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# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Röslers schlampige Arbeit
> Beim Entwurf der Netzneutralitäts-Verordnung drückt sich der
> Wirtschaftsminister um klare Definitionen. So wird die Regelung nichts
> erreichen.
Bild: Ohne Netzneutralität wird manche Maus zur Schnecke.
Netzneutralität. Ein sperriges Wort, aber ein wichtiges Ziel: Die
Gleichbehandlung aller Inhalte im Internet, egal von welchem Anbieter sie
kommen. Damit hat das Thema durchaus Implikationen für die
Meinungsfreiheit.
Die im April durch die Telekom angestoßene Netzneutralitäts-Debatte kam
jetzt auch im Wirtschaftsministerium an. Dort entschloss sich Minister
Philipp Rösler, heldenhaft für die Netzneutralität einzutreten und eine
entsprechende Verordnung vorzulegen.
Dem Entwurf ist aber leider anzusehen, dass der Wahlkampf bei Röslers
Überlegungen eine maßgebliche Rolle gespielt hat: Er befürwortet zwar
Netzneutralität, wirft dann aber mit Begriffen um sich, ohne sie zu
definieren. Je nach Interpretation könnte die Verordnung in ihrem jetzigen
Zustand ein neutrales, diskriminierungsfreies Netz oder Bevorzugung eigener
Dienste durch Internetanbieter ermöglichen.
Aber eine Regelung, die ihr eigenes Ziel nicht definiert, kann dieses auch
nicht erreichen. Stattdessen wird sie zahlreiche Gerichtsverfahren
verursachen, in denen man sich über Definitionen streiten wird. Nur, dass
Rösler dann behaupten kann, er habe für die Verbraucher gekämpft. Bei der
jetzigen Wortwahl sogar, ohne einem Konzern auf die Füße zu treten.
In einem Punkt hat Rösler allerdings Recht: Eine Verankerung der
Netzneutralität ist nötig. Das komplexe Thema verlangt jedoch nach einer
inhaltlichen Debatte und juristisch eindeutigen Formulierungen.
Hierfür müsste man sich Zeit nehmen, die das Wirtschaftsministerium im
Wahlkampf nicht zu haben scheint. Nach der Anhörung am Mittwoch hat das
Ministerium die Chance, den Verordnungsentwurf noch einmal gründlich
umzuschreiben. Bleibt abzuwarten, ob man sich auch die Zeit dazu nimmt.
18 Jul 2013
## AUTOREN
Katharin Tai
## TAGS
Wahlkampf
Internet
Datensicherheit
Netzneutralität
Meinungsfreiheit
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