöser der Debatte waren die Pläne der Telekom zur
Datendrosselung bei neuen DSL-Tarifen.
Zu der Anhörung wird der Verfasser der Petition eingeladen, Johannes
Scheller aus Tübingen. Dessen Vorstoß nahm in ungewöhnlich kurzer Zeit die
Schwelle von 50.000 Unterzeichnern – ab diesem Quorum besteht die erhöhte
Chance, dass der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung ansetzt. Dazu
wird auch ein Vertreter des zuständigen Wirtschaftsministeriums eingeladen.
Das Prinzip der Netzneutralität ist seit einigen Jahren Gegenstand einer
heftigen Debatte. Alle Parteien haben sich zumindest im Grundsatz dafür
ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition sieht jedoch bislang keine
Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung. Die großen
Telekommunikationsfirmen argumentieren, dass es ihnen möglich sein müsse,
steuernd in den Datenverkehr im Netz einzugreifen, um die Qualität
bestimmter Dienste zu garantieren.
5 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.change.org/de/Petitionen/deutsche-telekom-ag-drosselung-der-surf…
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Netzneutralität
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