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# taz.de -- Gesetzentwürfe zur Netzneutralität: Unklare Formulierungen
> Nach herber Kritik an ihren Regeln zur Netzneutralität rudert die
> EU-Kommission zurück. Der Entwurf der Bundesregierung wird noch
> diskutiert.
Bild: Ohne Netzneutralität wird manche Maus zur Schnecke.
BERLIN taz | Mittwoch sorgte sie für große Aufregung, Donnerstag ruderte
sie zurück: EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale
Agenda“. Ihr Entwurf zu europaweiter Netzneutralität war in den letzten
Tagen als verbraucherunfreundlich kritisiert worden. Gestern sagte Kroes
nun, dass es sich in der kritisierten Verordnung um eine veraltete Version
gehandelt habe, die den aktuellen Stand der Verhandlungen nicht
widerspiegele. Ihr Sprecher Ryan Heath betonte: „Kroes setzt sich für echte
Netzneutralität ein, wie es sie bisher in Europa nur in den Niederlanden
und Slowenien gibt.“
Der derzeit ebenfalls diskutierte Gesetzentwurf zur Netzneutralität des
Bundeswirtschaftsministeriums sorgt unter Verbänden derzeit für Verdruss.
Mehr als 80 Wirtschafts- und Verbraucherorganisationen kommentierten den
Entwurf am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Anhörung. Zwar begrüßten die
Beteiligten das Vorhaben prinzipiell, doch bemängelten sie den übergroßen
Interpretationsspielraum, den das Gesetz offenlasse.
Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte im Netz gleich schnell
übermittelt werden müssen. Bei Diensten wie Internettelefonie ist es aus
technischer Sicht sinnvoll, sie bevorzugt zu behandeln. Ziel der
Netzneutralität ist es jedoch, sicherzustellen, dass Dienste der gleichen
Art (zum Beispiel Musik-Streams) unabhängig von ihrem Inhalt oder Provider
diskriminierungsfrei durch das Netz geleitet werden.
Bei der Anhörung gab es nun zahlreiche Kritik besonders an den unklaren
Formulierungen im Entwurf des Ministeriums. Wolfgang Heer vom
Unternehmerverband Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. (BUGLAS) mahnte im
Einklang mit weiteren Wirtschaftsvertretern, dass ein pauschales Verbot von
Zusatzdiensten namens „Managed Services“ in Zukunft Innovationen in diesem
Bereich verhindern würde.
## Unklar und schwammig
Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft befürchtet hingegen, dass
die Verordnung nicht weit genug geht und Netzneutralität wenn überhaupt nur
in Teilbereichen absichert: „Aktuell vorhandene Probleme wie das Sperren
bestimmter Dienste könnten vielleicht verhindert werden. Das privilegierte
Durchleiten eigener Inhalte, wie es die Telekom plant, wird wohl nicht
betroffen sein.“
18 Jul 2013
## AUTOREN
Katharin Tai
## TAGS
Netzneutralität
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Neelie Kroes
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Wahlkampf
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Telekom
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