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# taz.de -- Positionspapier der Piraten: Internet als Grundrecht
> Der Staat müsse Monopole bei Anbietern bekämpfen und private Zugänge
> garantieren, fordert die Piratenpartei. Das Netz habe zudem
> anarchistischen Charakter.
Bild: Internet: für alle, immer und überall!
Ohne Zugang zum Internet ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe
heutzutage nicht mehr möglich, findet die Piratenpartei. In einem am
Mittwoch vorgestellten Positionspapier fordert sie deshalb, das Recht auf
Internetzugang als Menschenrecht zu formulieren und ins Grundgesetz
aufzunehmen. Der politische Geschäftsführer der Partei, Christopher Lauer,
betonte: "Internet gehört zur Infrastruktur wie Strom." Deshalb müsse es
auch vom Staat für alle BürgerInnen bereit gestellt werden."
Die 2006 gegründete Piratenpartei setzt sich schwerpunktmäßig für
Transparenz und Freiheit im Internet ein. In der Vergangenheit kämpfte sie
unter anderem gegen die Pläne der früheren Familienministerin Ursula von
der Leyen (CDU), Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren.
oder gegen die von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble geplante
Vorratsdatenspeicherung.
Die Piraten unterzogen auch die "Grundlagen für eine gemeinsame
Netzpolitik", die Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière im Juni
vorgestellt hatte, einer Kritik. So lobte Lauer einige der Ansätze des
Innenministers wie die Prüfung des sogenannten Datenbriefs. Der soll den
einzelnen Bürger darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wann
und zu welchem Zweck von Firmen, Behörden oder Institutionen gespeichert
werden.
Viele von de Maizières Thesen aber sieht die Partei kritisch. Dazu gehört
auch die Aufhebung der Nutzeranonymität unter bestimmten Voraussetzungen.
Als problematisch empfinden die Piraten außerdem die Idee eines "digitalen
Radiergummis", die de Maiziere vorgetragen hatte. Dieses soll das Netz in
Bezug auf seine Inhalte "vergesslicher" machen. "Das Internet hat
anarchistischen Charakter und muss autonom bleiben können", forderte Lauer.
21 Jul 2010
## AUTOREN
Katrin Strohmaier
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