# taz.de -- Gesetzentwürfe zur Netzneutralität: Unklare Formulierungen | |
> Nach herber Kritik an ihren Regeln zur Netzneutralität rudert die | |
> EU-Kommission zurück. Der Entwurf der Bundesregierung wird noch | |
> diskutiert. | |
Bild: Ohne Netzneutralität wird manche Maus zur Schnecke. | |
BERLIN taz | Mittwoch sorgte sie für große Aufregung, Donnerstag ruderte | |
sie zurück: EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die „Digitale | |
Agenda“. Ihr Entwurf zu europaweiter Netzneutralität war in den letzten | |
Tagen als verbraucherunfreundlich kritisiert worden. Gestern sagte Kroes | |
nun, dass es sich in der kritisierten Verordnung um eine veraltete Version | |
gehandelt habe, die den aktuellen Stand der Verhandlungen nicht | |
widerspiegele. Ihr Sprecher Ryan Heath betonte: „Kroes setzt sich für echte | |
Netzneutralität ein, wie es sie bisher in Europa nur in den Niederlanden | |
und Slowenien gibt.“ | |
Der derzeit ebenfalls diskutierte Gesetzentwurf zur Netzneutralität des | |
Bundeswirtschaftsministeriums sorgt unter Verbänden derzeit für Verdruss. | |
Mehr als 80 Wirtschafts- und Verbraucherorganisationen kommentierten den | |
Entwurf am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Anhörung. Zwar begrüßten die | |
Beteiligten das Vorhaben prinzipiell, doch bemängelten sie den übergroßen | |
Interpretationsspielraum, den das Gesetz offenlasse. | |
Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte im Netz gleich schnell | |
übermittelt werden müssen. Bei Diensten wie Internettelefonie ist es aus | |
technischer Sicht sinnvoll, sie bevorzugt zu behandeln. Ziel der | |
Netzneutralität ist es jedoch, sicherzustellen, dass Dienste der gleichen | |
Art (zum Beispiel Musik-Streams) unabhängig von ihrem Inhalt oder Provider | |
diskriminierungsfrei durch das Netz geleitet werden. | |
Bei der Anhörung gab es nun zahlreiche Kritik besonders an den unklaren | |
Formulierungen im Entwurf des Ministeriums. Wolfgang Heer vom | |
Unternehmerverband Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. (BUGLAS) mahnte im | |
Einklang mit weiteren Wirtschaftsvertretern, dass ein pauschales Verbot von | |
Zusatzdiensten namens „Managed Services“ in Zukunft Innovationen in diesem | |
Bereich verhindern würde. | |
## Unklar und schwammig | |
Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft befürchtet hingegen, dass | |
die Verordnung nicht weit genug geht und Netzneutralität wenn überhaupt nur | |
in Teilbereichen absichert: „Aktuell vorhandene Probleme wie das Sperren | |
bestimmter Dienste könnten vielleicht verhindert werden. Das privilegierte | |
Durchleiten eigener Inhalte, wie es die Telekom plant, wird wohl nicht | |
betroffen sein.“ | |
18 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Katharin Tai | |
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