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# taz.de -- Thesenpapiere zur Netzpolitik: Der Streit ums Internet
> Wie soll das Internet von Morgen aussehen? Die Ansichten könnten kaum
> unterschiedlicher sein, wie die in den letzten Wochen erschienenen
> Thesenpapiere zeigen.
Bild: Zentrale Forderung im Thesenpapier von de Maiziere: der elektronische Per…
Vielleicht liegt es am Sommerloch, vielleicht auch daran, dass die
unterschiedlichsten Parteien derzeit versuchen, sich das Netz
zurechtzubiegen, wie sie es gerne hätten: In kurzer Folge sind in den
letzten Wochen Thesenpapiere zur Zukunft der Internet-Politik
veröffentlicht worden, die unterschiedlicher kaum sein können.
De Maizière Netzpolitik der Zukunft
Den Anfang machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der seit seinem
Amtsantritt sein Interesse zum Netz gesteigert zu haben scheint. Seine
[1]["14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der
Zukunft"], die Ende Juni veröffentlicht wurden, stießen bei der Community
gleichermaßen auf Ablehnung und Zustimmung. Positiv bewertet wurden sie,
weil sie sich für die Freiheit des Netzes einsetzen und relativ wenig
Regulierung fordern. Negativ aufgenommen wurden die Rufe nach einem
"starken Staat", die an den Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble erinnern, der
bereits die Anonymität des Netzes stark kritisierte. Den totgerittenen
Begriff vom Netz, das "kein rechtsfreier Raum" sein dürfe, konnte sich De
Maizière, der sich mehrerer Treffen mit der Community im Vorfeld rühmte,
ebenfalls nicht verkneifen.
BDK will "Resetknopf"
Noch einen deutlichen Zahn härter wünscht sich [2][der Bund Deutscher
Kriminalbeamter] (BDK) die künftige Online-Politik der Bundesregierung. Der
BDK fordert die "Schaffung von Ermächtigungsnormen in der StPO und den
Polizeigesetzen für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell
auch in Social Networks" und einen "Resetknopf für das Internet", mit dem
das Kanzleramt im (Terror-)Notfall die gesamte Infrastruktur lahmlegen
können soll. Auch würden die Kripo-Beamten gerne auf fremde Rechner
zugreifen, um dort eingenistete Datenschädlinge zu entfernen. Der
BDK-Vorsitzende Klaus Jansen fordert außerdem "Internet-Ausweise", die
verpflichtend sein sollen. Alles Maßnahmen, die seiner Meinung nach nötig
sind, denn "inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel."
Telekoms 101 Tipps in Stickrahmen-Optik
Aber nicht nur Innenminister und Beamtenlobby mischen mit Thesenpapieren
zur Netzentwicklung derzeit mit. Auch das "Creation Center" der
Forschungsabteilung der Deutschen Telekom aus Bonn engagiert sich mit der
sogenannten [3][eEtiquette], einer Art Online-Knigge mit "101 Leitlinien
für die Digitale Welt". Darin werden sehr allgemeine Ratschläge wie
"Verbreite Deine Fotos nicht maßlos und gib nicht mit ihnen an" oder
"Beantworte alle persönlichen E-Mails innerhalb eines angemessenen
Zeitraums" formuliert – komplett mit pseudoironisierender Stickrahmen-Optik
im Großmutter-Stil. Der Blogger und Medienberater Ralf Schwartz
[4][kommentierte] süffisant: "Statt 101 Leitlinien hätte eine einzige
gereicht: Verhalte Dich digital bitte einfach so, wie Du Dich auch analog
verhalten würdest, wärest Du gut erzogen und trotzdem neugierig!"
CCC für lebenswertes Netz
Das gelungenste Thesenpapier zur Netzzukunft hat der Chaos Computer Club
(CCC), den man mit Fug und Recht als "wise old man" der ganzen Debatte
bezeichnen kann, veröffentlicht. Seine [5]["11 Forderungen für ein
lebenswertes Netz"] enthalten unter anderem den Vorschlag, aus dem
Internet-Zugang ein Grundrecht zu machen, weil dieser längst Bedingung für
die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben sei. Weiter fordert der
CCC die [6][Netzneutralität] festzuschreiben und ein moderneres
Urheberrecht, das zum Netzzeitalter passt einzuführen. De Maizieres Angst
vor der Anonymität setzt der CCC ein klares Recht auf Anonymität entgegen –
das sei für den Datenschutz ebenso notwendig wie zur freien Entfaltung
bedrohter und verfolgter Menschen.
25 Jul 2010
## LINKS
[1] http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/1099988/publicationFile/8866…
[2] http://www.piksa.info/blog/2010/07/17/bund-deutscher-kriminalbeamter-will-k…
[3] http://eetiquette.de/de/
[4] http://ralfschwartz.typepad.com/mc/2010/07/creation-center-der-telekom-labs…
[5] http://ccc.de/de/updates/2010/forderungen-lebenswertes-netz
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralit%C3%A4t
## AUTOREN
Ben Schwan
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