# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Röslers schlampige Arbeit | |
> Beim Entwurf der Netzneutralitäts-Verordnung drückt sich der | |
> Wirtschaftsminister um klare Definitionen. So wird die Regelung nichts | |
> erreichen. | |
Bild: Ohne Netzneutralität wird manche Maus zur Schnecke. | |
Netzneutralität. Ein sperriges Wort, aber ein wichtiges Ziel: Die | |
Gleichbehandlung aller Inhalte im Internet, egal von welchem Anbieter sie | |
kommen. Damit hat das Thema durchaus Implikationen für die | |
Meinungsfreiheit. | |
Die im April durch die Telekom angestoßene Netzneutralitäts-Debatte kam | |
jetzt auch im Wirtschaftsministerium an. Dort entschloss sich Minister | |
Philipp Rösler, heldenhaft für die Netzneutralität einzutreten und eine | |
entsprechende Verordnung vorzulegen. | |
Dem Entwurf ist aber leider anzusehen, dass der Wahlkampf bei Röslers | |
Überlegungen eine maßgebliche Rolle gespielt hat: Er befürwortet zwar | |
Netzneutralität, wirft dann aber mit Begriffen um sich, ohne sie zu | |
definieren. Je nach Interpretation könnte die Verordnung in ihrem jetzigen | |
Zustand ein neutrales, diskriminierungsfreies Netz oder Bevorzugung eigener | |
Dienste durch Internetanbieter ermöglichen. | |
Aber eine Regelung, die ihr eigenes Ziel nicht definiert, kann dieses auch | |
nicht erreichen. Stattdessen wird sie zahlreiche Gerichtsverfahren | |
verursachen, in denen man sich über Definitionen streiten wird. Nur, dass | |
Rösler dann behaupten kann, er habe für die Verbraucher gekämpft. Bei der | |
jetzigen Wortwahl sogar, ohne einem Konzern auf die Füße zu treten. | |
In einem Punkt hat Rösler allerdings Recht: Eine Verankerung der | |
Netzneutralität ist nötig. Das komplexe Thema verlangt jedoch nach einer | |
inhaltlichen Debatte und juristisch eindeutigen Formulierungen. | |
Hierfür müsste man sich Zeit nehmen, die das Wirtschaftsministerium im | |
Wahlkampf nicht zu haben scheint. Nach der Anhörung am Mittwoch hat das | |
Ministerium die Chance, den Verordnungsentwurf noch einmal gründlich | |
umzuschreiben. Bleibt abzuwarten, ob man sich auch die Zeit dazu nimmt. | |
18 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Katharin Tai | |
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